Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BSGE 24, 190
• NJW 1966, 1239
• MDR 1966, 624

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55

  Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 749/64

  Denn der erkennende Senat hat hierzu in BSG 7, 103 entschieden, daß beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der auf Grund eines fehlerhaften Bescheides Versorgungsberechtigte bereits gestorben war.
• BSG, 08.07.1959 - 4 RJ 115/58

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung - Abtretung der …

  Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 749/64

  Für den Fall, daß ein Leistungsberechtigter einen öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruch an einen Dritten abtritt, hat das BSG für die Rentenversicherung und das Versorgungsrecht in BSG 10, 160; 11, 60 entschieden, daß der Rechtsübergang dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist und die Vorschriften der §§ 398 ff BGB nicht unmittelbar, sondern entsprechend anzuwenden sind.
• BSG, 16.08.1961 - 11 RV 1112/60

  Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 749/64

  Der 11. Senat hat in BSG 15, 14 einen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch in einem Falle verneint, in welchem der Versorgungsberechtigte die Leistung für den folgenden Monat zu Lebzeiten zu Recht gemäß § 66 Abs. 1 BVG erhalten hatte, aber vor Beginn des Zeitraums verstorben war, für den die Rente ausgezählt worden war.

• BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

  Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …

  Das BSG hat bereits mit Urteil vom 27.3.1958 (8 RV 387/55 - BSGE 7, 103) entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der aufgrund eines fehlerhaften Bescheids Versorgungsberechtigte bereits gestorben war (stRspr zu § 41 KOVVfG;… zB BSG Urteil vom 26.5.1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 = SozR Nr. 1 zu § 43 VerwVG - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - BSGE 24, 190 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG - juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 19.9.1979 - 9 RV 5/78 - Breithaupt 1980, 409 - juris RdNr 19 f) .
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

  Denn streitgegenständlich waren vererbliche und keine höchstpersönlichen Rechte oder Verpflichtungen (vgl BVerwG Urteil vom 16.3.2006 - 7 C 3/05 - BVerwGE 125, 325 - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - BSGE 24, 190, 192 f = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG, Juris RdNr 15) .
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei …

  Der spiegelbildliche Rückforderungsanspruch gegen die Erben verliert nicht dadurch seine öffentlich-rechtliche Rechtsnatur, dass er im Wege des Erbgangs das Gesamtvermögen der verstorbenen Witwe belastet (vgl BSGE 24, 190, 192 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG; BSGE 25, 268, 270; BVerwGE 37, 314, 316 f; vgl dazu unten 5.).

  Der Erbe tritt dann voll in die Stellung seines Rechtsvorgängers ein (vgl BSGE 24, 190, 193 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG).

  Dies hat das SG nicht berücksichtigt, wenn es darauf abgestellt hat, dass die Nachlassverbindlichkeit nicht von der Erblasserin herrühren könne (wie hier vgl BVerwGE 37, 314, 316 f unter Hinweis auf BSGE 24, 190, 193 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG; anders beim überzahlten Wohngeld vgl BVerwGE 84, 274).

 
• BSG, 08.02.2023 - B 5 R 2/22 R

  Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von …

  Der öffentlich-rechtliche Charakter der Erstattungspflicht ändert sich durch den Erbfall nicht (vgl BSG Urteil vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - BSGE 24, 190, 192 = SozR Nr. 18 zu § 47 VwVG = juris RdNr 14 ff;… vgl auch Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl 2022, Einl ErbR RdNr 169) .
• BGH, 22.01.1971 - I ZR 132/69

  Erstattungsanspruch für geleistete Sozialhilfe gegen die Erbin der …

  Damit entspringt dieser Erstattungsanspruch den öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Hoheitsgewalt und dem Leistungsempfänger; der Erstattungsanspruch ist eine Art Gegenstück zu der vorausgegangenen öffentlich-rechtlichen Leistung (BSGE 24, 190/192).

  Dieser Öffentlichrechtliche Charakter ist dementsprechend auch für die imöffentlichen Recht besonders geregelten Erstattungsansprüche anerkannt (vgl. BVerwGE 27, 319/320 zum Erstattungsanspruch nach § 92 Abs. 3 BSHG a.F., BSGE 24, 190/191 zum Erstattungsanspruch nach §§ 60 Abs. 4 BVG, 47 VerwVG).

  Nur soweit ausdrückliche Vorschriften fehlen, kann der Rechtsgedanke des § 1922 BGB auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten entsprechend angewendet werden (BVerwGE 21, 302 [BVerwG 06.07.1965 - II C 34/63] /303; BSGE 24, 190/193).

  Denn selbst wenn der Schuldnerwechsel für die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit rein erbrechtlich, also bürgerlich-rechtlich betrachtet wird, verliert dadurch die Verbindlichkeit noch nicht ihren öffentlich-rechtlichen Charakter (BSGE 24, 190/193).

  Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten, soweit nicht ein Übergang auf den Erben überhaupt ausscheidet (Staudinger-Boehmer, Anm. 207 zu § 1922 BGB; BSGE 24, 190/192/193).

  Denn für die öffentlich-rechtliche Natur dieses Rechtsverhältnisses kommt es nicht auf die Person des Verpflichteten, sondern auf die Rechtsnatur der Verbindlichkeit an (BSGE 24, 190/192).

• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - zu Lebzeiten entstandene …

  Für die Beitragsschuld ihres verstorbenen Ehemannes haftet die Klägerin als dessen Alleinerbin nach § 1967 Abs. 1 BGB, wobei die Schuld durch den Erbfall ihre öffentlich-rechtliche Natur nicht verloren hat (siehe dazu ua BSGE 24, 190, 192 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG;… BSGE 58, 89, 91 = SozR 2200 § 611 Nr. 3 S 10).

  So haben die für die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden, dass die Versorgungsverwaltung Bezüge, die der Versorgungsempfänger zu seinen Lebzeiten zu Unrecht erhalten hatte, von den Erben durch Verwaltungsakt zurückfordern kann (Urteile des 8. Senats vom 17. Dezember 1965 - BSGE 24, 190 = SozR Nr. 18 zu § ?7 VerwVG und vom 28. April 1966 - 8 RV 119/65 - SozEntsch 1/4 § 51 Nr. 17; Urteil des 9. Senats vom 5. Juli 1966 - 9 RV 664/65 - BVBl 1967, 109; Urteil des 10. Senats vom 12. Juli 1966 - 10/11 RV 560/63 - KOV 1967, 14).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 8 R 508/13

  Erbenhaftung - Verwaltungsakt

  Bereits mit Urteil vom 17. Dezember 1965, Az. 8 RV 749/64, dokumentiert in juris und in SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG, hatte das BSG entschieden, dass, wenn ein Berechtigter Leistungen zu Unrecht erhalten hat, die Verwaltungsbehörde sie nach seinem Tode von den Erben durch Verwaltungsakt zurückfordern kann.

  Denn der erkennende Senat hat hierzu in BSG 7, 103 entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der auf Grund eines fehlerhaften Bescheides Versorgungsberechtigte bereits gestorben war" (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1965, aaO., juris Rdnr. 15).

• BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

  Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …

  Das Anfechtungsbegehren ist bereits deshalb angebracht, weil die Beklagte die Einstellung der Rentenzahlung in der Form eines Verwaltungsaktes (vgl § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]) verfügt hat (…vgl BSGE 15, 14, 15 = SozR Nr. 82 zu § 54 SGG;… BSGE 19, 123, 124 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO; BSGE 24, 190 f = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG;… BSG SozR 1200 § 53 Nr. 6 S 15 f).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88

  Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung

  Der in § 50 Abs. 1 und 2 SGB X geregelte besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BVerwGE 71, 85 ) stellt deshalb als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Erstattungsanspruchs ebenso wie jener nur die Kehrseite, das "Gegenstück" des Leistungsanspruchs, das daraus folgende Erstattungsverhältnis nur die Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses dar (vgl. BVerwGE 4, 215 ; 20, 295 ; 25, 72 ; 37, 314 ; BGHZ 71, 180 ; BSGE 24, 190 ; 28, 258; 32, 145 ; BSG…, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85 - ).

  Entsprechendes gilt auch für einen Vergleich mit der Erstattungsverpflichtung eines Erben als Rechtsnachfolger in bezug auf die Erstattungsschuld des ursprünglich Verger in bezug auf die Erstattungsschuld des ursprünglich Verpflichteten (vgl. BSGE 24, 190 ff.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  Es ist aber allgemein anerkannt, dass das Verwaltungsverfahren unter Heranziehung des Rechtsnachfolgers - der in die Beteiligtenrolle nach § 10 SGB X eintritt - fortzusetzen ist, wenn die Rechtsposition, um die es geht, nach den Regeln des materiellen Rechts vererbt worden ist ( vgl BSGE 24, 190, 192;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl , § 9 Rn 206 und § 13 Rn 49 f ).

  Hierzu bedarf es keiner gesonderten gesetzlichen Ermächtigung, weil es sich lediglich um die Abwicklung der zwischen dem Vertragsarzt und der Kassenärztlichen Vereinigung bzw den Prüfgremien bestehenden hoheitlich geprägten Rechtsbeziehungen handelt, die mit dem Erben fortgesetzt werden (… BSG SozR 4-2700 § 150 Nr. 2; BSGE 24, 190, 192 ).

• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß
• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
• BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76

  Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

  Korrektur- und Erstattungsbescheid gegenüber Erben eines Berechtigten einer …
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart
• BVerwG, 11.03.1971 - II C 36.68

  Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ruhegeldes eines Beamten - Vererbte …
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12

  Sozialhilfe
• BSG, 05.03.1980 - 9 RV 52/78

  Rechtsweg bei Rückforderung
• BSG, 19.12.1967 - 8 RV 509/65
• BSG, 27.09.2019 - B 8 SF 1/18 R

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• BSG, 26.06.1990 - 3 RK 31/88

  Sozialgerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsaktes - Voraussetzungen für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1988 - 8 A 1416/86

  Zur Nichtigkeit eines Überlassungsvertrages wegen Schädigungsabsicht gegenüber …
• BSG, 15.09.1988 - 9a RV 32/86

  Anspruch wegen überzahlter Elternrente - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid …
• LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 635/01

  Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen; Beginn der Verjährungsfrist; …
• BSG, 26.06.1975 - 12 RK 1/74

  Haftung von Kommanditisten einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft …
• BVerwG, 04.03.1985 - 7 B 101.84

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 83/81

  Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb
• BSG, 11.11.1966 - 10 RV 87/65

  Unberechtigte Versorgunsbezüge - Rückerstattungsansprüche - Haftende Dritte - …
• BSG, 14.05.1985 - 5a RKnU 2/84

  Anspruch auf Rückzahlung der Abfindungssumme durch den Verletzten auf Anforderung …
• BGH, 10.05.1979 - IX ZR 105/75

  Rechtsmittel
• BSG, 25.08.1966 - 9 RV 544/65
• BSG, 30.09.1966 - 9 RV 338/65
• BSG, 05.07.1966 - 9 RV 664/65