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   VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94   

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https://dejure.org/1994,6032
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94 (https://dejure.org/1994,6032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.1994 - 8 S 1086/94 (https://dejure.org/1994,6032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 1994 - 8 S 1086/94 (https://dejure.org/1994,6032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ersatzzustellung durch Niederlegung; Vorhaltung eines Briefkastens/Gemeinschaftsbriefkastens durch den Zustellungsempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 620
  • VBlBW 1994, 423
  • VBlBW 1995, 110
  • VBlBW 1995, 188
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94
    Ihre Verpflichtung, durch einen ordnungsgemäßen und in Ordnung gehaltenen Briefkasten Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976 - BVerfGE 41, 332, 335 f), steht dem nicht entgegen.
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

    Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94
    Bei einem überschaubaren Benutzerkreis dieses Umfangs bestehen in bezug auf die vom Empfänger zu treffenden Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Zustellung von Postsendungen keine Bedenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.8.1987 - 4 C 14.86 - NJW 1988, 578).
  • OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00

    Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten

    Zwar schließt die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus nur ein Gemeinschaftsbriefkasten bereit gehalten wird, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Unkenntnis einer darin hinterlassenen Niederlegungsbenachrichtigung nicht ohne weiteres aus (BVerwG NJW 1988, 578; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 620; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 47).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 1 C 30.03 , juris, Rdnr. 16 (= BVerwGE 122, 293); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juli 1994 8 S 1086/94 , juris, Rdnr. 25 (= NVwZ-RR 1995, 620); Sadler, VwVG/VwZG, 8. Aufl. 2011, § 9 VwVG Rdnr. 22 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • VG Karlsruhe, 18.02.1998 - 10 K 1831/97

    Verwaltungsprozeßrecht: Zustellung des Widerspruchsbescheids, Voraussetzungen für

    Es ist vielmehr Sache des Betroffenen, sicherzustellen, daß ihn Zustellungen und insbesondere Niederlegungsbenachrichtigungen auch erreichen; die sorgfältige Leerung des Briefkasten und die Überwachung des Briefkastenzustandes liegt im Verantwortungsbereich des Zustellungsempfängers (s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.1994, 8 S 1086/94).
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