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   VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14   

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VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14 (https://dejure.org/2015,21620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 (https://dejure.org/2015,21620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 8 S 1386/14 (https://dejure.org/2015,21620)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier: Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB
    Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier: Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 35 Abs. 1 S. 1
    Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines Verstoßes gegen Sitzungsöffentlichkeit nicht durch einfachen Ratsbeschluss möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeindliches Vorkaufsrecht - und die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Öffentlichkeit für Beschlüsse eines Gemeinderats

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundsatz der Öffentlichkeit für Beschlüsse eines Gemeinderats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 67
  • ZfBR 2015, 708
  • ZfBR 2015, 708 DÖV 2015, 931 (Leitsatz) NVwZ-RR 2016, 67 (Leitsatz) BayVBl 2016, 463 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90

    Bauplanungsrecht - Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    45 Der Öffentlichkeitsgrundsatz verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes dabei nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.06.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33, vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 und vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31).

    Eine nichtöffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat widerspricht dagegen bereits grundsätzlich der klaren Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - juris Rn. 26 ; Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 35 Rn. 12), so dass eine solche stets unzulässig ist.

    Dieser Bescheid stellt den Vollzug des Beschlusses des Gemeinderats dar, der nicht hätte ergehen dürfen, weil der Bürgermeister nur gesetzmäßig gefasste Beschlüsse vollziehen darf (§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GemO; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - a.a.O).

  • VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12

    Vorgehen nach rechtswidriger nichtöffentlicher Beratung eines Themas im Rat

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2014 - 2 K 3238/12 und 2 K 3104/12 - geändert.

    Der Kläger zu 2 hat am 12.10.2012 unter dem Aktenzeichen 2 K 3104/12 und der Kläger zu 1 hat am 18.10.2012 unter dem Aktenzeichen 2 K 3238/12 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.

    die Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28.02.2014 - 2 K 3238/12 und - 2 K 3104/12 - abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2011 und die Widerspruchsbescheide des Landratsamts Bodenseekreis vom 17.09.2012 aufzuheben; die Zuziehungen der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

  • BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

    Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Aufgrund der dargestellten Bedeutung des Prinzips der Öffentlichkeit handelt es sich bei dessen Beachtung um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden muss (vgl. zum Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden nach § 29 BNatSchG a.F.: BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 - BVerGE 105, 348 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99

    Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25.07.2011 umfassend nichtöffentlich beraten und damit gerade die eigentliche und entscheidende Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen, was Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO widerspricht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 - juris Rn. 39; Kunze/Bronner/Katz, Kommentar zur GemO, § 35 Rn. 12).
  • VG Karlsruhe, 19.10.2012 - 5 K 1969/12

    Öffentlichkeit bei Beratung über Grundstücksverkauf; Bürgerbegehren gegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Die Bürger sollen aufgrund der öffentlichen Beratung wichtiger Gemeindeangelegenheiten auch einschätzen können, ob gegebenenfalls eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung erforderlich wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2012 - 5 K 1969/12 - juris Rn. 49).
  • BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der sich auch gegenüber dem Käufer als belastender Verwaltungsakt darstellt und gegen den sich dieser mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren kann (st. Rspr. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.1982 - 4 B 98.82 - BRS 39 Nr. 96, juris Rn. 3, vom 15.02.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027, juris Rn. 5 und vom 30.11.2009 - 4 B 52.09 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

    Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der sich auch gegenüber dem Käufer als belastender Verwaltungsakt darstellt und gegen den sich dieser mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren kann (st. Rspr. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.1982 - 4 B 98.82 - BRS 39 Nr. 96, juris Rn. 3, vom 15.02.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027, juris Rn. 5 und vom 30.11.2009 - 4 B 52.09 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12

    Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 15, Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - juris Rn. 9).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1997 - 8 A 12998/96

    Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz und Pflegegesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, so dass innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB sämtliche für die Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen (vgl. Paetow in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 10; Dolde, NJW 1984, 1713, 1729; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.1997 - 8 A 12998/96 - juris Rn. 26 zum Vorkaufsrecht nach DSchPflG RP).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1981 - 3 S 271/81

    Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
    45 Der Öffentlichkeitsgrundsatz verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes dabei nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.06.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33, vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 und vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

    Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

    Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1966 - I 5/65

    Rechtsfolge eines in nichtöffentlicher Sitzung gefatßen Bebauungsplanbeschluses;

  • OLG Stuttgart, 11.11.2013 - 102 U 1/13

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg:

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - III 503/79

    Über Ausübung eines Vorkaufsrechts ist regelmäßig öffentlich zu beraten

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Soweit sich die Kläger daher auf das baden-württembergische Landesrecht (§ 35 Abs. 1 GemO BW) und die hierzu ergangene Rechtsprechung berufen, wonach die Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen habe (OLG Stuttgart, U.v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 28 ff.; VGH Mannheim, U.v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 = juris Rn. 42 ff.), greift dies zu kurz; es bedarf vielmehr - im Zulassungsverfahren wegen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO - einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der konkret einschlägigen bayerischen Regelung in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO (vgl. hierzu auch Gaß, BayVBl. 2016, 463 ff.).

    Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - und hier offen zu lassenden - Frage, ob Art. 52 Abs. 2 GO als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist, sodass dessen Missachtung ggf. von vornherein nicht zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695 - juris Rn. 5 mw.N.; VG Bayreuth, B.v. 16.2.2009 - B 2 E 08.1234 - juris Rn. 34 f.; a.A. für einen Satzungserlass BayVGH, 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl. 2009, 344 = juris Rn. 8; zuletzt offenlassend BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - NVwZ-RR 2015, 627= juris Rn. 13; VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 - W 4 K 15.524 - juris Rn. 19), ist einer bayerischen Gemeinde - und so auch hier der Beklagten - bei der Anwendung und Auslegung der Rechtsbegriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "berechtigte Ansprüche Einzelner" ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt (BayVGH, B.v. 20.4.2015 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22 ff.; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465).

    Vor dem Hintergrund der typischen Betroffenheit sensibler Daten der Kaufvertragsparteien oder Dritter wird es in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung als grundsätzlich vertretbar und daher im Rahmen des Beurteilungsspielraums angesehen, die Behandlung von Grundstücksvorkaufsrechten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.; VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465; Eder, KommPrax BY 1991, 420 f.; Glaser in Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, Art. 52 Rn. 11; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Mai 2017, zu Art. 52 GO Rn. 12; vgl. auch BayVGH, 26.1.2009 a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O.).

    Wurde die Frist des § 28 Abs. 2 BauGB mithin erst durch den Zugang des notariellen Schreibens vom 22. Oktober 2015 (Übermittlung der Vertragsunterlagen) am 23. Oktober ausgelöst, waren der Erlass des Bescheids am 15. Dezember 2015 und die am 17. Dezember 2015 erfolgte Zustellung an die Beigeladenen, denen gegenüber als Verkäufern die Ausübung des Vorkaufsrechts zu erklären war (vgl. VGH BW, U.v. 25.6.2009 - 5 S 574/08 - BauR 2010, 71 = juris Rn. 20; U.v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 = juris Rn. 41; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 24, 26; Grziwotz, KommJur 2013, 53/55), noch fristgemäß.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18

    Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich

    Bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO handelt es wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34; Urt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; Urt. v. 16.6.1981 - 3 S 271/81 - juris; Urt. v. 18.6.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31) muss der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts danach grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst werden.

    Nach dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - (VBlBW 2016, 34) handelt es sich bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden müsse.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines

    Ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, verstößt dementsprechend gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO, wenn der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts zuvor nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten hat (Urt. v. 23.06.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2015, 708).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20

    Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme

    Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ausübungsbescheids (so VGH Bad.-Württ, Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - juris Rn. 38) oder im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (so BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 19) maßgeblich ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18

    Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer

    Vielmehr dient er gerade dem Ziel einer gesetzmäßigen und sachgerechten Arbeit des Gemeinderats sowie der Verhinderung vermeidbarer Missdeutungen seiner Willensbildung und Beschlussfassung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 43 m. w. N.).

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begründet daher regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensverletzung und damit die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 44 m. w. N.).

    Der Öffentlichkeitsgrundsatz bezieht sich grundsätzlich auf die Beschlussfassung und die Beratung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 45; Brenndörfer in Dietlein/Pautsch, BeckOK Kommunalrecht Bad.-Württ., § 35 Rn. 8).

    Entsprechendes gilt für die Vorwegnahme der Sachdiskussion durch eine nichtöffentliche Klausurtagung des Gemeinderates (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.8.2018 - 8 S 1523/16 - VBlBW 2019, 26, juris Rn. 77; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 52; Senatsurteil vom 24.3.2011 - 5 S 746/10 - VBlBW 2011, 393, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 23.4.2015 - III ZR 195/14 - NVwZ-RR 2015, 630, juris Rn. 15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.6.2019 - 3 K 7459/18 - VBlBW 2020, 123 mit Anm. Enzensperger).

    Eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 39 Abs. 5 Satz 2 und § 41 Abs. 3 GemO, der für die Vorberatung durch beschließende oder beratende Ausschüsse eine Wahl zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zulässt, kommt für den Gemeinderat als Plenum nicht in Betracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 51).

    Denn auf eine Beratung kann im Einzelfall auch ganz verzichtet werden (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 48).

    Beratungen des Gemeinderates, die unter Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, infizieren die später in öffentlicher Sitzung erfolgende Beschlussfassung des Gemeinderates nicht, wenn in dieser der zugrundeliegende (eigentliche) Willensbildungsprozess des Gemeinderates in seinen Grundzügen offengelegt wird (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34, juris Rn. 56).

  • VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den

    Insbesondere ist dem von den Klägern zitierten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 (8 S 1386/14, juris) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen.

    Dies ist ausweislich des Sitzungsprotokolls so nicht geschehen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2015, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

    L. GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Ausübung des

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der sich gegenüber dem Käufer - unabhängig davon, ob er (materieller) Adressat ist (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 CS 19.1050 -, DVBl 2020, 370, juris Rn. 24 ff. m.w.N.) - als belastender Verwaltungsakt darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 -, VBlBW 2023, 107, juris Rn. 30, und vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, VBlBW 2016, 34, juris Rn. 36; Niggemeyer, DVBl. 2023, 717, 723).

    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, so dass innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB sämtliche für die Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen (vgl. Senatsurteil vom 23.06.2015, a.a.O., juris Rn. 38 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2023 - 1 A 10150/22.OVG -, BauR 2023, 1630, juris Rn. 25; zur Ermessensausübung demgegenüber BVerwG, Beschluss vom 26.04.1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282, juris Rn 38; BayVGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 -, NuR 2018, 353, juris Rn. 6) .

  • VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17

    (Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen

    Durch die Verfahrensweise in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2016 sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -) das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom "05.12.2016" (gemeint ist wohl 01.12.2016) öffentlich geworden.
  • VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 2548/21

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Nachträglich, also im Widerspruchsbescheid begründete Ermessenserwägungen sind daher miteinzubeziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 -, juris Rn. 32 und vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 LA 117/08 -, juris Rn. 16; a. A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

    Allein die öffentliche Beschlussfassung nach öffentlicher Beratung trägt dem Zweck der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle von Entscheidungen demokratisch gewählter Organe ausreichend Rechnung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 -, juris Rn. 26 und vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 45; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -, juris Rn. 45).

    Dies gilt auch hinsichtlich solcher Beratungsgegenständen, die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind (so i.E. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 51).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Rechtsprechung zu kommunalen Gremiensitzungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 -, VBlBW 2001, 65; vgl. ferner etwa Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, VBlBW 2016, 34; jeweils zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO), wonach eine nichtöffentliche Vorberatung nicht dazu dienen darf, die Sachdiskussion vorwegzunehmen, gibt für den vorliegenden Zusammenhang nichts her.

    Soweit in dem Urteil davon die Rede ist, die Sitzungsöffentlichkeit stelle sicher, dass die betroffenen Körperschaftsmitglieder Einblick in die Tätigkeit des Vertretungsorgans und ihrer einzelnen Mitglieder erhielten und sich dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik verschaffen könnten (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015, a.a.O.), darf das nicht so verstanden werden, dass die Öffentlichkeit einer Beschlussfassung sich notwendigerweise auch auf die vorherige Beratung zu beziehen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

    Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

  • VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15

    Sitzungsöffentlichkeit bei Zuweisungsverfahren der Medienkommission

  • VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19

    Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut;

  • VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

    Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21

    Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21

    Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 1 A 10150/22

    Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

  • VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

    Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen

  • VG Hannover, 18.12.2023 - 12 A 4154/21

    Beschluss; formelle Rechtswidrigkeit; gemeindliches Vorkaufsrecht; Haushaltsplan;

  • VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

    Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

  • VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20

    Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung;

  • VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 19.2064

    Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

  • VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22

    Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich

  • VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

    Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des

  • LG Karlsruhe, 30.10.2020 - 16 O 11/19

    Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer

  • VG Bremen, 25.01.2021 - 1 V 1383/20

    Organschaftlicher Kommunalverfassungsstreit nach dem OBG - Ausschuss; Beirat;

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