Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17   

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https://dejure.org/2019,11984
VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17 (https://dejure.org/2019,11984)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.2019 - 8 S 1527/17 (https://dejure.org/2019,11984)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2019 - 8 S 1527/17 (https://dejure.org/2019,11984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; Baugrenzen und Baulinien

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 2 BauGB, § 14 Abs 1 S 3 BauNVO, § 23 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 5 BauNVO

  • Wolters Kluwer

    Anderweitige Festsetzung; Ausschlussfestsetzung; Baugrenze; Befreiung; Drittschutz; Nachbarschutz; Nebenanlage; Rücksichtnahmegebo...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anderweitige Festsetzung; Ausschlussfestsetzung; Baugrenze; Befreiung; Drittschutz; Nachbarschutz; Nebenanlage; Rücksichtnahmegebot; seitliche Baugrenze; überbaubare Grundstücksfläche; Würdigung nachbarlicher Interessen

  • rechtsportal.de

    Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende Wirkung seitlicher und hinterer Baugrenzen und Baulinien zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke; Ausdehnung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    A. gegen Stadt Weingarten wegen erteilter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 935
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietstypische Prägung; Tankstelle;

    Wird dagegen eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung erteilt, hat der Nachbar nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64.89 -, NVwZ-RR 1999, 8; Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285).

    Nur dann, wenn aus dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, dass mit der Baulinien- oder Baugrenzenfestsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, wird einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.03.1995 - 3 S 3321/94 -, juris; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112; Beschl. v. 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, juris; Urt. v. 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -, ESVGH 42, 151; Beschl. v. 09.07.2014 - 8 S 39/14 -, juris; Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285).

    Umgekehrt braucht der Bauherr umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher, unabweisbarer und rechtlich schutzwürdiger seine Interessen sind (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147; Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285).

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

    Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen

    Bei der betreffenden Festsetzung handelt es sich - auch wenn die Kläger sie in Beziehung zu der Freihaltung der rückwärtigen Grundstücksbereiche setzen wollen - nicht um eine Regelung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO 1962, aufgrund der Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO 1962 außerhalb festgesetzter Baufenster ausgeschlossen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 - juris Rn. 11), sondern um eine solche nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 (vgl. die nahezu wortgleiche Vorschrift des § 14 Absatz 1 Satz 3 BauNVO), die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2013 a.a.O. Rn. 10; VGH BW, U.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 04.10.2019 - 9 C 19.1608

    Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude

    9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport]; B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus]; VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]).
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