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   VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13   

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https://dejure.org/2013,34574
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO vom 26.06.1962, § ... 14 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 9 Abs 1 Nr 1b BBauG vom 23.06.1960, § 9 Abs 1 Nr 2 BBauG vom 23.06.1960, § 5 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW 2010, § 6 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, § 23 BauNVO vom 26.06.1962, § 5 Abs 2 BauO BW 2010, § 2 Abs 12 BauO BW 2010
    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geräuscheinwirkungen von einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet als unzumutbare Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kita im Wohngebiet - Lärm ist Anwohnern zumutbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stuttgart-Bad Cannstatt - Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jede der Errichtung gleichstehende bauliche Änderung eines Altgebäudes ist trotz Bestandschutzes abstandsflächenrechtlich relevant

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kinderlärm in Wohngebieten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Lärm einer Kindertagesstätte

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Der Dauerbrenner: Kitas im allgemeinen Wohngebiet

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 127
  • VBlBW 2014, 314
  • DÖV 2014, 210
  • BauR 2014, 1039
  • BauR 2014, 533
  • ZfBR 2014, 165
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es aber auch ungeachtet von Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14

    Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

    Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation auf dem Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante, tatsächliche oder rechtliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43; Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).

    Baugrenzen entfalten in aller Regel nur hinsichtlich der ihnen rechtwinklig vorgelagerten Fläche nachbarschützende Wirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).

    Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob zusätzlich nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt werden oder ob hier eine Sondersituation vorliegt, die das Interesse der Kläger an der Einhaltung der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 16 ff.).

  • VG Berlin, 25.06.2014 - 13 K 109.12

    Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

    Denn die auf dem Pausenhof durch die spielenden Kinder entstehenden Geräusche müssen gem. § 22 Abs. 1a BImSchG, der auch im Rahmen des bauplanerischen Rücksichtnahmegebots anwendbar ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 - Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/4836, S. 4), unabhängig von ihrer Intensität grundsätzlich von den Nachbarn hingenommen werden.

    Ergänzend sind die Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Hinblick auf § 22 Abs. 1a BImSchG sogar gehalten sein dürften, auf dem Grundstück des Beigeladenen eine Kindertagesstätte oder einen Spielplatz mit Betriebszeiten und Aufenthaltsdauern der Kinder im Freien zu dulden, die über den jetzt baurechtlich genehmigten Schulbetrieb weit hinausgehen würden (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -: Kita mit 80 Kindern und Betriebszeit von 7.00 -17.00 Uhr; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2013 - AN 9 K 12.01436 -: Kita mit 58 Kindern und Betriebszeit von 6.30 Uhr - 18.00 Uhr; VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 - 10 K 317.11 -: 2.000 qm großer Spielplatz, Betriebszeiten 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2015 - 8 S 2470/14

    Unbeabsichtigte Härte bei Einschränkungen der baulichen Nutzung durch

    Im Falle der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes hat er allerdings entschieden, dass es auch auf einen einzelfallbezogenen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen der nachbarlichen Belage ankommen kann (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

    Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze

    Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 397; Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

    Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung;

    Denn es muss ein für die Abstandsflächentiefe relevantes Maß verändert werden, damit das Vorhaben hinsichtlich der Vorschriften der §§ 5 f. LBO erneut zur - dann vollständigen - Überprüfung ansteht (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 (534)).
  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen

    Hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit und der grundsätzlichen Zulässigkeit einer bestimmten Art von Bauvorhaben in einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung ist ein abstrakt-typisierender Maßstab und nicht ein konkreter, die Besonderheiten des konkreten Plangebiets in den Blick nehmender Maßstab anzulegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. September 2013 - 8 A 10558/13 -, juris).

    Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, NVwZ 2012, 825; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12

    Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit

    Denn seitliche und hintere Baugrenzen entfalten regelmäßig eine drittschützende Wirkung (nur) zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ).
  • VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12

    Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 9 K 4291/12

    Nachtragsbaugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbar; Hemmung;

  • VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18

    Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines

  • VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14

    Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot

  • VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 17.1464

    Drittanfechtungsklage - Erweiterung eines Kindergartens

  • VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 1676/14

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte i.R.d.

  • VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02212

    Verfristete Klage gegen Baugenehmigung

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