Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12   

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https://dejure.org/2013,5802
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12 (https://dejure.org/2013,5802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.03.2013 - 8 S 2073/12 (https://dejure.org/2013,5802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 (https://dejure.org/2013,5802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i.S.v. BauGB § 29 Abs 1 auswirkt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i.S.v. BauGB § 29 Abs 1 auswirkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 29 Abs. 1
    Auswirkung der baulichen Änderung eines mit mehreren bauplanungsrechtlich als selbstständige Vorhaben genehmigten Spielhallen betriebenen Gebäudes auf die bauplanungsrechtliche Einordnung alsVorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkung der baulichen Änderung eines mit mehreren bauplanungsrechtlich als selbstständige Vorhaben genehmigten Spielhallen betriebenen Gebäudes auf die bauplanungsrechtliche Einordnung alsVorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks-

    Hierbei handelt es sich freilich nur um einen wesentlichen Anhalt, denn maßgeblich ist letztlich die im jeweiligen Einzelfall auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. Senatsbeschl. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356 = juris Rn. 7 m.w.N.).

    Gegen eine Betriebseinheit spricht, wenn die Betriebe eigene Eingänge haben und auch sonst baulich und räumlich getrennt sind, ohne dass für eine Betriebseinheit prinzipiell mehrere Gemeinsamkeiten vorliegen müssten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356 = juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Wettannahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Vergnügungsstätte, Betriebsstätte,

    Im Falle zweier Spielhallen "unter einem Dach", die erst in Addition ihrer Nutzflächen den Schwellenwert von 100 m² für eine gem. § 8 BauNVO 1977 grundsätzlich nicht zulässige kerngebietstypische Spielhalle überstiegen, hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs bei der Beurteilung, ob diese am Maßstab von § 8 BauNVO (1977) als einheitliche kerngebietstypische Vergnügungsstätte anzusehen war (zu ähnlichen Fragen vgl. VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 6; VG Stuttgart, U.v. 15.4.2014 - 5 K 1953/13 - juris Rn. 56), ganz im Sinne einer baulichen und betrieblich-funktionellen Betrachtungsweise Folgendes ausgeführt (BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11):.
  • VG Stuttgart, 15.04.2014 - 5 K 1953/13

    Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn

    Maßgeblich sind dabei "bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen" (VGH BW, B. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, juris, mit Verweis auf BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

    Bei einer Belegenheit mehrerer Betriebe im selben Gebäude spricht zudem schon die Zugänglichkeit über ein- und denselben Eingangsbereich (VGH BW, U. v. 02.08.1990 - 3 S 26/90 -, juris) bzw. über eine gemeinsame Freifläche innerhalb des Gebäudes für die Einheitlichkeit der Nutzung (BVerwG, U. v. 27.04.1993 - 1 C 9/92 -, juris; VGH BW, B. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle;

    vgl. BayVGH, B. v. 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris; VGH BW, B. v. 15. März 2013 - 8 S 2073/12 - juris.
  • VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901

    Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet

    Erforderlich ist eine im Wesentlichen auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - UPR 1993, 60; VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte

    vgl. Bayersicher VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 -, Juris; VGH BW, Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 -, Juris.
  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Das Gericht geht davon aus, dass die Beigeladene damit eine neben die Bestimmung über "nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten" (Nr. 3 Alt. 1) tretende Spezialregelung für Spielhallen getroffen hat, bei deren Festsetzung sie sich zwar an der Rechtsprechung zu deren Kerngebietstypik orientiert (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 7 A 730/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527, [530 f.] und Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356; VG München, Urteil vom 6. Juni 2016 - M 8 K 15.2627 -, juris Rdnr. 38), diese Obergrenze jedoch eigenständig normativ festgesetzt hat.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Keine Genehmigung zur

    Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Bedeutung weder ausreichend dargelegt (vgl. zu den Anforderungen: BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13) noch die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
  • VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

    Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro

    Bei einer Belegenheit mehrerer Betriebe im selben Gebäude spricht schon die Zugänglichkeit über ein und denselben Eingangsbereich, die Verknüpfung und Ergänzung der jeweiligen Angebote, die sich bei einer natürlichen Betrachtungsweise insbesondere aus Kundensicht als verbunden darstellen, für die Einheitlichkeit der Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 6).
  • VG Ansbach, 30.05.2015 - 9 K 13.02100

    Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale,

    Nach allem bilden die Wettannahmestelle und das Bistro bei der gebotenen objektiven Betrachtung einen einheitlichen Betrieb, der es ermöglicht, in einem Raum die gewünschten Wetten abzuschließen sowie in den unmittelbar angrenzenden Räumlichkeiten die Sportereignisse, auf die gewettet wurde, in geselliger Atmosphäre in Live-Übertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und gegebenenfalls weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen (zur betrieblich-funktionellen Einheit vgl. auch BayVGH, U. v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 32; VGH BW, B. v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 6).
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