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   VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17   

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https://dejure.org/2018,32658
VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle in einem unter Geltung einer früheren Fassung der BauNVO festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 1 BauGB, § 8 BauNVO vom 01.10.1977, § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO vom 01.10.1977, § 3 Abs 2 S 1 SpielV
    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle in einem unter Geltung einer früheren Fassung der BauNVO festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Spielhalle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Umstellung auf eine neue Fassung der BauNVO ; Gebietsverträglichkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2019, 74
  • ZfBR 2019, 165
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

    V. gegen Stadt Schwäbisch Gmünd wegen Bauvoranfrage

    Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngebietstypik ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, VBlBW 2019, 116 = juris Rn. 48 m.w.N.).

    100 m 2 " Nutzfläche jedenfalls auch den für die Abgrenzung bei Spielhallen seit der Neufassung der Spieleverordnung nach der Rechtsprechung des Senats anzulegenden Schwellenwert von 96 m 2 (vgl. Senatsurteil vom 13.09.2018, a.a.O. Rn. 48 f.) überschreiten würde.

  • VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

    Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

    Die Verbindung zwischen dem Bebauungsplan und § 3 der im Zeitpunkt seines Beschlusses geltenden Fassung der Baunutzungsverordnung ist statisch, so dass sich spätere Änderungen der Verordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan ausgewirkt haben (BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 - BauR 2019, 74).

    Auch die spätere Änderung örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan durch die Gemeinde ohne Änderung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im Jahr 1990 führte nicht zur Einbeziehung der im Jahr 1990 geltenden Baunutzungsverordnung in den Bebauungsplan (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17

    Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!

    Mit einer Größe von etwa 108 m² überschreitet sie den zur Beurteilung der Kerngebietstypik von Spielhallen heranzuziehenden Schwellenwert von 100 m² (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 - juris Rn. 3 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 48; VGH Bayern, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 25 B 01.2850 - juris Rn. 24).

    Die Größe der Spielhalle stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Einstufung als kerngebietstypisch dar, weil er sich an der Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässigerweise aufgestellten Spielgeräte orientiert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 48 m.w.N.).

    Vielmehr wirkt sie gerade attraktivitätssteigernd, weil das Vorhandensein einer Bar geeignet ist, einen wesentlich größeren Kundenkreis anzuziehen als eine Spielhalle, die über keine Möglichkeit des Ausschanks von Getränken verfügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 50 m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18

    Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines

    Wie sich aus der besonderen Erwähnung der Vergnügungsstätten in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 ergibt, ging der Verordnungsgeber davon aus, dass eine solche spezielle gewerbliche Nutzung wegen der typischerweise mit ihr verbundenen städtebaulichen Auswirkungen und ihrer typischen Standortanforderungen regelmäßig nicht mit der Zweckbestimmung anderer Baugebiete vereinbar ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, juris, Rn 54).

    Auch wenn die Wohnruhe dort im Allgemeinen keine maßgebliche Rolle spielen mag, stehen kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der von der BauNVO 1977 vorausgesetzten typischen Funktion des Gewerbegebiets, vornehmlich nicht erheblich störende Betriebe des Handwerks sowie Dienstleistungsbetriebe einschließlich Tankstellen, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Lagerplätze und -häuser aufzunehmen, nicht in Einklang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119/88 -, NVwZ 1989, 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018, a.a.O.).

  • VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

    Erfolgloser Bauantrag mangels Erfordernis einer Betriebsleiterwohnung

    Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59).
  • VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

    Hierbei handelt es sich freilich nur um einen wesentlichen Anhalt, denn maßgeblich ist letztlich die im jeweiligen Einzelfall auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, juris Rn. 48 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17

    Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage;

    b) Maßgeblich zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Festsetzung ist dabei die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Fassung der Baunutzungsverordnung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aller Fassungen und dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 - BauR 2019, 74: sog. "statische Verbindung").
  • VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

    Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro

    Bei der - nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg - naheliegenden Übertragung dieser Schwelle auf die Neufassung der Spielverordnung 2006 wäre der Schwellenwert auf 96 m² zu reduzieren (2/3 der für eine maximal zulässige Belegung mit 12 Geldspielgeräten zulässigen Grundfläche, d. h. von 144 m² (VGH Mannheim, U.v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 und 13.09.2018 - 8 S 2254/17).
  • VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18

    Keine Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit

    Denn mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (vgl. VG München, Urteil vom 20. November 2019 - M 9 K 17.4569 - Rn. 33, juris mit Hinweis auf VGH Mannheim, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17

    Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 -, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 -, juris, Rn. 59 und vom 8. März 2018- 8 S 1464/15 -, juris, Rn. 113 sowie Beschluss vom 20. September 2016 - 3 S 864/16 -, juris, Rn. 27.
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