Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; Normenkontrolle; Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben mit überörtlicher Wirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ROG bei Nichtbeachtung eines in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Zieles der Raumordnung durch eine Festlegung des Regionalplans; Begrenzung des regionalplanerischen Spielraums zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ROG bei Nichtbeachtung eines in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Zieles der Raumordnung durch eine Festlegung des Regionalplans; Begrenzung des regionalplanerischen Spielraums zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Verband Region Stuttgart: Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan teilweise unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regionalplanung ist an landesweite Raumordnungsziele gebunden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regionalplanung ist an landesweite Raumordnungsziele gebunden

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
• BVerwG, 03.04.2013 - 4 BN 17.13

Papierfundstellen

• DVBl 2013, 384
• ZfBR 2013, 590 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

  Ob der im Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 Satz 1 LEP 2002 definierte Begriff "Einzelhandelsgroßprojekte" nach Sinn und Zweck des Plansatzes anknüpfend an § 11 Abs. 3 BauNVO (siehe Begründung zu Nr. 3.3.7 Z LEP 2002, S. B36, und den dort zitierten Einzelhandelserlass vom 21.02.2001 - Az.: 6-2500.4/7 - GABl. 2001, 290) nicht alle großflächigen (über 800 m 2 Verkaufsfläche, vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364> und - 4 C 8.04 - BauR 2006, 648) Einzelhandelsbetriebe, sondern nur solche erfasst, die sich nach Art, Lage oder Umfang - regelmäßig oder im Einzelfall (§ 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO) - auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken können, also überörtliche Wirkungen entfalten (dahin tendierend VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149 …und vom 02.08.2012, jeweils a.a.O.), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung (s.o.).

  Ob und wann dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt entscheiden, sondern kann immer nur im Einzelfall nach Maßgabe der regionalen Siedlungs- und Verflechtungsstruktur mit ihrer jeweiligen räumlichen Ausstrahlung beurteilt werden (VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010, a.a.O. m.w.N.).

  Das ermöglicht auch eine ergänzende Festlegung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind (VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.).

  Die Raumbedeutsamkeit einer räumlichen Konzentration von Einzelhandelsbetrieben im Sinne einer "regionalen", auf die regionale Ebene des Antragsgegners herunter gebrochenen überörtlichen Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.) wird in der Begründung zum Plansatz 2.4.3.2.8 (Z) (S. 131 f.) eingehend und überzeugend begründet (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O. sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.).

  Davon ist - stillschweigend - auch der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21.09.2010 (a.a.O.) ausgegangen.

  Insoweit gilt im vorliegenden Fall im Grundsatz nichts Anderes als das, was der 3. Senat des erkennende Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21.09.2010 (a.a.O.) und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2011 (…a.a.O.) zu einer Agglomerationsregelung im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 ausgeführt haben.

• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Bundesrecht steht einer raumordnerischen Agglomerationsregelung daher nicht entgegen, sofern sie die nach Art. 28 Abs. 2 GG geschützte gemeindliche Planungshoheit nicht unverhältnismäßig einschränkt (BVerwG, Urteil vom 10.11.2011 - 4 CN 9.10 - BVerwGE 141, 144).

  Absatz 2 des Plansatzes enthält keine darüber hinaus gehende selbständige Vorgabe, sondern definiert nur den Begriff "Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben" im Sinne des Absatzes 1. Einwände gegen eine solche Regelungstechnik bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O.).

  Die Raumbedeutsamkeit einer räumlichen Konzentration von Einzelhandelsbetrieben im Sinne einer "regionalen", auf die regionale Ebene des Antragsgegners herunter gebrochenen überörtlichen Bedeutung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.) wird in der Begründung zum Plansatz 2.4.3.2.8 (Z) (S. 131 f.) eingehend und überzeugend begründet (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O. sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.).

  Insoweit gilt im vorliegenden Fall im Grundsatz nichts Anderes als das, was der 3. Senat des erkennende Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21.09.2010 (…a.a.O.) und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2011 (a.a.O.) zu einer Agglomerationsregelung im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 ausgeführt haben.

  Sie lassen sich aber in einem Maße minimieren, dass das Planungsergebnis noch im Einklang mit den genannten Raumordnungszielen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Denn der Plangeber kann es, je nach den planerischen Bedürfnissen, damit bewenden lassen, bei der Formulierung des Planungsziels gerade im Rahmen seiner planerischen abschließenden Abwägung Zurückhaltung zu üben, und damit den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene zu erweitern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009 - 3 S 2110/08 - VBlBW 2010, 357 m.w.N.).

  Anderes gilt allerdings, wenn und soweit eine im Landesentwicklungsplan als Ziel der Raumordnung festgelegte Regel-Ausnahme-Struktur - im Sinne planerischer Zurückhaltung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009, a.a.O.) - selbst Abweichungsspielraum eröffnet, etwa wenn sie nur ein Grundmodell bezweckt, das als Angebot an die nachgeordnete Ebene der Regionalplanung abweichende Ausformungen in der Bandbreite zwischen Regel und Ausnahme(n) zulässt, was auch die Möglichkeit einer strikteren Festlegung einschließt (…Spannowsky in Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 9 Rn. 24).

  Die Ausformung setzt zwar einen planerischen Spielraum des Trägers der Regionalplanung voraus (vgl. auch § 7 Abs. 2 ROG und § 3 LplG sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009, a.a.O. juris Rn. 42).

  Diese formell ausdrücklich durch das Kennzeichen "Z" als Ziel der Raumordnung gekennzeichneten (§ 7 Abs. 4 ROG; § 7 Abs. 1 Satz 5 LplG) sowie als Einheit zu verstehenden Festlegungen sind auch materiell abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.08.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 89; so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.12.2009, a.a.O. juris Rn. 38 ff. …und vom 04.07.2012 - 3 S 351/11 - juris Rn. 43).

 
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Der als Satzung festgestellte (§ 12 Abs. 10 LplG) Regionalplan des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 - juris und vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - VBlBW 2005, 434 jeweils m.w.N.).

  Auch im Übrigen bestehen am Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin keine Zweifel (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, a.a.O, juris Rn. 40).

  Die Rechtsbindungen, die Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten sie zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sie sich über diese aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329; Urteil vom 20.11.2003, a.a.O; Beschluss vom 15.06.2009 - 4 BN 10.09 - NVwZ 2009, 1226).

  Darüber hinaus lassen die Soll- und Regel-Vorschriften Raum für weitere Ausnahmen in atypischen, vom Normgeber nicht vorhersehbaren Einzelfällen, weil die im Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 Satz 2 LEP 2002 ausdrücklich benannten beiden Ausnahmen, ergänzt durch Kongruenz- und Integrationsgebote sowie Beeinträchtigungsverbote (Plansätze 3.3.7.1 Z und 3.3.7.2 Z LEP 2002), selbst hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Reichweite atypischer Fälle liefern (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 , vom 20.11.2003, a.a.O. 222 f., …und vom 16.12.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05

  Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - (ZfBR 2006, 483) anlässlich der Überprüfung des Plansatzes 2.7.2 (Z) der Teiländerung des Regionalplans des Antragsgegners vom 13.03.2002 angenommen hat, bezüglich der nach Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 Satz 2 LEP 2002 "in Betracht" kommenden Ausnahmen deute alles auf einen Spielraum der Regionalplanung hin, hält er daran nicht fest.

  Die Wendung "kommen ... in Betracht" ist zwar relativ offen und könnte den Schluss nahelegen, das Vorliegen der Abweichungsvoraussetzungen eröffne überhaupt erst einen planerischen Spielraum der Regionalplanung, die Abweichung "in Betracht" zu ziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.12.2005, a.a.O.).

• VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

  Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Eine regionalplanerische Festlegung, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 ROG) - in Baden-Württemberg etwa im Landesentwicklungsplan (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 LplG) - rechtswirksam festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt daher gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG und kann selbst kein gültiges Ziel der Raumordnung sein (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25.09.2006 - 9 N 844/06 - ESVGH 57, 72;… Halama in Planung und Plankontrolle, Festschrift für Otto Schlichter, 1995, S. 201 ; Nonnenmacher, VBlBW 2008, 161 ).

  Der Regionalplan darf diesen auf einer höheren Raumordnungsstufe der Landesplanung unter Berücksichtigung der dort erkennbaren und bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange abschließend abgewogenen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG) Differenzierungsrahmen nicht verändern, also etwa einen im Landesentwicklungsplan verbindlich als Ausnahme von der Regel festgelegten Tatbestand ausschließen (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 25.09.2006, a.a.O. juris Rn. 73; Uechtritz, NVwZ 2007, 1337 ).

  Auch eine Auslegung unter Berücksichtigung der vorrangigen landesplanerischen Aussagen im Landesentwicklungsplans 2002 (vgl. HessVGH, Urteil vom 25.09.2006, a.a.O.;… Uechtritz, a.a.O.), ist aufgrund des klar und eindeutig abweichenden Wortlautes des Regionalplans nicht möglich.

• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Es ist ihm grundsätzlich unbenommen, selbst zu bestimmen, wie weit die Steuerungswirkung reichen soll, mit der von ihm geschaffene Ziele Beachtung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 4 CN 4.10 - BVerwGE 140, 54, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Der Umstand, dass die Entscheidung über die Abweichungen im Einzelfall in einem Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG, § 18 LplG) oder in einem anderen bestimmten raumordnerischen Verfahren zu treffen ist, stellt die materielle Zielqualität nicht in Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, a.a.O., juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Diese formell ausdrücklich durch das Kennzeichen "Z" als Ziel der Raumordnung gekennzeichneten (§ 7 Abs. 4 ROG; § 7 Abs. 1 Satz 5 LplG) sowie als Einheit zu verstehenden Festlegungen sind auch materiell abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.08.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 89;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.12.2009, a.a.O. juris Rn. 38 ff. und vom 04.07.2012 - 3 S 351/11 - juris Rn. 43).

  Das durch dieses Ziel in Bezug auf die Steuerung der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten verbindlich gemachte Prinzip der zentralörtlichen Gliederung bezweckt die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung, eine effektive Nutzung und Bündelung der Infrastruktur sowie die Vermeidung eines unnötigen Flächen- und Ressourcenverbrauchs durch Zersiedelung und den damit einhergehenden Verkehr (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2012, a.a.O. juris Rn. 51 m.w.N.).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Insbesondere sind sie keiner weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe zugänglich (BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301, juris Rn. 7).

  Darüber hinaus lassen die Soll- und Regel-Vorschriften Raum für weitere Ausnahmen in atypischen, vom Normgeber nicht vorhersehbaren Einzelfällen, weil die im Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 Satz 2 LEP 2002 ausdrücklich benannten beiden Ausnahmen, ergänzt durch Kongruenz- und Integrationsgebote sowie Beeinträchtigungsverbote (Plansätze 3.3.7.1 Z und 3.3.7.2 Z LEP 2002), selbst hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Reichweite atypischer Fälle liefern (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 , vom 20.11.2003, a.a.O. 222 f., und vom 16.12.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

  Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Der als Satzung festgestellte (§ 12 Abs. 10 LplG) Regionalplan des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 - juris und vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - VBlBW 2005, 434 jeweils m.w.N.).

  Denn sie hat den Regionalplan als Behörde nach § 1 Abs. 4 BauGB, § 4 Abs. 1 und 2 ROG sowie nach § 4 Abs. 1 und 2 LplG zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil 15.07.2005, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 B 21.12

  Rechtmäßigkeit der Zielfestlegegung in einem Raumordnungsplan bzgl. …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07

  Normenkontrollverfahren gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11

  Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; …

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 8 S 808/12

  Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …

  Die Rechtsbindungen, die Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten sie zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sie sich über diese aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329; Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - DVBl. 2013, 384, juris Rn. 29).

  Insbesondere sind sie keiner weiteren Abwägung auf einer nachfolgenden Planungsstufe zugänglich (BVerwG…, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301, juris Rn. 7; Senatsurteil vom 15.11.2012, a.a.O., juris Rn. 29).

  Bereits aus der Formulierung muss sich ergeben, dass es sich um eine verbindliche Handlungsanweisung und nicht nur um eine Abwägungsdirektive handelt (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2012, a.a.O., juris Rn. 29 zu § 4 Abs. 1 S. 1 ROG).

  Zudem trägt die Möglichkeit der Zielabweichung gemäß § 6 Abs. 2 ROG Härtefällen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.11.2012 - 4 B 21/12 - BauR 2013, 558, juris Rn. 7; Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - DVBl. 2013, 384, juris Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  "Anpassen" bedeutet, dass die planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den - je nach Grad ihrer Aussageschärfe unterschiedlich konkretisierungsfähigen - Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 15.06.2009 - 4 BN 10.09 -, NVwZ 2009, 1226; Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329; Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 -, DVBl 2013, 384; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, NuR 2011, 149).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2013 - 3 S 3356/11

  Normenkontrollverfahren gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans zum …

  Zu den raumbedeutsamen Planungen öffentlicher Stellen zählt auch die Regionalplanung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - DVBl 2013, 384;… Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 4 Rn. 36).

  Eine regionalplanerische Festlegung, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan rechtswirksam festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt daher gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG und kann selbst kein gültiges Ziel der Raumordnung sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2012, a.a.O.).

  Der regionalplanerische Spielraum, den die Träger der Regionalplanung bei der ihnen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG obliegenden Pflicht zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes besitzen, beschränkt sich damit auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2012, a.a.O.).

 
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …

  Zudem verfolge der Plansatz 2.4.3.2.3 des Regionalplans der Region Stuttgart unabhängig von dem einen benachbarten Plansatz betreffenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - kein wirksames Ziel der Raumordnung.

  Abs. 1 des Regionalplans durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - (DVBl. 2013, 384-390 und in Juris) für unwirksam erklärt wurde.

• OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13

  Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …

  Eine regionalplanerische Festlegung, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 ROG 1998 / § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG 2008) - in Thüringen seinerzeit der Landesentwicklungsplan (zum Begriff: § 9 ThürLPlG 2001) - rechtswirksam festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt daher gegen § 4 Abs. 1 ROG 1998 / § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG 2008 und kann selbst kein gültiges Ziel der Raumordnung sein (zur Genehmigungspflicht vgl. § 14 Abs. 4 ThürLPlG 2001; zum Ganzen VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15. November 2012 - 8 S 2525/09 - zit. n. juris, dort Rn. 30 m. w. N.).

  Bereits aus der Formulierung muss sich ergeben, dass es sich um eine verbindliche Handlungsanweisung mit Letztentscheidungscharakter und nicht um eine bloße Anregung oder eine Abwägungsdirektive handelt, die einer weiteren abwägenden Konkretisierung und Ausformung durch einen anderen Planungsträger zugänglich ist (…vgl. dazu schon BVerwG, Beschl. v. 22. Juni 1993 - 4 B 45.93 - zit. n. juris, dort Rn. 14; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15. November 2012 - 8 S 2525/09 - zit. n. juris, dort Rn. 29).

  Damit begrenzt die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 ROG 1998 / § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG 2008 den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet (s. o., vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15. November 2012, a. a. O., hier zitiert n. juris, Rn. 31).

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

  Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …

  An diese Zielfestlegungen des Landesentwicklungsplans ist der nachfolgende Regionalplan gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, NVwZ-RR 2007, 298; VGH Baden-Württemberg, 15. November 2012 - 8 S 2525/09 -, DVBl 2013, 384).
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …

  "Anpassen" bedeutet, dass die planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den - je nach Grad ihrer Aussageschärfe unterschiedlich konkretisierungsfähigen - Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.06.2009 - 4 BN 10.09 -, NVwZ 2009, 1226, vom 08.03.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932, und vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329; Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 -, DVBl 2013, 384).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

  Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …

  82 § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG 2008 ist hier anzuwenden (Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - DVBl 2013, 384), auch wenn das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Regionalplans vor dem 30.06.2009 förmlich eingeleitet worden ist und § 28 Abs. 1 ROG 2008 insoweit die grundsätzliche Anwendung der bis zum 29.06.2009 geltenden Raumordnungsgesetzen anordnet.
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …

  "Anpassen" bedeutet, dass die planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den - je nach Grad ihrer Aussageschärfe unterschiedlich konkretisierungsfähigen - Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.3.2006 - 4 B 75.05 - NVwZ 2006, 932; Beschl. v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - NVwZ 2009, 1226 Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2012 - 8 S 2525/09 - DVBl 2013, 384;… Urt. v. 21.9.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16

  Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …

  Die Agglomerationsregelung in Plansatz 2.4.3.2 Z (8) ROP N-A stellt in Verbindung mit der Regelung in Plansatz 2.4.3.2 Z (3) ein rechtmäßiges und hinreichend bestimmtes verbindliches Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG dar; ergänzende regionalplanerische Regelungen hierzu sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LPlG zulässig (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2012 - 8 S 2525/09 -juris Rn 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 -NuR 2011, 149).
• VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12

  Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18

  Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …