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   VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01   

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VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 8 S 268/01 (https://dejure.org/2001,2281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Eindeutigkeit des Rechtsmittelziels trotz fehlenden Sachantrags; Außenbereich: Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 124a Abs 3 S 4 VwGO, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB
    Eindeutigkeit des Rechtsmittelziels trotz fehlenden Sachantrags; Außenbereich: Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs

  • Judicialis

    Berufungsantrag, Nebenerwerbsstelle, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung, landwirtschaftliche Nutzfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 3 S. 4; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Bauleitplanung - Berufungsantrag, Nebenerwerbsstelle, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung, landwirtschaftliche Nutzfläche

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124a Abs. 3 S. 4 ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Bauleitplanung - Berufungsantrag, Nebenerwerbsstelle, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung, landwirtschaftliche Nutzfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle ein Betrieb?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines schon errichteten Vorhabens im Außenbereich; Zulässigkeit eines errichteten Weideunterstandes nebst Einfriedung und einer Zufahrt im Außenbereich; Baugenehmigung für einen Rinderstall; Zucht von Galloway-Rinder als landwirtschaftlicher Betrieb; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 126
  • BauR 2002, 1444 (Ls.)
  • BauR 2003, 219
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Das Fehlen eines solchen ausdrücklich formulierten Antrags ist jedenfalls dann unschädlich, wenn aus dem Vortrag des Beschwerdeführers eindeutig zu entnehmen ist, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2004 - 2 EO 893/03 - und zum entsprechenden Problem der Antragstellung im Berufungsverfahren, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO: Urteil des Senats vom 16. September 2003 - 2 KO 647/02 - BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003 - 2 B 32/02 - juris und Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2001 - 8 S 268/01 -, NuR 2002, 411).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen

    Zur Auslegung einer in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Landwirtschaftsklausel (unter Aufgabe der im Urteil des Senats vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - vertretenen gegenteiligen Auffassung).

    Daraus habe der Verwaltungsgerichtshof zwar in seinem Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - für die vergleichbare Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" vom 10.08.1993 geschlossen, dass die Errichtung baulicher Anlagen als zulässige Handlung anzusehen sei.

    Weder der Berufungsbegründung noch dem von den Klägern in Bezug genommenen Senatsurteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - (VBlBW 2002, 126) lassen sich dafür nachvollziehbare Gründe entnehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09

    Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der

    Den Zulassungsanforderungen ist indes auch Genüge getan, wenn ein solcher Antrag zwar nicht ausdrücklich formuliert worden ist, sich das Ziel der Berufung aber dem Vortrag des Berufungsklägers eindeutig und ohne Zweifel entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 B 13/06 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126).
  • VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07

    Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet

    Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Gewinnerzielungsabsicht umso mehr Gewicht zu, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz ist und - damit zusammenhängend - je weniger Tiere vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, NVwZ 1986, 916; vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 9 S 216/04

    Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Optikers bei Anpassung einer Prismenbrille

    Dies ist vorliegend jedoch ausreichend, da sich aus den Berufungsgründen eindeutig und ohne Zweifel entnehmen lässt, was der Berufungsführer mit dem Rechtsmittel erstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6/03 -, NVwZ-RR 2004, 541 bis 542 und Beschluss vom 07.03.2003 - 2 P 32/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126 bis 127).
  • VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703

    Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den

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  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 2 LB 318/09

    Zumutbarkeit und Sicherheit von Schulwegen

    Ein förmlicher Antrag ist vielmehr entbehrlich und nicht erforderlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels mit hinreichender Deutlichkeit aus seiner Begründung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2001 - 4 B 50.01 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2002 - 11 LC 207/02 -, OVGE 49, 367 ff; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.7.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2005 - 2 S 1884/03

    Zum Inhalt eines Berufungsantrages - Zum Anspruch auf Erlass der Grundsteuer

    Für das Revisionsverfahren ist es anerkannt, dass dem Erfordernis eines bestimmten Antrags im Sinne des § 139 Abs. 2 VwGO a.F./Abs. 3 n.F. schon dann Genüge getan sein kann, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist (BVerwG, Urteile vom 9.12.1965, BVerwGE 23, 41, vom 10.12.1981, Buchholz 310 § 139 VwGO, Nr. 59 und vom 2.2.1990 - 6 C 5.88 -, juris; vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urteil vom 23.5.2003 - 11 A 5503/99 -, juris; BayVGH, Urteile vom 11.3.2004 - AN 10 K 02.936 - und - 8 BV 03.1703 - sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001, VBlBW 2002, 126; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 a RdNr. 30 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    Bei mehreren Streitgegenständen genügt es, wenn der erstinstanzlich unterlegene Kläger in der Berufungsbegründung deutlich macht, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2001 - 8 S 268/01, BauR 2003, 219), ob er das Urteil mit seiner Berufung in vollem Umfang oder nur hinsichtlich einzelner Streitgegenstandes anfechten will.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02

    Arzneimittel; Pflanzenteil; arzneiliche Zweckbestimmung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur inhaltsgleichen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO - im Folgenden: VwGO a.F. -, der die formellen Erfordernisse der Berufung nach (der seinerzeit allein möglichen) Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht regelte, konnte es daher trotz § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F. unschädlich sein, wenn die Berufungsbegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthielt, das Ziel der Berufung sich ihr aber eindeutig entnehmen ließ (BVerwG, Beschl. v. 6.7.2001 - 4 B 50/01 - ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.7.2001 - 8 S 268/01 -, beide zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 LB 45/01

    Beweidungsverbot: Dauerverwaltungsakt - Beurteilungszeitpunkt; Waldeigenschaft

  • LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1120/08

    Kündigungsschutz in der Insolvenz; Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs

  • VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80

    Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00

    Berufungsbegründung - bestimmter Antrag

  • OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 710/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, (illegale) Ausreise, Asylantrag,

  • VG Augsburg, 02.07.2012 - Au 5 S 12.603

    Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Betriebes der

  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538

    Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben;

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - LB 45/01

    Anordnung; Beweidungsverbot; Binnenklima; Dauerverwaltungsakt; Eichenhain;

  • VG München, 17.06.2008 - M 1 K 08.976

    Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 227/02
  • VG München, 11.05.2010 - M 1 K 10.1124

    Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; Betriebsleiter; Betriebskonzept

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