Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1986 - 8 S 3212/85   

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https://dejure.org/1986,4294
VGH Baden-Württemberg, 26.02.1986 - 8 S 3212/85 (https://dejure.org/1986,4294)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1986 - 8 S 3212/85 (https://dejure.org/1986,4294)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1986 - 8 S 3212/85 (https://dejure.org/1986,4294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 35 Abs 2 BBauG, § 35 Abs 3 BBauG, § 4 Abs 1 BauO BW 1983
    Nachbarschutz bei einem Bauvorhaben im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 3 S 1371/10

    Öffentlich-rechtliche Sicherung der Grundstückszufahrt

    Nachbarliche Interessen stehen der Erteilung einer Befreiung von der - nicht nachbarschützenden - Vorschrift des § 4 Abs. 1 LBO (vgl. dazu VGH Baden-Württ., Beschluss vom 26.02.1986 - 8 S 3212/85 - BRS 46 Nr. 180) ebenfalls nicht entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 5 S 2179/13

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser-

    9 Die von den Antragstellern in erster Linie als verletzt angesehene Vorschrift des § 33 Abs. 3 LBO a.F. (entspricht § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO n.F.), wonach bauliche Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn die einwandfreie Beseitigung des Abwassers und des Niederschlagswassers dauernd gesichert ist, dient allerdings ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Nachbarschutz (vgl. OVG NW, Urt. v. 09.06.2011 - 7 A 1494/09 - für § 4 Abs. 1 LBO VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.02.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46 Nr. 180; für § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO n.F. offengelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.08.2008 - 3 S 1668/07 -, VBlBW 2009, 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1993 - 8 S 1739/93

    Anfechtung einer Baugenehmigung wegen relativer Unwirksamkeit einer

    Die Erschließung eines Bauvorhabens dient allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Vergleiche etwa 1980-07-21, 3 S 838/80, VBlBW 1980, 57 und 1986-02-26, 8 S 3212/85).

    Dieses Erfordernis dient jedoch allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (ständ. Rechtspr. des erk. Gerichtshofs, vgl. etwa Beschl. v. 21.7.1980 - 3 S 838/80 - VBlBW 1980, 57 und Beschl. v. 26.2.1986 - 8 S 3212/85 -) und ist daher nicht in der Lage, einen Abwehranspruch der Kläger gegen das Vorhaben des Beigeladenen zu begründen.

  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Es dient allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und begründet deshalb keinen Abwehranspruch der Antragsteller gegen das Vorhaben der Beigeladenen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1993 - 8 S 1739/93 - juris; Beschluss vom 26.2.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46 Nr. 180; Beschluss vom 21.7.1980 - 3 S 838/80 -, VBlBW 1980, 57; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 30 Rn. 56, § 34 Rn. 141, Stand: Februar 2016).
  • VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung

    Das Erfordernis der gesicherten Erschließung vermittelt aber insofern für den Kläger keinen Nachbarschutz (BayVGH, B. v. 29.6.1984 - 14 B 84.1629, BayVBl. 1985, 309; Urt. v. 22.3.1999 - 15 B 98.207, BayVBl. 1999, 662; VGH Mannheim, B. v. 26.2.1986, 8 S 3212/85, BRS 46 Nr. 180).
  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

    Unabhängig davon, dass für die Kammer keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Erschließungssicherung fraglich sein könnte, zumal die Erschließung nunmehr gänzlich anders als im Genehmigungsverfahren vorgesehen durchgeführt wird, ohne dabei auf tatsächliche oder rechtliche Probleme zu stoßen, entfalten weder das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung (§ 35 Abs. 1 BauGB) noch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung (§ 4 Abs. 1 LBO) nachbarschützende Wirkung, sondern stellen rein ordnungsrechtliche Vorschriften dar (vgl. hierzu und zum Folgenden m.w.N. nur BayVGH, Beschluss vom 11.04.2011 - 2 ZB 09.3021 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46, Nr. 180).
  • VG Minden, 14.02.2012 - 9 K 2615/10

    Möglichkeiten eines gebietsübergreifenden Nachbarschutzes gegen gebietsfremde

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.10.2009 - 7 A 2548/08 -, BRS 74 Nr. 132 = juris, Rn. 70; VGH BW, Urteil vom 26.02.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46 Nr. 180; BayVGH, Urteil vom 22.01.2010 - 14 B 08.887 -, juris, Rn. 20.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1991 - 3 S 1161/91

    Zur Schutzwürdigkeit eines bislang nicht überplanten Grundstücks in Ortsrandlage;

    Die Ortsrandlage begründet keine rechtlich geschützte Position eines Angrenzers, da auch die Freihaltung des Außenbereichs nach Maßgabe des § 35 BauGB grundsätzlich allein der Wahrung öffentlicher Belange dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.2.1986 - 8 S 3212/85 --).
  • VG Augsburg, 01.07.2013 - Au 5 S 13.770

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmungsverfahren; Errichtung einer

    Weder das bauplanungsrechtliche Erfordernis gesicherter Erschließung in § 35 Abs. 1 BauGB noch die baurechtlichen Anforderungen an die Erschließung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO haben drittschützende Funktion (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.1984 - 26 B 82 A.395 - BayVBl 1985, 309 f.; VGH BW, B.v. 26.2.1986 - 8 S 3212/85 - BRS 46 Nr. 180).
  • VG Potsdam, 19.03.2001 - 4 K 4589/97

    Aufhebung einer Baugenehmigung wegen rechtswidriger Benutzung einer

    Aus dem einfachgesetzlichen Gebot der gesicherten (wegemäßigen) Erschließung des Baugrundstückes (vgl. § 30 Abs. 1 und 2 BauGB, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) kann die Klägerin zwar unmittelbar keine Rechte herleiten, denn dieses bauplanungsrechtliche Erfordernis hat keine drittschützende Funktion (vgl. u.a. BayVGH, Urteil vom 22.3.1999 - 15 B 98.207 -, BayVBl. 1999, 662; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.2.1986 - 8 S 3212/85 -, BRS 46 Nr. 180 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 01.10.1998 - 5 K 44/97

    Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Nachbarschutz beim Bauen im

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