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   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08   

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https://dejure.org/2010,1197
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrages im Rahmen eines Verpflichtungsrechtsstreites

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrages im Rahmen eines Verpflichtungsrechtsstreites

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB
    Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrages im Rahmen eines Verpflichtungsrechtsstreites

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 15 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1
    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach Widerspruch und Untätigkeitsklage gegen die Zurückstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach Widerspruch und Untätigkeitsklage gegen die Zurückstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollzugsanordnung erledigt Hauptsache nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 717
  • DÖV 2010, 569
  • BauR 2010, 1564
  • BauR 2010, 951
  • ZfBR 2010, 697 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

    Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

    Der Feststellungsantrag ist aber nur zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 und Senatsurteil vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 - DVBl. 2010, 717 jeweils m.w.N., st. Rspr.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

    Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter

    Während die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB - lediglich - dazu führt, dass während ihres Geltungszeitraums die Pflicht der Baurechtsbehörde zur sachlichen Entscheidung über den Bauantrag entfällt, also auf eine rein verfahrensrechtliche Rechtsfolge beschränkt ist, zieht eine Veränderungssperre, die zwar in zeitlicher Hinsicht ebenfalls nur begrenzt gilt (§ 17 BauGB), inhaltlich ein Verbot der Maßnahme nach sich (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und verpflichtet die Baurechtsbehörde zur Versagung der Baugenehmigung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717).
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    2.1 Hat sich der mit einer Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -, juris, vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris, und vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).
  • VG Freiburg, 14.12.2010 - 3 K 2002/09

    Einfacher statt vorhabenbezogener Bebauungsplan

    Die Baurechtsbehörde war dementsprechend - die Gültigkeit der Veränderungssperre unterstellt - zur Versagung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet und hätte mithin in der Sache entscheiden können (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717, zit. nach juris).
  • VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08

    Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss;

    Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (VG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2008 - 6 K 5811/07 -, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 8 B 10813/14

    Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio

    Die Anordnung des Sofortvollzugs selbst lässt zwar den Regelungsinhalt des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes unberührt und entfaltet keine materiell-rechtlichen Wirkungen (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. EL 2014, § 80 Rn. 265; VGH BW, Urteil vom 22. März 2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717 und juris, Rn. 29).
  • VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

    Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung;

    Der VGH Baden-Württemberg geht daher davon aus, dass sich eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides erledigt (Urteil v. 22.3.2010, Az.: 8 S 3293/08, Juris).
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