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   VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3522
VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01 (https://dejure.org/2002,3522)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.06.2002 - 8 S 460/01 (https://dejure.org/2002,3522)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - 8 S 460/01 (https://dejure.org/2002,3522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - Planfeststellungspflicht - Drittbetroffene

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 1 LuftVG, § 6 Abs 2 LuftVG, § 6 Abs 4 LuftVG, § 8 Abs 5 LuftVG, § 8 Abs 7 LuftVG, § 12 LuftVG, § 38 Abs 2 LuftVZO, § 21 VwVfG
    Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - Planfeststellungspflicht - Drittbetroffene

  • Judicialis

    Militärflughafen, Reserveflugplatz, Zivile Mitbenutzung, Schrittweise Konversion, Privilegierung, Verbrauch durch erste Genehmigung, Obsoletwerden, Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Öffentliche Auslegung, Erörterungsverhandlung, Einwendungen, Ergänzende Unterlagen, Wiederholung der öffentlichen Auslegung, Sonderflughafen, Verkehrslandeplatz, Angebotsplanung, Fluglärm, Prognose, Flugzeugmix, Betriebsrichtungsverteilung, Flugrouten, Befangenheit Gutachter, Besonders lärmempfindliche Bevölkerungsgruppen, Summation, Vorbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Militärflughafen, Reserveflugplatz, Zivile Mitbenutzung, Schrittweise Konversion, Privilegierung, Verbrauch durch erste Genehmigung, Obsoletwerden, Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Öffentliche Auslegung, Erörterungsverhandlung, Einwendungen, Ergänzende Unterlagen, Wiederholung der öffentlichen Auslegung, Sonderflughafen, Verkehrslandeplatz, Angebotsplanung, Fluglärm, Prognose, Flugzeugmix, Betriebsrichtungsverteilung, Flugrouten, Befangenheit Gutachter, Besonders lärmempfindliche Bevölkerungsgruppen, Summation, Vorbelastung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivile Aktivierung eines Militärflugplatzes; Verbrauch der Privilegierung von Konversionsfällen mit der ersten Genehmigung einer zivilen (Mit-)Nutzung; Freistellung von der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für gesetzlich vorgesehene Konversionsfälle; Rechtsverletzung von Drittbetroffenen; Rechtmäßigkeit eines unter Beteiligung der Öffentlichkeit ergehenden Genehmigungsbescheids; Ziel der öffentlichen Auslegung der Unterlagen für ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 412
  • VBlBW 2003, 67
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 8 S 2004/04

    Beabsichtigte Umwandlung eines Frachtsonderflughafens in einen Verkehrsflughafen;

    Die hiergegen gerichteten Klagen von acht Eigentümern bzw. Mietern in der Nähe des Flugplatzes gelegener Hausgrundstücke wies der Senat mit rechtskräftigem Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 = ZLW 2003, 105) ab.

    Diese Privilegierung als Konversionsfall hat sich - wie der Senat in seinem Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 = ZLW 2003, 105) festgestellt hat - durch die erste Genehmigung zur zivilen Mitbenutzung des Flugplatzes vom 20.10.1995 nicht verbraucht.

    Es muss aber nicht unabweisbar erforderlich sein, vielmehr genügt es, wenn es "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwG, Urteil vom 11.7.2001, a.a.O.; Urteil des Senats vom 4.6.2002, a.a.O.).

    Der Regionalplan enthält auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums keine verbindliche Aussage zum Luftverkehrsstandort Lahr, nachdem der ursprünglich (in Ziff. 4.1.5.2) vorgesehene Ausschluss der Nutzung als Regionalflughafen nicht für verbindlich erklärt wurde (vgl. die Ausnahme von der Verbindlichkeitserklärung in der Genehmigung des Wirtschaftsministerium vom 9.5.1995, AS 495 der Genehmigungsakten und dazu das Urteil des Senats vom 4.6.2002 - 8 S 460/01 - UA S. 24 f. unter 2.2.1).

    Denn die Geräuschkulisse der Region um Lahr war, wie der Senat im Urteil vom 4.6.2002 (- 8 S 460/01 - UA S. 41, unter 2.5.4) festgestellt hat, über viele Jahre hinweg durch den dominierenden Militärflughafen geprägt, und es gab niemals Anzeichen dafür, dass die fliegerische Nutzung nach dem Abzug der kanadischen Streitkräfte aufgegeben würde.

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ; vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

    Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

    Raumordnerischer Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung;

    Die Einholung von Informationen, die nur dem Beteiligten vorliegen, von dem Beteiligten ist selbst in einem Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG unproblematisch; der Beteiligte ist insoweit nicht von der Mitwirkung ausgeschlossen (vgl. Bonk/Schmitz, in: Sachs, VwVfG, § 20 Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.2002 - 8 S 460/01 - NVwZ-RR 2003, 412 zu Flughafendaten).

    Das Rechtsstaatsgebot gebietet allerdings für das Beschlussorgan, gegenüber dem Gutachten eines Beteiligten auch im Normsetzungsverfahren eine Plausibilitätsprüfung (vgl. zur Plausibilitätskontrolle von Flughafendaten: VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.2002, aaO) vorzunehmen.

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung;

    Zudem lassen die Kläger außer Acht, dass durch Luftverkehrslärm verursachte Kommunikationsstörungen (im Freien) ungeachtet ihrer Häufigkeit und Intensität nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis (vgl. hierzu neuerdings Meyer, Wenn kaum jemand noch weiter weiß, ZfL 2003, 147 ff.; ferner die Urteile des BVerwG vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 9 ff ; des Bay. VGH vom 3. Dezember 2002 - 20 A 01.40019 bis 40023 u. a. -, S. 29 ff. des amtlichen Umdrucks; des OVG Berlin vom 9. Mai 2003 - OVG 6 A 8.03 -, S. 12 ff. des amtlichen Umdrucks; des VGH Baden-Württemberg vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, Juris Nr. MWRE 106590200, und des OVG Hamburg vom 3. September 2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241 ff., jeweils m. w. N.) allenfalls zu einer - unter Umständen allerdings ganz erheblichen - Belästigung der Betroffenen führen, nicht jedoch deren Gesundheit gefährden können.
  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes

    Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder

    Das widerspräche auch dem Sinn der Regelung, aus volkswirtschaftlichen Gründen die vorhandene, mit öffentlichen Mitteln geschaffene militärische Flugplatzinfrastruktur für zivile Zwecke nutzbar zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, zit. nach Juris).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens steht ihnen nicht zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, zit. nach Juris; zu § 17 FStrG BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 A 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 556).

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ; vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

    Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75 und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 ; vgl. ferner die zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37 ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

    Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, ob eine summierende Bewertung des gesamten Verkehrslärms im Rahmen der fachplanerischen Abwägung oder der Anordnung von Schutzvorkehrungen wegen erheblicher Belästigungen (z. B. nach § 9 Abs. 2 LuftVG) an der fehlenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage oder an der fehlenden Vergleichbarkeit der Verkehrslärmarten scheitert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2000, ZLW 2003, 105 ; Bay. VGH, Urteil vom 14. Januar 1997, 8 A 96.40084, Juris-Dokument S. 5 f.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167 ).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

    Im Übrigen werden Drittbetroffene nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 3 und RdNr. 32).

    Nicht der Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate wird dabei abgebildet, sondern ein Durchschnittstag bei ausschließlichem Flugbetrieb in Richtung 22 oder 04 (vgl. für Sonderflughafen Lahr: VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 10 und RdNr. 60; für Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder: OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris RdNrn. 291 bis 293; für Flughafen Berlin-Schönefeld: BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNr. 325).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

    Im Übrigen werden Drittbetroffene nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 3 und RdNr. 32).

    Nicht der Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate wird dabei abgebildet, sondern ein Durchschnittstag bei ausschließlichem Flugbetrieb in Richtung 22 oder 04 (vgl. für Sonderflughafen Lahr: VGH BW, Urt. v. 4.6.2002, 8 S 460/01, juris Ls. 10 und RdNr. 60; für Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder: OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris RdNrn. 291 bis 293; für Flughafen Berlin-Schönefeld: BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O., RdNr. 325).

  • VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

    Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

    Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht;

  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

    Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des

  • VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

    Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von

  • VG München, 07.05.2015 - M 24 K 15.420

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen nicht-isolierte

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