Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausstellungsplatz für Landmaschinen im Außenbereich; Nutzungsänderung; fehlende Abwasserbeseitigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 1

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.83

  Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Wesentlich ist die Änderung einer baulichen Anlage nur dann, wenn sie sich nicht nur dem unterordnet, was eine Nutzungsänderung mit sich bringt, sondern darüber hinaus nach der jeweiligen Situation und der auf sie reagierenden Verkehrsauffassung den von der Nutzungsänderung ausgehenden Eingriff in die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten Belange mehr als nur geringfügig verstärkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1080 -- 4 C 81.77 -- BVerwGE 61, 112 u. Urt. v. 12.3.1982 -- 4 C 30.83 --, BRS 46 Nr. 72).

  Allerdings darf das Gebäude nicht gleichsam als äußere Hülle für eine Baumaßnahme verwendet werden die einem Neubau gleichkäme (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 -- 4 C 30.83 --, BRS 36, Nr. 72).

• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Zwar kann auch eine -- bei isolierter Betrachtungsweise -- nicht privilegierte Tätigkeit von der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes dann miterfaßt sein, wenn sie durch diesen geprägt wird (vgl. BVerwGE 50, 346 u. Urt. v. 30.11.1984 -- 4 C 27.81 --, BRS 42 Nr. 81 u. v. 19.4.1985 -- 4 C 54.82 --, BRS 44 Nr. 82) bzw. ihm quantitativ und funktional untergeordnet ist.

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit nach Umfang und Bedeutung für den Gesamtbetrieb deutlich überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1984 a.a.O.), während die gewerbliche Tätigkeit nur eine Art Anhängsel zur Landwirtschaft bildet (…vgl. Dürr in Brügelmann, BauGB, § 35 RdNr. 36, S. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88

  Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Voraussetzung ist, daß die zu beseitigende Anlage bzw. die untersagte Nutzung nicht genehmigt ist und seit ihrer Errichtung bzw. seit ihrem Beginn fortdauernd gegen das materielle Baurecht verstößt (st. Rspr. seit BVerwGE 3, 351/353; hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 22.9.1989 -- 5 S 3086/88 -- UPR 1990, 275 m.w.N.).

 
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 45.77

  Bestandsschutz bei einem Schrottlagerplatz im Außenbereich; Begriff der baulichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Zu den Lagerstätten im Sinne des § 29 S. 3 BauGB gehören auch Lagerplätze, auf denen Gegenstände ohne Entledigungsabsicht gelagert werden, wenn sie mit anderen Teilen des Gewerbebetriebs des Klägers zusammengefaßt und als Folge der Zusammenfassung als Bestandteil einer ihrerseits von § 29 S. 1 BauGB erfaßten baulichen Anlage gewertet werden dürften (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1979 -- 4 C 45.77 --, DÖV 1980, 175).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

  Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Denn die zitierten Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 29 S. 3 BBauG/BauGB in der Lagerstätten betreffenden Fassung, insbesondere die hier nicht maßgebliche Frage, ob ein Ausstellungsplatz eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S. 1 BBauG ist oder nicht (vgl. BVerwG, BRS 23 Nr. 129 u. OVG Münster, BRS 22 Nr. 207).
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Zwar kann auch eine -- bei isolierter Betrachtungsweise -- nicht privilegierte Tätigkeit von der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes dann miterfaßt sein, wenn sie durch diesen geprägt wird (vgl. BVerwGE 50, 346 u. Urt. v. 30.11.1984 -- 4 C 27.81 --, BRS 42 Nr. 81 u. v. 19.4.1985 -- 4 C 54.82 --, BRS 44 Nr. 82) bzw. ihm quantitativ und funktional untergeordnet ist.
• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77

  Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Wesentlich ist die Änderung einer baulichen Anlage nur dann, wenn sie sich nicht nur dem unterordnet, was eine Nutzungsänderung mit sich bringt, sondern darüber hinaus nach der jeweiligen Situation und der auf sie reagierenden Verkehrsauffassung den von der Nutzungsänderung ausgehenden Eingriff in die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten Belange mehr als nur geringfügig verstärkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1080 -- 4 C 81.77 -- BVerwGE 61, 112 u. Urt. v. 12.3.1982 -- 4 C 30.83 --, BRS 46 Nr. 72).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 85.77

  Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung eines zerstörten Wohngebäudes - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Dabei schlägt grundsätzlich eine bloß innere bauliche Umgestaltung eines Gebäudes baurechtlich nicht zu Buche, da sie sich nicht auf die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zusätzlich negativ auswirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1982 -- 4 C 3.79 --, BRS 39 Nr. 85 u. Urt. v. 28.1.1981 -- 4 C 85.77 -- BVerwGE 61, 290).
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82

  Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Zwar kann auch eine -- bei isolierter Betrachtungsweise -- nicht privilegierte Tätigkeit von der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes dann miterfaßt sein, wenn sie durch diesen geprägt wird (vgl. BVerwGE 50, 346 u. Urt. v. 30.11.1984 -- 4 C 27.81 --, BRS 42 Nr. 81 u. v. 19.4.1985 -- 4 C 54.82 --, BRS 44 Nr. 82) bzw. ihm quantitativ und funktional untergeordnet ist.
• BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Voraussetzung ist, daß die zu beseitigende Anlage bzw. die untersagte Nutzung nicht genehmigt ist und seit ihrer Errichtung bzw. seit ihrem Beginn fortdauernd gegen das materielle Baurecht verstößt (st. Rspr. seit BVerwGE 3, 351/353; hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 22.9.1989 -- 5 S 3086/88 -- UPR 1990, 275 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 3.79

  Erneuerung - Dach - Bestandsschutz - Dachform - Fußböden - Anlagen - Innenwände - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1984 - 8 S 990/84

  Pferdekoppel im beplanten Innenbereich

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18

  Genehmigungspflicht für das einheitliche Bauvorhaben

  Da der umstrittene Lagerplatz durch das Abstellen und Nutzen der fraglichen Container hergestellt worden ist, kann die Untersagung der Nutzung des Platzes durch die Untersagung der Nutzung der Container erfolgen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 05. Juli 1990 - 8 S 48/89 - RdL 1993, 231, juris).