Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei Festlegung einer Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück in einem Bebauungsplan; Ermittlungsfehler hinsichtlich zu erwartender Schallimmissionen

• Wolters Kluwer

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei Festlegung einer Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück in einem Bebauungsplan; Ermittlungsfehler hinsichtlich zu erwartender Schallimmissionen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben einem Wohngrundstück befindlicher Straßenverkehrsfläche; Ermittlungsfehler trotz Einhaltung von Grenz- und Orientierungswerten bei Unterbleiben der Bestimmung des zumutbaren Ausmaßes an ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei Festlegung einer Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück in einem Bebauungsplan; Ermittlungsfehler hinsichtlich zu erwartender Schallimmissionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darf auf die Ermittlung der zu erwartenden Immissionswerte verzichtet werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Stadt Schorndorf: Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach - Baugebiet Schölleräcker" ist unwirksam; Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stadt Schorndorf - Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach - Baugebiet Schölleräcker" ist unwirksam - Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bebauungsplan ohne hinreichende Ermittlung von Verkehrslärm-Immissionen unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stadt Schorndorf: Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach - Baugebiet Schölleräcker" ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bebauungsplan ohne hinreichende Ermittlung von Verkehrslärm-Immissionen unwirksam

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Bebauungsplan unwirksam; Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 197
• DÖV 2015, 977
• BauR 2015, 1794
• BauR 2015, 2040

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  a) Der Mangel bei der Ermittlung der Lärmimmissionen ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiv feststellbaren Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderates über dessen Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 …und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264).

  Denn der Gemeinderat hat sich insoweit weder mit einer Abweichung von den Empfehlungen der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 - auseinandergesetzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1684/11 - ZfBR 2014, 264) noch Aufstellflächen für die Müllbehälter entlang der ... vorgesehen oder im Aufstellungsverfahren diskutiert.

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  a) Der Mangel bei der Ermittlung der Lärmimmissionen ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiv feststellbaren Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderates über dessen Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264).

  b) Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, denn nach den festzustellenden Umständen besteht hier die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem im ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG…, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 - BauR 2015, 1293 juris Rn. 34 m.w.N.).

  Dies ist bei 45 Fahrzeugbewegungen sicherlich der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 - BauR 2015, 1293 juris Rn. 28).

 
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können, und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ).
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 Rn. 3).
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Diese Prognose-Ergebnisse als schlüssig und nachvollziehbar unterstellt (zu Bedenken siehe unten 2. b) bb) (2) (c)) zeigen auf, dass sich die zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen in einigen Teilen des Baugebiets den Grenzen des rechtlich Zumutbaren annähern, mit dem teilweisen Erreichen der Orientierungswerte der DIN 18005 aber noch nicht in dem kritischen Bereich befinden, in dem gewichtige städtebauliche Gründe zu fordern sind, um die Planung als Ergebnis einer gerechten Abwägung ansehen zu können (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -BVerwGE 128, 238 Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Zwar folgt nicht abstrakt aus der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans die Unwirksamkeit von örtlichen Bauvorschriften, die für den gleichen Geltungsbereich erlassen worden sind, da es sich bei den örtlichen Bauvorschriften um eine selbstständige Satzung handelt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014 - 5 S 584/13 - DVBl 2015, 442 ).
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Es bedarf jeweils einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07, 4 VR 1.07 - BauR 2008, 41 Rn. 5 f.).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Ob die konkrete Möglichkeit einer anderen Planung besteht, kann auch von dem Gewicht des nicht oder unzureichend ermittelten oder bewerteten Belangs in der konkreten Situation abhängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - ZfBR 2005, 270 ).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  a) Der Mangel bei der Ermittlung der Lärmimmissionen ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiv feststellbaren Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderates über dessen Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 …und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264).
• VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

  Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
• BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07

  Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39 f.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …

  Eine planbedingte Zunahme von Geräuschimmissionen durch Verkehrslärm gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die nach § 2 Abs. 3 BauGB tatsächlich wie rechtlich zu ermitteln und zu bewerten sind (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 64, und vom 24.07.2015 - 8 S 538/12- 2016, 197, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  Ob der Verzicht auf eine solche Untersuchung nach Lage der Dinge abwägungsfehlerfrei war (vgl. zu den Anforderungen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2015 - 8 S 538/12 - VBlBW 2016, 197, juris Rn. 39 ff. m.w.N.), erscheint auch unter Berücksichtigung der Gründe, welche die Abwägung des Gemeinderats tragen (vgl. die dem Gemeinderats-Beschluss vom 24.02.2015 zugrunde liegende Abwägungsempfehlung der Verwaltung "Synopse Fassung 11.02.2015"), zweifelhaft.

• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 40 m.w.N.).

  Es lag bei dem ausgewiesenen Baugebiet mit ca. 50 Wohngebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude jedenfalls nicht von vornherein ohne nähere Ermittlung und Bewertung "auf der Hand", dass eine zusätzliche Lärmbelastung der Antragsteller durch die künftige Nutzung der Erschließungsstraße im abwägungsunerheblichen Bagatell- bzw. Irrelevanzbereich liegen werde (vgl. auch VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 41 ff.;… vgl. als Gegenbeispiel den Fall lediglich einzelner hinzukommender Häuser BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 N 15.1512 - juris Rn. 15).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

  Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …

  Eine planbedingte Zunahme von Geräuschimmissionen durch Verkehrslärm gehört zwar grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die nach § 2 Abs. 3 BauGB tatsächlich wie rechtlich zu ermitteln und zu bewerten sind (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 64 und vom 24.7.2015 - 8 S 538/12 - VBlBW 2016, 197, juris Rn. 38, jeweils m. w. N.).

  Allerdings ist bei einem gemeinsamen Erlass der beiden Satzungen nach § 74 Abs. 7 LBO, wenn der Bebauungsplan weitgehend bislang unbebaute Flächen überplant, regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen des Satzungsgebers das rechtliche Schicksal der örtlichen Bauvorschriften an dasjenige des Bebauungsplans gekoppelt sein soll (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 63).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

  Trotz des Umstands, dass die örtlichen Bauvorschriften regelmäßig zusammen mit dem Bebauungsplan in einem Verbundverfahren und damit formal in einer Satzung zusammengefasst beschlossen werden, führt die Unwirksamkeit der einen Satzung nicht automatisch zur Unwirksamkeit der anderen (…vgl. VGH Bad.-Württ-, Urt. v. 9.5.2019 - 5 S 2015/17 - juris Rn. 238 m.w.N.;… Urt. v. 18.12.2014 - 5 S 584/13 - juris; Urt. v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris, Rn. 63).

  Allerdings ist bei einem gemeinsamen Erlass der beiden Satzungen nach § 111 Abs. 5 LBO 1972 (jetzt § 74 Abs. 7 LBO 2010) zu prüfen, ob das rechtliche Schicksal der beiden Satzungen nach dem hypothetischen Willen des Gemeinderats gekoppelt sein soll, ob der Satzungsgeber den Erlass örtlicher Bauvorschriften also auch dann erwogen hätte, wenn ihm die Unwirksamkeit des Bebauungsplans bewusst gewesen wäre (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 63;… Urt. v. 9.5.2019 - 5 S 2015/17 - juris Rn. 238 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39;… OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31;… ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

  Irrelevanzbereich liegen werde (…zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 15 ff., 25 ff.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 41 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 53 ff.).

• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …

  Die Bewertung bedeutet daher die Feststellung des jeweiligen Gewichts der Abwägungsbeachtlichkeit, also Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs und des Gewichts des Belangs und seines Berührtseins durch die betreffende Bauleitplanung (vgl. VGH BW, U. v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Allerdings muss die Prognose hinreichend aussagekräftig sein, um die konkrete Planungssituation abwägungsgerecht beurteilen zu können (…vgl. OVG NW, B. v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - juris Rn. 51; VGH BW, U. v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39).

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung in der Lage sein und vermag Entscheidungsvorschläge eigenverantwortlich nachzuvollziehen (vgl. VGH BW, U. v. 24.7.2015 a. a. O.;… OVG RhPf, U. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG - BayVGH, Urteil vom 28. April 2017 - 15 N 15.967 - und VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - 8 S 538/12 - jeweils nach juris).

  Vielmehr hätte der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 3 BauGB oblegen, den Umfang und die Auswirkungen der planbedingten Zunahme der Verkehrslärmbelastung für den Antragsteller näher zu ermitteln, weil es vor dem Hintergrund des in der Verkehrsuntersuchung vom Februar 2016 prognostizierten zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf der L 433 nicht von vorneherein ersichtlich war, dass eine zusätzliche Lärmbelastung des Antragstellers im abwägungsunerheblichen Bagatell- bzw. Irrelevanzbereich liegen werde ( vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 - OVG RP, Urteil vom 15. November 2011, - 8 C 10906/11.OVG - VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - 8 S 538/12 - und OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 D 92/07.NE -, jeweils nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …

  Allerdings ist bei einem gemeinsamen Erlass der beiden Satzungen nach § 74 Abs. 7 LBO, wenn der Bebauungsplan weitgehend bislang unbebaute Flächen überplant, regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen des Satzungsgebers das rechtliche Schicksal der örtlichen Bauvorschriften an dasjenige des Bebauungsplans gekoppelt sein soll (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 63).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19

  Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …

  Insofern kann nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin die örtlichen Bauvorschriften jedenfalls erlassen hätte (…vgl. Senatsurteile vom 01.08.2013 - 8 S 2965/11 -, VBlBW 2014, 65, juris Rn. 41, und vom 24.07.2015 - 8 S 538/12 -, VBlBW 2016, 197, juris Rn. 63; auch BVerfG, Beschluss vom 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89 -, NJW 1992, 1496).
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 15 NE 23.56

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebbauungsplan - Ermittlungsdefizit …
• VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15

  Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
• VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

  Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
• OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

  Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange
• VG München, 31.01.2022 - M 9 SN 22.167

  Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch herannahende Wohnbebauung