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   VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90   

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VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90 (https://dejure.org/1990,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.06.1990 - 8 S 637/90 (https://dejure.org/1990,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juni 1990 - 8 S 637/90 (https://dejure.org/1990,2313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine Leistungsklage - unwirksame Baulastbestellung durch einen Miteigentümer einer ungeteilten Erbengemeinschaft - Löschungsanspruch - Verwirkung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 70 BauO BW, § 40 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 71 Abs 4 BauO BW, § 2040 BGB
    Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine Leistungsklage - unwirksame Baulastbestellung durch einen Miteigentümer einer ungeteilten Erbengemeinschaft - Löschungsanspruch - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2786
  • NVwZ 1991, 1104 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 2786
  • VBlBW 1991, 59
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im

    Die Eintragung nach § 72 LBO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur deklaratorisch (vgl. Senatsurteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.5.1979 - III 353/79 - juris Rn. 28, vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 2786, juris Rn. 19, und vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 - VBlBW 2010, 41, juris Rn. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

    Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Urt. v. 10.01.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225; Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59; anders OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

    Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen

    Nr. 1 eingetragenen Baulast ist - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - im Wege einer allgemeine Leistungsklage zu verfolgen, da weder die Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59 m.w.N.).

    Die Verwirkung eines Rechts setzt neben einem erheblichen Zeitraum zwischen Entstehung und Geltendmachung des Rechts besondere Umstände voraus, nach denen der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.06.1990 - a.a.O. - m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

    Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer

    Dies gilt trotz des Umstands, dass das Grundstück mit der Flurstück-Nummer 1339/5 im Gemeinschaftseigentum steht und es für die Eintragung in diesem Fall grundsätzlich der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 59, juris Rn. 24; Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO, LBOAVO, 7. Aufl., § 71 Rn. 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

    Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die

    Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es vielmehr ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden Grundstückseigentümer an (vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ, Urt. v. 1.6.1990 - 8 S 637/90 - NJW 1991, 2786 ff.; vgl. auch Sauter, LBO, 3. Aufl., Stand September 2019, RdNr. 1 zu § 72).

    Das nicht wie das Grundbuch mit einem öffentlichen Glauben ausgestattete Baulastenverzeichnis vermag allenfalls die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit seiner Eintragungen zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 1.6.1990, a. a. O.; Sauter, a. a. O., RdNr. 1 zu § 72; vgl. zur Vermutung der Richtigkeit von Eintragungen im Wasserbuch BVerwG, Urt. v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 f.; BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 5 S 854/17

    Gleich mehrere böse Nachbarn: Nur ein Widerspruch muss begründet sein!

    Die Eintragung nach § 72 LBO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur deklaratorisch (vgl. Senatsurteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.5.1979 - III 353/79, vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 2786 und vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 - VBlBW 2010).
  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 4 K 2074/16

    Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast; Beweiskraft einer verfälschten Urkunde

    Die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 -, Juris; Urteil vom 10.1.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225; Urteil vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2011 - 8 S 545/10

    Klagebefugnis des Baulastbegünstigten bei Verzicht auf die Baulast seitens der

    Für eine solche Sichtweise lässt sich insbesondere auch dem in der Antragsbegründung zitierten Urteil des Senats (vom 01.06.1990 - 8 S 637/90 - NJW 1991, 2786), in dem es um die Frage der Verwirkung von Ansprüchen auf Löschung einer Baulast ging, nichts entnehmen.
  • VG Stuttgart, 13.07.2018 - 2 K 13099/17

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Baulast; Brandwand; Instandhaltung;

    Erklärungen, die nicht vom Grundstückseigentümer abgegeben werden, sind nicht baulastfähig und damit unwirksam (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 59; Schlotterbeck: in Schlotter-beck/Hager/Busch/Gammerl, a.a.O., § 71 Rn 29).
  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10

    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von

    Da aber die Eintragung der Baulast nur erfolgen kann, wenn alle Miteigentümer bewilligen (VGH Mannheim, Urteil vom 01.06.1990 - 8 S 637/90, VBlBW 1991, 59, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 24, sowie Urteil vom 13.07.1992 - 8 S 588/92, NJW 1993, 678, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 20), und es insoweit gemäß §§ 747 S. 2, 431, 421 S. 1 BGB dennoch möglich ist, einen einzelnen Miteigentümer isoliert auf Abgabe der Bewilligung zu verklagen, so kann für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigtem nichts anderes gelten.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1992 - 8 S 588/92

    Zur Frage der Wirksamkeit einer vom Grundstückseigentümer übernommenen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1992 - 3 S 2357/91

    Bindungswirkung einer Baugenehmigung - Auswirkungen auf Privatrechtsverhältnis -

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1994 - 8 S 1862/94

    Rechtswirkungen einer auf den Miteigentumsanteil beschränkten Baulastbestellung

  • VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

    Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung

  • VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  • VG Karlsruhe, 25.04.2019 - 12 K 2596/18

    Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

  • LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 310/10

    Bewilligung der Eintragung eines Gehrechts und Fahrrechts zulasten eines

  • VG Hamburg, 28.01.2020 - 17 K 2383/19

    Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau

  • BVerwG, 08.06.1994 - 4 B 34.94

    Wirksamkeit einer Baulast - Möglichkeit der Belastung von Miteigentumsanteilen

  • VG Mainz, 21.02.2014 - 4 K 1610/13

    Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen;

  • VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09

    Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1996 - 23 A 2603/95

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines neben dem Grundstück

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2005 - 1 O 19/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 - 1 LA 18/13
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