Volltextveröffentlichungen (2)

• versicherungsrechtsiegen.de

  Kfz-Haftpflicht - Leistungspflicht bei Weitergabe Kurzkennzeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz auch wenn Versicherungsnehmer nicht Fahrzeughalter ist?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2012 - 8 S 6486/11

  Leistet eine Partei, die mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne weiteres die Beschwer der anderen Partei (BGH, NJW 2000, 1120).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 4) die Beklagte zu 1) bevollmächtigt hatte, die Zahlung des Urteilsbetrages zugleich in ihrem Namen zu leisten, um damit ihre möglicherweise bestehende Schuld gegenüber dem Kläger zu erfüllen (vgl. BGH, NJW 2000, 1120).

• BGH, 28.06.2006 - IV ZR 316/04

  Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2012 - 8 S 6486/11

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Berufungsklägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2006, Az.: IV ZR 316/04 (VersR 2006, 1352).

  Mit dem Ausscheiden des Fahrzeugs aus dem versicherten Bestand endet schon gemäß § 54 WG der Versicherungsschutz (BGH, VersR 2006, 1352).

• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2012 - 8 S 6486/11

  Der unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erledigungserklärung erfolgte Antrag des Klägers und Berufungsbeklagten, die Berufung zurückzuweisen, war entsprechend auszulegen (vgl. BGH NZM 03, 372;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Auflage 2007, Einl. II Rn. 16a).
• OLG München, 12.01.2011 - 4St RR 171/10

  Kennzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2012 - 8 S 6486/11

  Diese in § 6 b StVG normierte Anzeigepflicht dient aber im Wesentlichen dazu, den Missbrauch von Fahrzeugkennzeichen zur Begehung von Straftaten zu bekämpfen (OLG München, DAR 2011, 151).

• OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines …

  Entgegen der Auffassung des Landgericht, welche sich auf das Urteil des OLG Hamm, NJW 2013, 1248 stützt (ebenso LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.03.2012 - 8 S 6486/11), hat die von der Beklagten zu 4 behauptete Weitergabe des Kurzzeit-Kennzeichens an den Beklagten zu 3 nicht dazu geführt, dass der Versicherungsschutz auf den Beklagten zu 3 übergegangen oder auf ihn ausgedehnt worden ist.