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   LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15   

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LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15 (https://dejure.org/2015,20648)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2015 - 8 S 8/15 (https://dejure.org/2015,20648)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - 8 S 8/15 (https://dejure.org/2015,20648)
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Wird zitiert von ...

  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15

    Anspruch auf Rückzahlung eines sog. Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines

    Dies geschah durch zweckgerichtete Mehrung des Vermögens, mithin durch Leistung, jedoch ohne Rechtsgrund, da die Vereinbarung des Individualbeitrags in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (so auch ausführlich LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15; siehe bereits in der Sitzung vom 11.06.2015 gemäß § 139 ZPO erteilten Hinweis im hiesigen Verfahren, Bl. 60 d. A.).

    Die vorliegende Vereinbarung des Individualbeitrages stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. §§ 305 ff. BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15).

    Die Beklagte selbst gibt an, dass der konkrete Individualbeitrag bei ihr intern für jeden Kunden ermittelt wird, also sie auch diesen vorgibt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - Az. I-6-U 75/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15).

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel und sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urt. v. 27.01.2015 - XI ZR 174/13 m.w.V.; BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12 m.w.V.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - I-6 U 75/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15) Unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist zugunsten des Kunden dasjenige Verständnis als für ihn günstigere Auslegung zugrunde zu legen, das eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB eröffnet.

    Anders liegt es nur dann, wenn die Klausel aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt, so z.B., wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12; LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15).

    Gewichtige, zu einem gravierenden Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung führende Störungen des Vertragsgefüges, wie sie bei einem Wegfall eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen langfristiger Versorgungsverträge auftreten können, sind hier nicht vorgetragen oder ersichtlich (vgl. LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15).

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