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VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 8 S 907/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Luftfahrerlaubnis: Tauglichkeitsprüfung - gerichtliche Überprüfbarkeit des Untersuchungsergebnisses der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 29.10.1996 - 2 K 3614/94
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 8 S 907/97
Papierfundstellen
- NZV 1998, 87
- VBlBW 1997, 377 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.10.1996 - 11 B 58.96
Luftverkehrsrecht - Widerruf einer Luftfahrererlaubnis infolge fehlender …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 8 S 907/97
Die gerichtliche Überprüfung des für den Bewerber negativen Untersuchungsergebnisses der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle und/oder des fliegerärztlichen Untersuchungsausschusses hat sich daher nicht darauf zu beschränken, ob diese Stellen von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sind, ob sie die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative eingehalten haben, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden und keine sonstigen sachfremden Erwägungen in das Untersuchungsergebnis eingeflossen sind (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 24.10.1996 - 11 B 58/96 -, NVwZ-RR 1997, 285).Den Stellungnahmen der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle und des fliegerärztlichen Ausschusses kommt dabei allerdings in der Regel ein erheblicher Beweiswert zu (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24.10.1996 - 11 B 58.96 - NVwZ-RR 1997, 285).
Sie sind andererseits - wie etwa die Richtlinien über die Tauglichkeit für den Wehrdienst oder die Richtlinien für die Prüfung der körperlichen und geistigen Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern - als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht und insofern auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar (BVerwG, Beschl. v. 24.10.1996, a.a.O.).
- BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03
Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau
Das entspricht dem Verfahren, wie es für andere mit besonderen Gefahren verbundene Berufe gesetzlich geregelt ist (vgl. OVG Hamburg - 29. April 1985 - Bf III 194/82 -, zu § 82 SeemG; VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87, zu § 24a Abs. 1 Satz 4 LuftVZO). - BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 459/99
Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge
Es handelt sich hierbei um Gutachten von der Erlaubnisbehörde verwaltungsrechtlich anerkannter, den Weisungen des Arbeitgebers insoweit nicht unterliegender Prüfungssachverständiger, die nur unselbständiger Bestandteil der noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung über die Verlängerung bzw. Erneuerung der Fluglizenz sind (…BAG 31. Januar 1996 aaO, 150;… VG Braunschweig 23. März 1994 - 10 A 10239/93 - Hofmann/Grabherr LuftVG § 4 Rn. 33; vgl. auch zur fliegerärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87). - BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 460/99
Kündigung eines Flugkapitäns wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge - …
Es handelt sich hierbei um Gutachten von der Erlaubnisbehörde verwaltungsrechtlich anerkannter, den Weisungen des Arbeitgebers insoweit nicht unterliegender Prüfungssachverständiger, die nur unselbständiger Bestandteil der noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung über die Verlängerung bzw. Erneuerung der Fluglizenz sind (…BAG 31. Januar 1996 aaO, 150;… VG Braunschweig 23. März 1994 - 10 A 10239/93 - Hofmann/Grabherr LuftVG § 4 Rn. 33; vgl. auch zur fliegerärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87).