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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3117
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05 (https://dejure.org/2005,3117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2005 - 8 S 93.05 (https://dejure.org/2005,3117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2005 - 8 S 93.05 (https://dejure.org/2005,3117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung der Kommission, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderung durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten,

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt der Antragsgegnerin über die Rückforderung einer gemeinschaftswidrigen Beihilfe; Rechtmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Kommissionsentscheidung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsrecht: Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung der Kommission, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderung durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verabschiedung des Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung von Kommissionsentscheidungen im EG-Beihilfenrecht?" von RA Dr. Dirk Uwer, LL.M. und RA Dr. Katharina Wodarz, original erschienen in: DÖV 2006, 989 - 996.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen" von RA Dr. Burghard Hildebrandt und RAin Dr. Nicole Castillon, original erschienen in: NVwZ 2006, 298 - 301.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückforderung vertraglich gewährter Subventionen ohne Rechtsgrundlage? - Zum Warnow-Werft-Beschluss des OVG Berlin - Brandenburg vom 7.11.2005" von Dr. Michael Vögler, original erschienen in: NVwZ 2007, 294 - 298.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 460 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 104
  • EuZW 2006, 91
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06

    Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 7. November 2005 (OVG 8 S 93.05) im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen seien, indes das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem auf eine drohende Insolvenz abhebenden Aussetzungsinteresse der Antragstellerin im Hinblick auf das vorrangige Gemeinschaftsrecht und ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Interessenabwägung überwiege.

    Es hat vielmehr unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 7. November 2005 (OVG 8 S 93.05; NVwZ 2006, 104 = EuZW 2006, 91) ausgeführt, es schließe sich der dortigen Rechtsauffassung insoweit an, als danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen seien.

    Der Senat hat indes in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) in einem parallel gelagerten Fall die Rechtmäßigkeit des Bescheides unter den auch hier maßgeblichen Aspekten beleuchtet und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erfolgsaussichten des dagegen eingelegten Rechtsbehelfs offen sind.

    Erst recht gilt dies für die Zinsforderung, deren Grundlage nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 7. November 2005, a.a.O.) die Kommissionsentscheidung ist.

    b) Aus den vorstehenden Erwägungen hält der Senat auch an seiner in dem Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) geäußerten und begründeten Rechtsauffassung fest, dass es der gemeinschaftsrechtliche Bezug in Fällen der vorliegenden Art gebieten dürfte, von der nach nationalem Recht grundsätzlich erforderlichen Verwaltungsaktbefugnis ausnahmsweise abzusehen.

    Erweist sich der angefochtene Bescheid mithin aus den von der Antragstellerin angeführten Gründen nicht als offensichtlich rechtswidrig, so dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest offen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 7. November 2005, a.a.O.), hängt die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von der Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten ab.

  • OVG Thüringen, 29.06.2010 - 3 KO 524/08
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl. L 83 vom 27.03.1999, S. 3), wonach die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen hat, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird (a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 [OVG Berlin-Brandenburg 07.11.2005 - OVG 8 S 93/05] und juris).

    Sie - die Beklagte - weise ergänzend auf zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 - und vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 -hin.

    Soweit demgegenüber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten (und daran später - ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - festgehalten) hat, es fehle für die Geltendmachung des (dort angenommenen) Erstattungsanspruchs durch (sofort vollziehbaren) Verwaltungsakt zwar an einer an sich erforderlichen nationalen gesetzlichen Grundlage, dies sei aber im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 der genannten Verordnung unschädlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Beschlüsse vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 [OVG Berlin-Brandenburg 07.11.2005 - OVG 8 S 93/05] und juris sowie vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - juris), folgt der Senat dem nicht.

    Dementsprechend ist die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2005 in der Literatur zu Recht auf (wohl) einhellige Ablehnung gestoßen (so etwa Uwer, DÖV 2006, 989 ff. [OVG Berlin-Brandenburg 07.11.2005 - OVG 8 S 93/05] ; Hildebrandt/Castillon, NVwZ 2006, 298 ff.; Vögler, NVwZ 2007, 294 ff., der auch auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verweist).

  • OVG Thüringen, 08.06.2010 - 3 KO 524/08

    Zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl. L 83 vom 27.03.1999, S. 3), wonach die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen hat, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird (a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 und juris).

    Sie - die Beklagte - weise ergänzend auf zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 - und vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - hin.

    Soweit demgegenüber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten (und daran später - ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - festgehalten) hat, es fehle für die Geltendmachung des (dort angenommenen) Erstattungsanspruchs durch (sofort vollziehbaren) Verwaltungsakt zwar an einer an sich erforderlichen nationalen gesetzlichen Grundlage, dies sei aber im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 der genannten Verordnung unschädlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 und juris sowie vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - juris), folgt der Senat dem nicht.

  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

    Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass nicht klar ersichtlich ist, wie genau sich die vorstehend angeführten Entscheidungen des EuGH zu einer vorherigen Entscheidung von diesem verhalten, die möglicherweise nahelegen könnte, dass nationale Gericht nicht befugt sind, vorläufigen Rechtsschutz aus Gründen zu gewähren, die die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Unvereinbarkeits- bzw. Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission betreffen (Urteil des EuGH vom 5.6.2006 C-323/05 "Kommission/Frankreich", DVBl 2007, 369 Tz 49 - 60; unter Berufung auf diese Entscheidung eine AdV nach § 69 FGO aus solchen Gründen für ausgeschlossen haltend Linn, IStR 2011, 481, 483; ebenso aus Sicht der VwGO Verlage, WRP 2007, 1165 ff.; den Maßstab für den vorläufigen Rechtsschutz letztlich nicht entscheidend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.11.2005 OVG 8 S 93/05, EuZW 2006, 91, unter II.1. und 2.).
  • VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

    Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung;

    Dabei muss das nationale Recht so angewandt werden, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (vgl. EuGH, Rs. C-39/94, SFEI/La Poste, Slg. 1996, I-3547; Rs. C- 34/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14243; BVerwG, Urteil v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 -, NJW 1998, 3728 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2005 - 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 ff.; v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 88 Rdnr. 93; Geiger, a. a. O. Art. 88 Rdnr. 22; Beljin in Scholz/Zuleeg, a.a.O., § 28 Rdnr. 201).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

    Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen -

    11 - Beschluss vom 7. November 2005 (8 S 93/05).
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