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   VGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - 8 S 967/07   

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https://dejure.org/2007,5024
VGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - 8 S 967/07 (https://dejure.org/2007,5024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.06.2007 - 8 S 967/07 (https://dejure.org/2007,5024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 8 S 967/07 (https://dejure.org/2007,5024)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Gebäude; Gebäudeteil; Zulassungsentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Gebäudeteils im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) bei Überschreiten der Baugrenze durch das Gebäude selbst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 23 Abs. 3 S. 2
    Voraussetzungen für die Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 387
  • DÖV 2008, 735
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 3 S 1419/14

    Überschreitung der Baugrenze durch Aufzugsanlage

    Beim Vortreten eines wesentlichen Gebäudeteils über die Baugrenze wird diese Grenze vielmehr zugleich mit dem Gebäude selbst überschritten (BVerwG, Urt. v. 20.6.1975 - IV C 5.74 - BauR 1975, 313; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387).
  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15

    Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel

    Zwar haben nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hintere und seitliche Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387; Beschl. v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - BWGZ 1994, 370; Beschl. v. 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - VBlBW 1993, 470).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 - 5 S 2233/11

    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3;

    Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96-, BRS 62, 445; Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/97 -, VBlBW 2007, 387).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

    Er kehrt allerdings bei der Beurteilung, ob Festsetzungen über seitliche und hintere Baugrenzen nachbarschützend sind, das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, indem er für den Regelfall - also soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es dem Ortsgesetzgeber bei der Festsetzung dieser Baugrenzen ausschließlich um die Wahrung städtebaulicher Belange ging - davon ausgeht, dass sich in diesen Fällen regelmäßig Anhaltpunkte für eine nachbarschützende Wirkung ergeben werden und dass der Plangeber zwischen Grenznachbarn der betroffenen Grundstücksseite dann ein nachbarrechtliches Austauschverhältnis begründen wollte, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur wechselseitigen Beachtung der festgesetzten Baugrenzen verpflichtet (vgl. VGH BW, B.v. 20.1.2005 - 8 S 3003/04 - NVwZ-RR 2005, 397 = Rn. 7; B.v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387 = juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807 = juris Rn. 11).
  • VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

    Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

    Nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben (hintere) Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung, allerdings nur zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.06.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387; Beschluss vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - aaO; Beschluss vom 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - VBlBW 1993, 470).
  • OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

    Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

    Dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lag - ebenso wie der von ihm zitierten Rechtsprechung - eine durch Bebauungsplan festgesetzte und danach drittschützende Festsetzung zugrunde (VGH BW, Beschl. v. 14. Juni 2007 - 8 S 967/07 -, juris Rn. 2 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

    Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze

    Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 397; Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 15 CS 16.1883

    Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei

    Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2002 (Az. 14 CS 02.1498 - juris Rn. 9) und vom 23. Oktober 2002 (Az. 14 ZB 01.2238 - juris Rn. 4) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juni 2007 (Az. 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387 = juris Rn. 3) verweist, ergibt sich daraus nichts Anderes.
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