Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 2 BSHG§47V
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 2 BSHG§47V
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingliederungshilfe - Schulgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• bista.de (Kurzinformation)

  Oft keine Erstattung von Schulgeld für Behinderte Kinder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen - Notwendiger Förderunterricht kann mitunter von staatlicher Förderschule geleistet werden

Papierfundstellen

• BSGE 112, 196

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .

  Erfasst sind von dem Wortlaut der Vorschrift ("Hilfen") nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 110, 301 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

• BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02

  Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (…vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .

  Diese Rechtsprechung hat das BVerwG auch für Leistungen der Eingliederungshilfe bestätigt (Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) und ausdrücklich ausgeführt, dass ein nachrangiges Eintreten der Sozialhilfe (nur) für solche Bedarfe nicht ausgeschlossen sei, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestünden, sondern damit lediglich - mehr oder weniger eng - zusammenhingen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (BVerwGE 95, 149, 152; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .

 
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Art. 7 Abs. 1 GG überträgt dem Staat einen (außerhalb des Sozialhilferechts liegenden) eigenständigen Unterrichts- und Bildungsauftrag im Schulbereich (…BSG, aaO, RdNr 21; BVerfGE 47, 46, 71 f; 98, 218, 241) .
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Ob eine Schule (anders als etwa die der Schule angegliederte Behinderteneinrichtung) eine teilstationäre Einrichtung in diesem Sinne ist, insbesondere Leistungen der Sozialhilfe erbringt (vgl dazu BVerwGE 48, 228, 231, das zwischen allgemeinen Schulen und Schulen unterscheidet, in denen über die bloße Vermittlung des Lernstoffs hinaus ein besonderes Maß an Betreuung erforderlich ist) , ist zweifelhaft, wobei es für die Ablehnung der Leistung wegen Unzuständigkeit genügt, dass Sozialhilfeleistungen geltend gemacht werden.
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Auch das BVerwG hat in seiner Entscheidung vom 13.8.1992 - 5 C 70/88 - (Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16 S 3) ausgeführt, dass der Staat mit der Einrichtung der öffentlichen Grundschulen seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG nachkomme und die Schulgeldfreiheit aus übergreifenden bildungs- und sozialpolitischen Gründen eine eigenständige (landesrechtliche) Regelung außerhalb des Sozialhilferechts gefunden habe, sodass für einen Rechtsanspruch gegen den Sozialhilfeträger zur Deckung eines im Grundschulalter angemessenen Bildungsbedarfs Aufnahmebeiträge und monatliches Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Sozialhilfeleistung nicht zu übernehmen seien.
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 13.91

  Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einem Kinderdorf

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (BVerwGE 95, 149, 152; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (BVerwGE 95, 149, 152; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06

  Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Wie die Entscheidung des Schulamts auszulegen ist und inwieweit sie auch für den Beklagten Bindungswirkung entfaltet (vgl dazu BVerwGE 130, 1 ff) , ist danach ohne Belang.
• LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung - …

  Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sei schulrechtlich eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Förder- und privater Ersatzschule eröffnet, setze eine generelle Beschränkung der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auf den Besuch öffentlicher Schulen nach der Rechtsprechung des 6. Senats des LSG (Urteil vom 18.8.2010 - L 6 SO 5/10) verfassungsrechtlich eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers voraus.
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …

• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Es ist zudem kaum vorstellbar, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit, den der Senat wie aufgezeigt (eng) auf die Unterrichtsgestaltung selbst begrenzt sieht (BSGE 112, 196 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) , landesschulrechtlich enger geregelt werden kann.
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R

  Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …

  Diese Behinderung ist nach den Feststellungen des LSG, dem das Gutachten über sonderpädagogischen Förderbedarf vom 22.2.2012 zu Grunde liegt, auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn in diesem Gutachten wird erforderlicher sonderpädagogischer Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen beschrieben, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 8) .

  Soweit das LSG in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, die OGS stelle "lediglich ein außerunterrichtliches Angebot" dar, ist dies sogar gerade die Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Zuständigkeit der Beklagten für Hilfen zur Schulbildung in Betracht kommt, denn für den eigentlichen Unterricht als Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule ist der Schulträger zuständig (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17;… BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .

  In Betracht kommen alle konkreten, auf den Kläger und seine Förderbedarfe bezogenen Maßnahmen, die an der OGS der R. durchgeführt werden, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17;… BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .

• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Denn der Kläger ist durch seine Gehbehinderung in seiner körperlichen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 1 Nr. 4 Eingliederungshilfe-VO) und durch die unvollständige Entwicklung seines Gehirns auch in seiner geistigen Funktion wesentlich (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) behindert (§ 2 Abs. 1 SGB IX, § 2 Eingliederungshilfe-VO) .

 
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Die notwendigen Feststellungen hierzu (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) wird es nachzuholen haben, schon um beurteilen zu können, wie sich mögliche körperliche und/oder geistige Funktionsbeeinträchtigungen konkret auf die Teilhabemöglichkeiten auswirken .
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …

  Ob die Beklagte in der Sache als örtlicher Träger der Sozialhilfe endgültig sachlich (§ 97 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 SGB XII und § 1 Abs. 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 BSGE 112, 196 SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 11 f) , kann der Senat offenlassen und wird das LSG unter Auslegung des Landesrechts zu beurteilen haben.

  Die Behinderung ist auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn sie machte nach den Feststellungen des Schulamts der Beklagten von seiner Einschulung an einen sonderpädagogischen Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen notwendig, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 14) .

  In Betracht kommen alle konkreten, auf den Kläger bezogenen Maßnahmen, die an der OGS der E. schule durchgeführt werden, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15;… BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Diese ist auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO; denn sie machte von seiner Einschulung an einen sonderpädagogischen Förderbedarf notwendig, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 8) .

  Eine Übernahme als Kosten der Eingliederungshilfe käme auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG allerdings nur insoweit in Betracht, als es sich um solche Bedarfe handelt, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestehen; die Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit sind dagegen keine Kosten der Eingliederungshilfe (…stRspr BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18;… BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BVerwGE 145, 1 juris RdNr 37; vgl auch BVerfGE 47, 46, 71 f; 98, 218, 241) .

  Soweit der Senat die zuletzt genannte Entscheidung des BVerwG in missverständlichem Zusammenhang zitiert hat (vgl BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 16) , ist klarzustellen, dass an der dargelegten Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausnahmslos festzuhalten ist .

  Nach der dargestellten Abgrenzung kommen alle Maßnahmen, die an der Tagesbildungsstätte durchgeführt werden, als Kosten der Eingliederungshilfe in Betracht, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17;… BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Hierdurch ist die Klägerin jedenfalls in ihrer geistigen Funktion wesentlich (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) behindert (§ 2 Abs. 1 SGB IX, § 2 Eingliederungshilfe-Verordnung ) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …

  Im streitigen Zeitraum handelte es sich bei der OGS an der S-Schule nicht um eine (teil-)stationäre Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 SGB XII. Ging es an der OGS allein um eine Betreuung (erst) nach dem regulären Schulunterricht auf dem Schulgelände für das Mittagessen, die Hausaufgaben und anschließende Freizeitaktivitäten (nur) bis in den Nachmittag hinein, so wurde keine Gesamtverantwortung für die Lebensführung des Klägers übernommen (…vgl. zum Einrichtungsbegriff bei schulischer Betreuung ausführlich Urteil des Senats vom 15.03.2016 - L 20 SO 545/11 Rn. 70 sowie BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 11 f.).

  Ob zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII neben einer wesentlichen (hier: geistigen) Behinderung zudem eine wesentliche Teilhabeeinschränkung vorliegen muss (…vgl. zum Streitstand Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2014, § 1 EinglhV Rn. 4 f.;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 42. EL IX/15, K § 53 Rn. 26 ff.;… U. Mayer in Oestreicher SGB II/SGB XII, Stand 51. EL November 2006, § 53 Rn. 14;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 53 Rn. 18;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 53 Rn. 25;… Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 53 Rn. 21 ff.; Dannat/Dillmann, SGb 2015 S. 193 ff. (194 f.);… BSG, Urteile vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R Rn. 19 und vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.09.1995 - 5 C 21/93), kann offen bleiben.

  Dem Begehren des Klägers kann auch nicht bereits entgegen gehalten werden, die Integrationshelferleistungen seien dem Kernbereich der pädagogisch Arbeit zuzurechnen und unterfielen deshalb von vornherein nicht der Eingliederungshilfe (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 15 f.).

• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).

  Zum Kernbereich der Schule gehören alle schulischen Maßnahmen, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen, in erster Linie also der Unterricht, der die für den erfolgreichen Abschluss notwendigen Kenntnisse vermitteln soll (BSG Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 17).

  Auf die Auslegung des Landesrechts - und damit auf die Auslegung von § 15 Abs. 4 SchulG BW - kommt es nicht an (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21, 25; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -, Rn. 29, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13

  Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …

  Zum anderen normiert § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII lediglich Hilfen, mithin unterstützende und begleitende Leistungen, überlässt damit die Schulbildung selbst aber den Schulträgern (…BSG, a.a.O; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15 f.).

  Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 12 Nr. 1 EinglHVO zu bestimmen (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15).

  Zu dem Kernbereich der Schule gehören alle schulischen Maßnahmen, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen, in erster Linie also der Unterricht, der die für den erfolgreichen Abschluss notwendigen Kenntnisse vermitteln soll (BSG Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 17).

  Entscheidend ist allein, ob die Vorgabe der Lerninhalte in der Hand des Lehrers bleibt und sich die Betreuungsleistungen des Integrationshelfers im Unterricht auf unterstützende Tätigkeiten bei der Umsetzung der Arbeitsaufträge des Lehrers beschränken (…so in der Sache auch die ganz herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12 ER-B -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13 ER-B -, juris Rn. 13;… Hessisches LSG, Beschl. v. 26.04.2012 - L 4 SO 297/11 B ER -, juris Rn. 24 f.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2010 - L 8 SO 193/08 -, juris Rn. 24 f.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 03.06.2010 - L 7 SO 19/09 B ER -, juris Rn. 38 f.;… Thüringer LSG, Beschl. v. 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11 B ER -, juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 B 1182/11 -, juris Rn. 12; siehe auch BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 16 a.E.).

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08
• BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
• SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

  Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 4/10

  Sozialhilferecht: Übernahme von Schulgeld als Leistung der Eingliederungshilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - L 20 SO 115/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 2 LB 18/11

  Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14

  Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Kostenübernahme für offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule im …
• VG Freiburg, 21.03.2013 - 4 K 392/13

  Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4518/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14

  Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2017 - L 8 SO 46/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2016 - L 8 SO 4/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13

  Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
• VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; …
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 3/10

  Anspruch auf Übernahme von Schulgeld; Anspruch auf Übernahme von Schulgeld
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 8 SO 49/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16

  Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen …
• SG Hildesheim, 15.09.2016 - S 44 SO 4014/16

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Vorrang des …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 BV 12.1786

  Übernahme der Kosten im Rahmen der Jugendhilfe für den Besuch einer Privatschule …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 36/14

  Inklusion; Schulbegleitung
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17

  Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2014 - L 9 SO 36/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 3 E 16.459

  Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 B 12.1957

  Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule …
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 132/20
• VG Düsseldorf, 25.10.2016 - 19 K 4601/15
• VG Schwerin, 13.11.2015 - 6 B 3377/15

  Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und …
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198

  Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
• BSG, 02.11.2017 - B 14 AS 241/17 B

  SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356

  Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 9/21
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4844/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• BSG, 04.09.2013 - B 8 SO 30/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 8 SO 16/13 B
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 48/21
• SG Köln, 04.03.2020 - S 29 SO 245/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 SO 204/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16
• VG Aachen, 30.11.2015 - 2 K 2477/14

  Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Privatschule; Kostenübernahme; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 8 SO 465/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 8 SO 331/14
• VG Aachen, 17.12.2013 - 2 K 1488/10

  Eingliederungshilfe; In Kenntnis setzen; Systemversagen; selbstbeschaffte Hilfe
• SG Detmold, 27.04.2023 - S 35 SO 265/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 8 SO 49/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2017 - L 8 SO 321/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 8 SO 274/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 308/14
• VG Köln, 20.10.2014 - 26 K 1045/14
• SG Rostock, 28.10.2013 - S 8 SO 80/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 156/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 8 SO 308/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 280/10