Rechtsprechung
   BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - Zulässigkeit - Folgebescheid - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Rechtskraftwirkung - Rechtskraft - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - offensichtliche Haltlosigkeit - Verfahrensfehler - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - Beratung - Unterstützung - Betreuung - Umzug

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - Zulässigkeit - Folgebescheid - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Rechtskraftwirkung - Rechtskraft - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - offensichtliche Haltlosigkeit - Verfahrensfehler - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - Beratung - Unterstützung - Betreuung - Umzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 56 SGG, § 72 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Beratung und Unterstützung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungen i.R.d. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsätze zur Angemessenheit der Heizkostenhöhe

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkostenhöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkostenhöhe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Insbesondere sind solche Mängel zu berücksichtigen, die sich aus dem Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen ergeben, gleichgültig ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder - wie hier - schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft, da andernfalls das Revisionsverfahren einer entscheidenden Grundlage entbehrt (BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 11; BSG Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 22 mwN) .

    An der Unzulässigkeit der zweiten Klage zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 ändert entgegen der Auffassung des LSG der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 2 AS 4872/10 durch Gerichtsbescheid vom 11.1.2012 und den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des LSG vom 7.5.2012 vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem hier zu entscheidenden Verfahren nichts (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 12) .

    Dies resultiert aus der Rechtskraft der Entscheidung (§ 105 Abs. 1 S 3 iVm § 141 SGG; vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 13) .

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG ist ua eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht (BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B zu einem Ausgangs- und einem Überprüfungsbescheid; BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21 mwN; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - FEVS 64, 486, RdNr 14) .
  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - anderweitige

    Diese prozessuale Sperrwirkung endet zwar mit Abschluss des Verfahrens; die Klage bleibt aber unzulässig, weil nunmehr die (durch Rücknahme der Berufung am 1.4.2014) eingetretene Rechtskraft der Entscheidung des SG vom 12.11.2013 entgegensteht (vgl Urteil des Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R -, RdNr 13 mwN) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14  

    Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

    Die bestehende Sperrwirkung der anderweitigen Rechtshängigkeit durch dieses Klageverfahren ist allerdings durch den Vergleich vom 28.05.2013, der auch eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten beinhaltete, entfallen (zum Wegfall der Sperrwirkung mit Abschluss des früheren Verfahrens vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R, juris Rdnr. 13 unter Hinweis auf Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl.2012, § 94 Rn. 4 und 7b).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14  

    Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren

    Die Anwendung der Bestimmung des § 96 SGG setzt eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte voraus, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhalts zu ermitteln ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 ; ferner BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - ; BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 22/10 R - ; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 11. Auflage, § 96 Rdnr. 4a; Becher in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage, § 96 Rdnr. 29).
  • LSG Bayern, 28.03.2013 - L 7 AS 44/13  

    Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96

    Nachdem diese Hauptsacheverfahren beendet wurden, bestand für die strittigen Ansprüche entgegenstehende Rechtskraft (§ 141 SGG; vgl. zu dieser Konstellation Urteil des BSG vom 15.11.2012, B 8 SO 22/10 R).
  • LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13  

    Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der

    Sie ist auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 10.10.2011 im Verfahren S 52 AS 1788/11 nicht mehr zulässig geworden (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10  

    Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

    Mit der Beendigung des Verfahrens durch das angenommene Anerkenntnis der ARGE vom 04.03.2008 endete jedoch die Sperrwirkung (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 94 Rn. 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R, juris Rn. 13).
  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 713/14  

    Zur Frage der Erwerbsfähigkeit

    Der Leistungszeitraum vom 01.10.2008 bis 27.03.2011 ist nicht streitgegenständlich, da der Senat hierüber bereits mit Urteil vom 28.11.2012 (L 11 AS 315/11) rechtskräftig entschieden hat, so dass eine (erneute) Klage auf Leistungen für diese Zeit unzulässig ist (vgl BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 141 Rn 6a).
  • SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14  

    SGB II

    Der in der Rechtsprechung und Literatur geführte Streit hierüber (für eine Gegenstandswerdung vgl.: LSG München, Urteil vom 26.03.2009 - L 9 AL 122/05; LSG Essen, Urteil vom 07.10.2009 - L 4 R 230/07; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 13.02.2003 - L 8 RA 27/99; BSG, Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 82/08 R; Vopel NZS 2013, 570; a.A., BSG, Beschluss vom 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B; BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KR/KA 40/11 R; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R) dürfte somit noch nicht abschließend entschieden sein (vgl. zum Ganzen Jörg Neunaber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Anmerkung zu BSG, 14. Senat, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R, veröffentlicht in juris unter D).
  • SG Dortmund, 29.09.2014 - S 32 AS 3637/14  

    Erstattung der Kosten für einen Umzug im Rahmen der Grundsicherung für

  • SG Regensburg, 11.07.2018 - S 7 SO 62/13  

    Bescheid, Leistungen, Pflegegeld, Pflegestufe, Widerspruchsbescheid,

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Rechtsprechung
   BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10
    Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • sozialrecht-heute.de

    Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14  

    Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des

    § 48 Abs. 1 SGB X setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rechtmäßig war (BSG 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B RdNr 7 mwN, zuletzt Urt. BSG 27.05.2014, Az.: B 8 SO 26/12 R).Eine wesentliche Änderung kann - zu (weiteren) Gunsten des Betroffenen wie zu seinen Ungunsten - auch bei Rechtswidrigkeit des Ursprungsbescheids eintreten.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind nur statthaft bei einer Möglichkeit zur Berufung im Hauptsacheverfahren; Statthaftigkeit einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen

    Aus dem Charakter der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die weiteren Zulassungsgründe für eine Berufung im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht zu prüfen sind (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B - juris; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2011 - L 8 SO 22/10 B ER - nicht veröffentlicht).
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Rechtsprechung
   BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 78 SO 2324/07
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 158/08
  • BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
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Rechtsprechung
   BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Augsburg - S 15 SO 145/09
  • LSG Bayern - L 8 SO 10/10
  • BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 22/10 S
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