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   BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R   

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BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R (https://dejure.org/2014,18021)
BSG, Entscheidung vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R (https://dejure.org/2014,18021)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R (https://dejure.org/2014,18021)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Sozialhilfe; Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12; betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim; fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 3 S 1 SGB 12, § 75 Abs 5 S 1 SGB 12, § 75 Abs 5 S 3 SGB 12, § 76 Abs 2 S 4 SGB 12, § 77 Abs 1 S 3 SGB 12
    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 75 Abs. 5 S. 3; SGB XII § 76 Abs. 2 S. 4
    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 233
  • NVwZ-RR 2015, 740
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Der streitige Sachverhalt muss richtig ermittelt sein, die verfahrensrechtlichen Regelungen müssen eingehalten sein, die Entscheidung muss also formell ordnungsgemäß ergangen sein, und die Schiedsstelle darf bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt haben (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) .

    § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellt bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Den Antrag auf Zurückverweisung des Verfahrens an die Schiedsstelle (zur Unzulässigkeit einer derartigen Verurteilung vgl nur: BSGE 116, 233 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; BSGE 116, 227 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) hat die Klägerin vor dem Bundessozialgericht (BSG) nicht mehr aufrechterhalten.

    Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Vertretern der Interessen der betroffenen Gruppen paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien messen muss, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII zwar regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) .

    Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für die örtliche Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung (Pflegeheim) zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung selbst gelegen ist.

    Nach § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29.7.2009 - BGBl I 2319) , der in Fällen des § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII bei der Vergütung von zugelassenen landesrechtlich nicht geförderten Pflegeeinrichtungen iS des § 72 SGB XI entsprechend gilt (vgl BSGE 116, 233 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , braucht der Sozialhilfeträger einer verlangten Erhöhung der Vergütung aufgrund von Investitionsmaßnahmen nur zuzustimmen, wenn er der Maßnahme zuvor zugestimmt hat.

    Denn der Sozialhilfeträger kann bei Neuverhandlungen auf Grundlage des § 77 Abs. 3 SGB XII nicht anders gestellt werden als im Rahmen jeder anderen Vergütungsverhandlung: er muss - ggf im Rahmen der Neuverhandlungen - beabsichtigten Investitionen zustimmen oder bereits getätigte genehmigen, um nicht, auch für weitere Zeiträume, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden (vgl zu diesem Gesichtspunkt allgemein BSGE 116, 233 ff = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen

    Es handelt sich um eine Sonderregelung nur für die örtliche Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen (vgl BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

    Dass sich die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht auch auf die sachliche Zuständigkeit erstreckt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 SGB XII, der für die "Sozialhilfe" allgemein die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bestimmt, soweit (vgl § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) keine landesrechtlichen Regelungen getroffen sind (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; BSG Urteil vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R).

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu nur: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) ; überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens.

    Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung (das Pflegeheim) selbst gelegen ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 218/18

    Frühe Nutzenbewertung - Erstattungsbetrag - Schiedsspruch - Bindungswirkung von

    Aufgrund dessen wäre der der Schiedsstelle eingeräumte Entscheidungsspielraum unnötig eingeschränkt, nähme man ihr Möglichkeiten zu einem umfassenden konfliktlösenden Interessenausgleich, indem man auch die isolierte Anfechtung einzelner Regelungen eines Schiedsspruchs zuließe (in diesem Sinne auch: BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R -, Rn. 13; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 -, Rn. 55; zur fehlenden Teilbarkeit einer Pflegesatzvereinbarung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66/90 - jeweils juris).
  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Die Schiedsstelle war zwar nicht notwendig beizuladen; der Senat hat jedoch aus Gründen der Praktikabilität eine einfache Beiladung vorgenommen (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 17; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 84).

    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.04.2015 - L 8 SO 86/12 KL - juris RdNr. 29; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; LSG B ...-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

    Zum anderen ist die Entscheidung der Schiedsstelle ebenso wie die durch sie ersetzte Vereinbarung der vorrangig dazu berufenen Parteien auf Interessenausgleich angelegt und hat Kompromisscharakter; daher muss sich auch der Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle am Vereinba-rungsspielraum der Vertragsparteien messen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

    Zu diesen Vergütungsvereinbarungen zählen auch die Investitionskostenvereinbarungen nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R - juris; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - juris; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris).

    Dies gilt nicht nur für Vergütungsvereinbarungen außerhalb der Pflege, bei denen Bestandteil der Vergütung ein Investitionsbetrag ist (§ 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII), sondern auch in den Fällen des § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII bei der Vergütung von zugelassenen landesrechtlich nicht geförderten Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 SGB XI (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 19).

    Verweigert der Sozialhilfeträger die nach § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII erforderliche Zustimmung zur Investitionsmaßnahme, kann diese nicht in einem Schiedsverfahren durch die Schiedsstelle ersetzt werden, sondern muss in einem gesonderten Klageverfahren erstritten werden (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 24).

    Daher unterfällt der erstmalige Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nicht dem Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 21).

    Es handelt sich dabei um eine Sonderregelung nur für die örtliche Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen, nicht aber über die sachliche Zuständigkeit (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII zwar regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand November 2015; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) ; überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens.

    Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung (Pflegeheim) zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung selbst gelegen ist.

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 28/16 R

    Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen

    Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, RdNr 9 mwN) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu nur: BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14 mwN; BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) .

    Während das Anerkennungsverfahren in erster Linie die Leistungsfähigkeit der WfbM unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenstellung in § 136 SGB IX aF im Blick hat, schützt das gesondert geregelte Zustimmungserfordernis den zuständigen Sozialhilfeträger davor, im Nachgang überhöhte Investitionskosten übernehmen zu müssen (BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 21) .

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 1/18 R

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für

    Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (BSG, aaO, RdNr 9 mwN) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14 mwN; BSG vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) .
  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
    Die Schiedsstelle war zwar nicht notwendig beizuladen; der Senat hat jedoch aus Gründen der Praktikabilität eine einfache Beiladung vorgenommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 17; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 84).

    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

    Zum anderen ist die Entscheidung der Schiedsstelle ebenso wie die durch sie ersetzte Vereinbarung der vorrangig dazu berufenen Parteien auf Interessenausgleich angelegt und hat Kompromisscharakter; daher muss sich auch der Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien messen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne

  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R

    Zum Vergleichsmaßstab für die Ermittlung des Investitionsbetrags bei gemieteten

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

    Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R

    Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 3/18 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 23 SO 187/14

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - L 1 P 21/18

    Pflegeversicherung (P)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 417/13

    Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch Schiedsspruch

  • SG Detmold, 19.12.2017 - S 11 SO 186/13
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 SO 688/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 308/14

    Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2020 - L 9 SO 3/19

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • VG Minden, 17.08.2018 - 6 K 2848/17
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 114/17

    Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,52392
LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 3/13 (https://dejure.org/2015,52392)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.06.2015 - L 8 SO 3/13 (https://dejure.org/2015,52392)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 3/13 (https://dejure.org/2015,52392)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

    Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe

    Die Klägerin lehnt hier alle Richter in den Verfahren L 8 SO 3/13, L 8 SO 63/13, L 8 SO 50/13 und L 8 SO 51/13 ab und "weist reine deutsche Richter ausdrücklich zurück".
  • BSG, 29.10.2015 - B 8 SO 69/15 B
    L 8 SO 3/13 (Bayerisches LSG).

    Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 3/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

  • SG Regensburg, 11.07.2018 - S 7 SO 62/13

    Pflegegeld

    Denn die Regelung erfasst keine Verwaltungsakte, denen jeweils unterschiedliche Anträge hinsichtlich ihrer Zeitpunkte oder Inhalte und folglich unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde liegen (vgl BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr. 11; BayLSG vom 23.6.2015 - L 8 SO 3/13 S. 10 des Urteilsumdrucks).
  • SG Halle, 08.06.2018 - S 13 SO 9/18

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hausgebärdensprachkurs - Persönliches Budget

    Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BudgetV könnten die Beteiligten die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar sei (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Urteil vom 14.01.2016 - L 8 SO 3/13).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2013 - B 8 SO 3/13 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5704
BSG, 08.03.2013 - B 8 SO 3/13 BH (https://dejure.org/2013,5704)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2013 - B 8 SO 3/13 BH (https://dejure.org/2013,5704)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2013 - B 8 SO 3/13 BH (https://dejure.org/2013,5704)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Düsseldorf - S 29 SO 76/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 250/12
  • BSG, 08.03.2013 - B 8 SO 3/13 BH
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Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2013 - B 8 SO 3/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23078
BSG, 14.03.2013 - B 8 SO 3/13 B (https://dejure.org/2013,23078)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2013 - B 8 SO 3/13 B (https://dejure.org/2013,23078)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2013 - B 8 SO 3/13 B (https://dejure.org/2013,23078)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 51 SO 650/08
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 12/11
  • BSG, 14.03.2013 - B 8 SO 3/13 B
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Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2013 - B 8 SO 3/13 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2526
BSG, 06.02.2013 - B 8 SO 3/13 S (https://dejure.org/2013,2526)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2013 - B 8 SO 3/13 S (https://dejure.org/2013,2526)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - B 8 SO 3/13 S (https://dejure.org/2013,2526)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Duisburg - S 16 SO 543/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 460/12
  • BSG, 06.02.2013 - B 8 SO 3/13 S
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