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   BSG, 29.05.2017 - B 8 SO 36/16 S   

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https://dejure.org/2017,61134
BSG, 29.05.2017 - B 8 SO 36/16 S (https://dejure.org/2017,61134)
BSG, Entscheidung vom 29.05.2017 - B 8 SO 36/16 S (https://dejure.org/2017,61134)
BSG, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - B 8 SO 36/16 S (https://dejure.org/2017,61134)
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   BSG, 07.09.2016 - B 8 SO 36/16 B   

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https://dejure.org/2016,49502
BSG, 07.09.2016 - B 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,49502)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2016 - B 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,49502)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2016 - B 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,49502)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 07.09.2016 - B 8 SO 36/16 B
    Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
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   BSG, 04.08.2016 - B 8 SO 36/16 BH   

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https://dejure.org/2016,40835
BSG, 04.08.2016 - B 8 SO 36/16 BH (https://dejure.org/2016,40835)
BSG, Entscheidung vom 04.08.2016 - B 8 SO 36/16 BH (https://dejure.org/2016,40835)
BSG, Entscheidung vom 04. August 2016 - B 8 SO 36/16 BH (https://dejure.org/2016,40835)
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Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 50 SO 1127/11
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 130/15
  • BSG, 04.08.2016 - B 8 SO 36/16 BH
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2016 - L 8 SO 36/16 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2016 - L 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,99319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.10.2016 - L 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,99319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Oktober 2016 - L 8 SO 36/16 B (https://dejure.org/2016,99319)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2016 - L 8 SO 36/16
    Die Zusicherung hat die Aufgabe, als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass eines Verwaltungsaktes dem Adressaten, der seinerseits erst noch die Voraussetzungen für den Erlass des ihn begünstigenden Verwaltungsaktes herbeiführen muss, die Gewissheit zu verschaffen, dass seine Aufwendungen auch zu dem von ihm beabsichtigten Erfolg führen (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R - juris Rn. 20 m.w.N.).
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