Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 111/10

  Aufhebungsvertrag mit Schuldanerkenntnis bei Verdacht der Unterschlagung; …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10

  Die Wirksamkeit des Schuldanerkenntnisses ist Gegenstand des Rechtsstreits umgekehrten Rubrums ArbG Hamm 4 Ca 506/09 = LAG Hamm 8 Sa 111/10.

  Allein die Unklarheiten, welche sich daraus ergeben, dass sich der förmlich anerkannte Betrag von 4.061,50 EUR sich nicht vollständig mit den Einzelbeträgen deckt, welche die Beklagte im Verfahren 8 Sa 111/10 zur Ausfüllung des anerkannten "Saldos" anhand einer Anzahl schadensstiftender Einzelvorgänge anführt, bedeutet nicht, dass der Klägerin wider besseres Wissen ein gar nicht vorhandener oder überhöhter Schaden vorgetäuscht und die Klägerin u. a. hierdurch zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst worden ist.

• BAG, 28.08.1964 - 1 AZR 414/63

  Krankengeld - Krankengeldzuschuß - Jugendarbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10

  b) Der Grundsatz, dass selbst im Fall der vorsätzlichen unerlaubten Handlung dem Arbeitnehmer regelmäßig das Existenzminimum verbleiben muss (BAG, 16.06.1960, 5 AZR 521/60, AP BGB § 394 Nr. 8), findet im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Anwendung (BAG, 28.08.1964, 1 AZR 414/63, AP BGB § 394 Nr. 9).
• BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 95/75

  Betriebsinhaberwechsel - Arbeitgeber - Schuldner - RückständigeLohnforderungen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10

  Dies gilt jedoch nicht für eine Aufrechnungsvereinbarung, welche nach Fälligkeit der unpfändbaren Forderung geschlossen wird (…MünchKomm/Schlüter, 5. Aufl., § 394 BGB Rdnr. 12; BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 95/75, NJW 1977, 1168).
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10

  Anders als nach dem Sachverhalt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2007 (2 AZR 722/06 = NZA 2008, 219) haben die Parteien hier einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher an die Verständigung anknüpft, dass von der Erstattung einer Strafanzeige und dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung im Hinblick auf die erklärte Bereitschaft der Klägerin zur Schadenswidergutmachung abgesehen werden soll.

• LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

  Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …

  Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des Gesetzes kann daher nicht angenommen werden (so auch LAG Hamm vom 24.06.2010 - 8 Sa 110/10, juris; BAG vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219).