Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2007 - 8 Sa 165/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wechselseitige Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis; Pflicht zur Fortzahlung der durchschnittlich verdienten Umsatzbeteiligungen innerhalb eines Urlaubsentgeltanspruchs
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BUrlG § 11 Abs. 1; ; EFZG § 2; ; EFZG § 3; ; EFZG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsauslegung zur Umsatzbeteiligung eines Zahntechnikers - Lohn- und Materialkosten als Grundlage der Umsatzvergütung - Urlaubsentgeltanspruch aufgrund verdienter Umsatzbeteiligung - Vergleichszeitraum für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Umsatzbeteiligung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 29.01.2007 - 11 Ca 2101/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2007 - 8 Sa 165/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.03.1966 - 5 AZR 468/65
Umsatzprovisionen - Wegfall der Arbeitsleistung - Urlaub - Sonstige Fehlzeiten - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2007 - 8 Sa 165/07
Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des BAG vom 14.03.1966 (5 AZR 468/65) berufen. - BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 266/99
Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2007 - 8 Sa 165/07
Ebenso wie Provisionen, die bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 266/99 - AP-Nr. 48 zu § 11 BUrlG), handelt es sich bei einer an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anknüpfenden Umsatzbeteiligung um Arbeitsverdienst i. S. v. § 11 Abs. 1 BUrlG (…vgl. Dörner a. a. O.).
- LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19
In die Ermittlung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 9 Sa 593/17
Berechnung der Urlaubsabgeltung; Berechnung von Urlaubsansprüchen; …
Es ist entsprechend auch keine auf das Jahr bezogene Gesamtabrechnung oder dergleichen vorgesehen (vgl. zur Umsatzbeteiligung als regelmäßiger Arbeitsverdienst Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. September 2007 - 8 Sa 165/07 -, Rn. 48, juris). - OLG München, 18.11.2008 - 25 U 2175/08 Umsatzbeteiligungen sind auch nicht völlig unüblich (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.09.2007, 8 Sa 165/07 betreffend die Umsatzbeteiligung eines Arbeitnehmers; BFH vom 02.04.2008 I B 208/07 betreffend die Wertung einer Umsatzbeteiligung eines Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung).