Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zulässigkeit einer Benachteiligung des Beauftragten für den Datenschutz wegen der Erfüllung der Aufgaben; Besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; Schutz des Datenbeauftragten während der Probezeit ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer gezielten Kündigung wegen der Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 354



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

    Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt - auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 - 8 Sa 1968/02 -NZA-RR 2004, 354), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07

    Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten

    Während teilweise ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung mit § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG nicht vereinbar gehalten wird (vgl. z. B. Erich, NZA 1993, 248; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, NZA RR 2004, 354 ff; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2008, 7 Sa 46/08), wird eine ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen des vom Gesetzgeber gewollten stärkeren Schutzes von der Kommentarliteratur für unzulässig gehalten (Gola/Schomerus, BDSG, § 4 f., Rz. 40; Däubler, Kündigungsschutzrecht, § 4 f. BDSG, Rz. 15).

    Die Revision ist für den Kläger zugelassen worden, da die Entscheidung von dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.06.2003, Aktenzeichen 8 Sa 1968/02, sowie dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10.10.2008, Aktenzeichen 7 Sa 46/08, abweicht.

  • LAG Sachsen, 17.11.2006 - 2 Sa 702/05

    Kündigung

    Die strittige Frage eines sich aus jener Regelung ergebenden Sonderkündigungsschutzes für Datenschutzbeauftragte (vgl. dazu LAG Niedersachsen 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02 - NZA-RR 2004, 354; APS/Preis § 4 f BDSG Rdnr. 15; Gola BDSG § 4 f Rdnr. 39; Berger-Delhey ZTR 1995, 14 ff.; Ostrowicz RDV 1995, 112 ff.; Ehrich NZA 1993, 248 ff.; ders. DB 1991, 1981, 1984 ff.) stellt sich hier demgemäß nicht.
  • ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
    Dieses bedeutet jedoch nicht, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen ist (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/03, NZA-RR 2004, 354).
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