Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ERA §§ 6 f.
  Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit einer Tariflohnerhöhung

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  Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit einer Tariflohnerhöhung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 06.12.2016 - 8 Ca 4086/15
• LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

  Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 615/15, mit weit. Hinw.; in juris recherchiert).

  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG, Urteil v. 02.11.2016, a.a.O.).

• ArbG Nürnberg, 06.12.2016 - 8 Ca 4086/15

  Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg - Gerichtstag Ansbach - vom 06.12.2016 - Az. 8 Ca 4086/15 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.12.2016, zugestellt am 05.05.2017, Az: 8 Ca 4086/15 wird aufgehoben.

• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  Eine Entscheidung des Arbeitgebers, Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anzurechnen, unterliegt jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG GS v. 03.12.1991, Az. GS 1/90) dann nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, wenn eine volle und gleichmäßige Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulage aller Arbeitnehmer erfolgt.
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG, Urteil v. 26.04.2017, Az. 10 AZR 589/15 mit weit. Hinw.; in juris recherchiert).
• BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/01

  Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Arbeitgeber übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich individualrechtlich auf den Tariflohn anrechnen kann, es sei denn, dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (BAG, Urteil v. 25.06.2002, Az. 3 AZR 167/01, mit weit. Hinw.; in juris recherchiert).

• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 - 8 Sa 206/17 - wird zurückgewiesen.