Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 667 Alt. 2; StPO § 141; RVG § 45 Abs. 3, § 51 Abs. 1; ZPO § 139, § 145, § 156, § 286 Abs. 1
  Ein angestellter Anwalt ist verpflichtet, seine Vergütungsansprüche aus einer Pflichtverteidigung gegen die Staatskasse an seinen Arbeitgeber abzutreten.

• rewis.io

  Pflichtverteidigerin

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

  Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Deshalb sei § 667 BGB auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht i. S. v. § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (vgl. BAG vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13, NJW 2015, 429 m. w. N.).

  Das könne jeder Vorteil sein, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten habe (BAG vom 21.08.2014, a. a. O.).

  In diesem Sinne "erlangt" kann jeder der Vorteil sein, den der Arbeitnehmer aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft, also mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags, erhalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13, Juris, insbesondere Rn. 36, m. w. N.).

• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

  Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Unabhängig davon, worauf diese Willenserklärung wiederum gerichtet ist, sei dieser Anspruch nicht gleichartig mit der Vergütungsforderung der Beklagten (vgl. auch BGH vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14, BeckRS 2015, 11511).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

  Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Der Beauftragte solle durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, im Gegenzug aber auch regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile ziehen (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 500/05, NZA 2006, 1089).

 
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.10.1988 - IV b ZR 70/87, NJW-RR 89, 173, Juris) ändert daran nichts.
• LAG Hamburg, 07.04.2014 - 7 Sa 52/11

  Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse - …

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Er sei daher zur Abtretung verpflichtet, soweit der Vorteil auf seine Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber zurückzuführen sei (vgl. LAG Hamburg vom 07.04.2014 - 7 Sa 52/11, BeckRS 2014, 73161).
• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Denn die Zugum-Zug-Einschränkung muss im Titel hinreichend bestimmt sein, sodass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2010 - X ZR 122/07, Juris, m. w. N.).
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 197/01

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  Was die Beklagte aus dem Urteil des BGH vom 23.06.2005 - IX ZR 197/01, NJW-RR 06, 279-281, Juris) für die vorliegende Problematik herleiten möchte, erschließt sich nicht.
• OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16

  Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach …

  Auszug aus LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

  So finde sich dieser Rechtsstandpunkt auch im Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.04.2015 (Az.: 40 Ca 9105/15) noch im unstreitigen Tatbestand auf Seite 5. Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig vom 25.04.2016 (1 ARs 9/16, BeckRS 2016, 08789) dagegen habe ein auf das gesamte Verfahren bezogener Pauschvergütungsantrag zugrunde gelegen.