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   LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17   

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https://dejure.org/2017,60546
LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17 (https://dejure.org/2017,60546)
LAG München, Entscheidung vom 26.07.2017 - 8 Sa 34/17 (https://dejure.org/2017,60546)
LAG München, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 (https://dejure.org/2017,60546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17
    Damit sei bereits dem Wortlaut nach jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und folglich auch ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruch entsprechend gemindert (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1992 - 8 AZR 288/91).

    Dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage, folglich auch für materiell-rechtlich begründete Kostenerstattungsansprüche (vgl. BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, Juris; Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91, Juris, insbes, Rdn. 19 ff.).

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Auszug aus LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17
    Dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage, folglich auch für materiell-rechtlich begründete Kostenerstattungsansprüche (vgl. BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, Juris; Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91, Juris, insbes, Rdn. 19 ff.).
  • BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76

    Schadenersatz - Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

    Auszug aus LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17
    Darüber hinaus gilt der Ausschluss der Erstattung (weiterhin) auch in den Fällen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt und es gar nicht zu einem Prozess kommt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76, Juris, Rdn, 13; GWBG/Waas, ArbGG, 8. Auflage 2014, § 12 a Rdn. 12, Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 4. Auflage 2015, § 12 a Rdn. 16, HWK/Kalb, ArbGG, 7. Auflage 2016, § 12 a Rdn. 6, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 Sa 108/07

    Umfang des Ausschlusses der Erstattungspflicht von Anwaltskosten in

    Auszug aus LAG München, 26.07.2017 - 8 Sa 34/17
    Entgegen klägerischer Auffassung steht die Norm (jedenfalls) auch einer Erstattung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der mit der Hauptforderung obsiegenden Partei hinsichtlich des erstinstanzlich streitbefangenen Anspruchs entgegen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2007 - 13 Sa 108/07, Juris, Rdn. 26 f.).
  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 - wird zurückgewiesen.
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