Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Rückzahlung von Arbeitsvergütung bei Insolvenzanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Rostock, 29.03.2004 - 3 U 160/03

  Pflicht zur Rückgewähr einer empfangenen Zahlung zur Insolvenzmasse bei …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Das Oberlandesgericht Rostock habe im Urteil vom 29.03.2004 (Az. 3 U 160/03, ZInsO 2004, 933 ff.) Inkongruenz sogar für Zahlungen von offenen Treuhandkonten angenommen.

  Der vorliegende Fall ist damit auch nicht vergleichbar der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 29.03.2004 (Az. 3 U 160/03, entnommen der Datenbank JURIS).

• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Der wirksamen Anfechtung nach § 130 InsO steht entgegen, dass es sich bei den Lohnzahlungen - da kongruent erfolgt, siehe oben - um Bargeschäfte i. S. d. § 142 InsO handelt (vgl. Urteil des BAG vom 06.10.2011, Az. 6 AZR 262/10, entnommen der Datenbank JURIS).
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Die Kenntnis des Schuldners seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Handlung stellt dabei nach der Rechtsprechung ein starkes Beweisanzeichen dar, weiches die Annahme des Vorliegens des subjektiven Tatbestands-Merkmals (Vorsatz) regelmäßig rechtfertigt (vgl. Urteil des BAG vom 29.01.2014, Az. 6 AZR 345/12, entnommen der Datenbank JURIS).

 
• BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02

  Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Kongruenz liegt bei Abweichung von der nach dem Inhalt des Anspruchs typischen und gesetzmäßigen Erfüllung regelmäßig nur vor, wenn diese Abweichungen lediglich geringfügig sind und der Verkehrssitte oder Handelsbräuchen entsprechen (BGH 09.01.2003 - IX ZR 85/02 - zu III 1 a der Gründe).
• BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05

  Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Auch bei Zahlung durch einen Dritten kann jedoch eine kongruente Deckung vorliegen, wenn ein eigenes Forderungsrecht des Insolvenzgläubigers unanfechtbar begründet worden ist (BGH 10.05.2007 - IX ZR 146/05 - Rdnr. 8;… MünchKommInso/Kaiser 3. Auflage § 131 Rdnr. 35 a), etwa weil die Zahlung auf einer entsprechenden dreiseitigen, insolvenzfest getroffenen Abrede beruhte (…vgl. Uhlenbruck/Hirte 13. Auflage § 131 InsO Rdnr. 8).
• BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Diese vollständige Überlassung durch den Sohn geht über eine bloße Vollmachterteilung, wie sie Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2013 war (Az. IX ZR 104/13, entnommen der Datenbank JURIS), hinaus.
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens sollen bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht und der Insolvenzmasse zurückgewährt werden (…BGB 26.04.2012 - IX ZR 74/11 - Rdnr. 35, BGHZ 193, 129; 06.10.2009 - IX ZR 191/05 - Rdnr. 13, BGHZ 182, 317).
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

  Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Bei einem Vertrag ist maßgeblich, was die Beteiligten tatsächlich vereinbart haben, nicht jedoch, was sie hätten vereinbaren können (BGH 02.04.1998 - IX ZR 232/96 - zu II 2 b cc der Gründe).
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12

  Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  a) In seinem Urteil vom 21.11.2013 (Az. 6 AZR 159/12) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt dass "im Regelfall" eine inkongruente Deckung vorliege, wenn der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten anweise, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen.
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens sollen bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht und der Insolvenzmasse zurückgewährt werden (BGB 26.04.2012 - IX ZR 74/11 - Rdnr. 35, BGHZ 193, 129;… 06.10.2009 - IX ZR 191/05 - Rdnr. 13, BGHZ 182, 317).
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• BGH, 06.05.2010 - IX ZR 114/08

  Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter …

• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 8 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen.