Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• ArbG Herne, 01.03.2016 - 3 Ca 964/15
• LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• ArbG Herne, 01.03.2016 - 3 Ca 964/15

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2016 - 3 Ca 964/15 - abgeändert.

  Mit Urteil vom 1. März 2016 - 3 Ca 964/15 - hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Herne nach dem Klageantrag erkannt.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 1. März 2016 - 3 Ca 964/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11

  Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Nur dann, wenn nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel hinsichtlich des gewollten Inhalts einer auslegungsbedürftigen Tarifnorm verbleiben, kann - etwa zur Klärung auslegungsrelevanter Umstände aus der Entstehungsgeschichte der Tarifnorm - die Einholung einer Auskunft der Tarifvertragsparteien geboten sein (BAG, Urteil vom 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - AP Nr. 199 zu § 4 TVG Ausschlussfristen m. w. N.).
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  (g) Der Klägerin ist insoweit zu folgen, als sich die nur vorübergehende Übertragung einer tariflich höherwertigen Tätigkeit von Anfang an als Übertragung auf Dauer mit der Folge einer entsprechend ausgelösten Tarifautomatik darstellen kann, wenn die eben nur vorübergehende Übertragung als Akt der Ausübung des arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers entsprechend § 106 GewO nicht der Billigkeit entspricht (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 -ZTR 2016, S. 447 ff m. w. N.).

 
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 188/03

  Heimzulage nach den AVR Caritas - Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Danach ist - ohne allein am Wortlaut der Norm zu haften - ausgehend von diesem der Sinn der Erklärung festzustellen, wobei der wirkliche Wille des Normgebers und der von ihm beabsichtigte Sinn und Zweck mit zu berücksichtigen sind, soweit dieser in der Bestimmung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG, Urteil vom 14.01.2004 - 10 AZR 188/03 - juris m. w. N.).
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01

  Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Insgesamt ist die Auslegung zu wählen, die zu vernünftigen, sachlich gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösungen führt (BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 578/01 - juris).
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  (a) Normative Tarifbestimmungen sind nach den für die Auslegung von Gesetzen entwickelten Grundsätzen auszulegen (BAG, Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Es handelt sich insoweit um einen auf Feststellung der Vergütungspflicht aus einer konkreten - im vorliegend einschlägigen TV-BA als Tätigkeitsebene bezeichnet - Entgeltgruppe gerichteten Eingruppierungsfeststellungsantrag, gegen den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, jedenfalls im Bereich des öffentliches Dienstes, keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken bestehen (BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
• BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85

  Eingruppierung: Pförtner beim

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  (a) Normative Tarifbestimmungen sind nach den für die Auslegung von Gesetzen entwickelten Grundsätzen auszulegen (BAG, Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

  Eingruppierung einer Oberärztin

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Es handelt sich insoweit um einen auf Feststellung der Vergütungspflicht aus einer konkreten - im vorliegend einschlägigen TV-BA als Tätigkeitsebene bezeichnet - Entgeltgruppe gerichteten Eingruppierungsfeststellungsantrag, gegen den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, jedenfalls im Bereich des öffentliches Dienstes, keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken bestehen (BAG…, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
• LAG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 Sa 1696/12

  Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16

  Zur Erfüllung der ersten Tatbestandsalternative des § 20 Abs. 1 S. 1 TV-BA, der tätigkeitspezifischen Funktionsstufe, bedarf es danach der Übertragung zusätzlicher Funktionen oder Aufgaben, die nicht bereits zwingende Voraussetzung für die Eingruppierung in eine bestimmte Tätigkeitsebene sind (LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 2013 - 4 Sa 1696/12 - juris m. w. N.).

• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2016 - 8 Sa 409/16 - wird zurückgewiesen.