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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,33064
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16 (https://dejure.org/2017,33064)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2017 - 8 Sa 483/16 (https://dejure.org/2017,33064)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 8 Sa 483/16 (https://dejure.org/2017,33064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 7 Abs. 2, 9 TzBfG, §§ ... 280 Abs. 1, 251 Abs. 1, 252 BGB, § 7 TzBfG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 2, 2. Var ArbGG, Abs. 3, 283 Satz 1, 275 Abs. 1, Abs. 4, 276 BGB, §§ 249, § 7 Abs. 2 TzBfG, § 9 TzBfG, § 145 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, § 241 Abs. 2 BGB, § 61 Abs. 2 BAT, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 66 Abs 1 ArbGG, § 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 252 BGB
    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wegen Verletzung der Informationspflicht über entsprechend freie Arbeitsplätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufstockungsbegehren; Berücksichtigung; bevorzugte; Informationspflicht; Umfang der; Schadenersatz; Verlängerungswunsch; Zwischenzeugnis; triftiger Grund

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 7 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1 ; TzBfG § 9
    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 95/18

    Außerorentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - ordentliche Kündigung -

    Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin mit Urteil vom 23. Mai 2017 - 8 Sa 483/16 - zurückgewiesen.

    Mit Schreiben vom 09. Februar 2017 (Bl. 74 f. d. A.) kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis vorsorglich erneut zum 30. September 2017 und begründete dies damit, die Klägerin habe in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 18. Januar 2017 im Verfahren 8 Sa 483/16 zur Begründung ihrer Schadensersatzforderung wissentlich wahrheitswidrig behauptet, in der Zeit von 2003 bis 2008 mit dem Zeugen Z. den komplexen Aufgabenbereich Haushalt und Finanzen aufgebaut, betreut und verwaltet zu haben und dass dieser täglich nur stundenweise im Einsatz gewesen sei.

    Auch im weiteren Verlauf des Kündigungsschreibens, in dem der Beklagte der Klägerin vorwirft, in ihrer Berufungsbegründung vom 18. Januar 2017 im Verfahren 8 Sa 483/16 falsche Behauptungen aufgestellt zu haben, nimmt er auf eine außerordentliche Kündigung nicht Bezug.

  • ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

    Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie

    Bei der Informationspflicht handelt es sich vielmehr nach Auffassung der Kammer um eine Dauerverpflichtung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der geäußerte Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers erfüllt ist (so auch Schmalenberg in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 7 TzBfG, Rn. 12; Ahrendt in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, § 7 TzBfG Rn. Rn. 8; Rolfs in: RdA 2001, 129, 141; Hanau in: NZA 2001, 1168 a.A. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017, Az. 8 Sa 483/16, Rn. 52; Laux in: Schlachter/Laux, 2. Aufl. 2011, § 7 TzBfG Rn. 44 - 70; Müller-Glöge in: Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 7 TzBfG Rn. 7).
  • LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18

    Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches;

    Die Schadensersatzpflicht wird dabei schon dadurch verwirklicht, dass der Arbeitgeber gegen die in § 7 Abs. 2 TzBfG normierte Pflicht zur Information des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers über entsprechende freie Arbeitsplätze verletzt und der Arbeitnehmer damit erst gar nicht in die Lage versetzt wird, dem Arbeitgeber im Nachgang zu seiner Anzeige eine Änderung seines Arbeitsvertrages anzubieten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2017,8 Sa 483/16; LAG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2008, 3 Sa 540/07 und3 Sa 640/07).

    Die Frage, ob die Anzeige eines Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG bereits mit dem erstmaligen ablehnenden Bescheid des Arbeitgebers endgültig erledigt ist mit der Folge, dass der Arbeitgeber etwaige Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG nicht mehr zu beachten hat, bevor der Arbeitnehmer seine Anzeige nicht ausdrücklich wiederholt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. einerseits LAG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2017, 8 Sa 483/16, unter Berufung auf Münchener Kommentar/Müller-Glöge, § 7 TzBfG Rn. 6, 7; a. A.: Sievers, § 7 TzBfG Rn. 20; vermittelnd: Laux/Schlachter/Laux, § 7 TzBfG Rn. 62).

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