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LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 8 Sa 489/12 (https://dejure.org/2013,18306)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 106 S 1 GewO, § 37 TVöD, § 362 BGB
Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos - TvöD - IWW
BGB § 611
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der Arbeitspflicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der Arbeitspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerin muss sich Arbeitsbefreiung zum Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens unabhängig einer Erkrankung anrechnen lassen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.08.2012 - 2 Ca 4371/11
- ArbG Koblenz, 30.08.2012 - 2 Ca 4371/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82
Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12
Die einen Überstundenausgleich bezweckende Arbeitsbefreiung erfordert nur die Entbindung des Arbeitnehmers von seiner vertraglichen Arbeitspflicht im Umfang der geleisteten Überstunden, nicht jedoch darüber hinaus die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit (BAG v. 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 - AP Nr. 13 zu § 17 BAT).§ 9 BUrlG steht daher einer Anrechnung der Freistellungszeit auf das Arbeitszeitkonto der Klägerin ebenfalls nicht entgegen (vgl. BAG v. 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 - AP Nr. 13 zu § 17 BAT).
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02
Ausgleich von Arbeitszeitguthaben
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12
Diese Bestimmunen sichern nur den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vor einem ansonsten eintretenden Anspruchsverlust nach § 326 Abs. 1 BGB infolge seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch die Nutzung seiner Freizeit (BAG v. 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB). - BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10
Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12
Die auch im Hauptantrag zulässige Klage (vgl. hierzu BAG v. 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - AP Nr. 154 zu § 37 BetrVG 1972) ist insgesamt unbegründet.