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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19   

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https://dejure.org/2019,43995
LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Briefkasten; Einwurfeinschreiben; Kündigung; Willenserklärung; Zugang; Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 615
    Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

    Anscheinsbeweis; Auslieferungsbeleg; Einlieferungsbeleg; Einwurf-Einschreiben;

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

    Hausbriefkasten; Kündigung; Kündigungsschutzklage; Streitgegenstand; Zugang;

    Unerheblich ist, ob der Empfänger von dem Schreiben tatsächlich Kenntnis nimmt ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 -, Rn. 42 ; LAG Düsseldorf 19.9.2000 - 16 Sa 925/00, LAGE § 130 BGB Nr. 21; (Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, 6. Aufl. 2021, BGB § 622 Rn. 23).
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