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   LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22   

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LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22 (https://dejure.org/2023,9264)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.05.2023 - 8 Sa 594/22 (https://dejure.org/2023,9264)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Mai 2023 - 8 Sa 594/22 (https://dejure.org/2023,9264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

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  • ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
    1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, 1.das Urteil des Arbeitsgericht Essen vom 29.08.2022, Aktenzeichen: 6 Ca 714/22, abzuändern;.

  • LAG Köln, 07.05.2020 - 6 Sa 306/19

    Arbeitsvertrag, Vertreter, Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht,

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB trägt der Kläger als derjenige, der den Vertretenen - also die Beklagte - aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will (BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; LAG Köln, Urteil vom 07.05.2020 - 6 Sa 306/19, juris, Rdz. 90; Laumen in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 BGB Rdz. 1).
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
    Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln seines Vertreters (BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 377/14, NZA 2017, 55, Rdz. 26).
  • BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

    Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB trägt der Kläger als derjenige, der den Vertretenen - also die Beklagte - aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will (BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; LAG Köln, Urteil vom 07.05.2020 - 6 Sa 306/19, juris, Rdz. 90; Laumen in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 BGB Rdz. 1).
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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