Rechtsprechung
LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Überstundenvergütung; Herausgabeanspruch; Auskunftsanspruch
- IWW
§§ 861, ... 858 BGB, § 128 Abs. 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 13 b) BGB, Art. 229 § 37 EGBGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, §§ 242, 134 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Überstundenabgeltung - Geltung Verfallklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der Schriftlichkeit; Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Heranziehung von Verfallklausel
- rechtsportal.de
Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der Schriftlichkeit; Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Heranziehung von Verfallklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19
- LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Gemäß der Übergangsregelung in Art. 229 § 37 EGBGB gilt diese Rechtsfolge jedoch nicht für bereits zuvor geschlossene Arbeitsverträge wie denjenigen des Klägers (BAG 24.09.2019 - 9 AZR 273/18).Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass bei Vertragsschluss Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fanden (BAG 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - mwN).
Eine Intransparenz kann sich aus diesem Grund nur für Arbeitsverträge ergeben, die ab Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (01.01.2015) geschlossen wurden (BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18; BAG 24.09.2019 - 9 AZR 273/18).
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Grundsätzlich kann sich die Beklagte gegen eine derart substantiierte Darlegung der geleisteten Überstunden, erst recht, wenn ihr - wie hier - die entsprechenden Aufzeichnungen vorliegen - dagegen allerdings nicht mit einem bloßen Bestreiten verteidigen, sondern müsste im Rahmen der abgestuften Darlegungslast dazu im Einzelnen Stellung nehmen (vgl. dazu etwa BAG 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - mwN). - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorbehaltlos den Stand seines Arbeitszeitkontos mitgeteilt hat (BAG 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - mwN).
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitgeber den Mindestlohn stets rechtzeitig leistet, auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16; 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - mwN). - BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitgeber den Mindestlohn stets rechtzeitig leistet, auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16; 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - mwN). - BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97
Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung der Ausschlussfrist erfüllt werde(vgl. etwa BAG 05.06.1999 - 6 AZR 752/97). - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Die dreimonatige Geltendmachungsfrist hält sich in den insoweit vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten zeitlichen Grenzen (mindestens drei Monate für die Geltendmachung des Anspruchs: BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11- mwN). - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Die Regelung ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB (vgl. dazu etwa BAG 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 - mwN) denn die für Arbeitsverträge typische Klausel ist in einer eigenständigen Regelung unter einer aussagekräftigen Überschrift in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden. - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Die Obliegenheit zur Geltendmachung besteht schließlich nicht nur für den Kläger, sondern auch für die Beklagte (BAG 21.06.2011 - 9 AZR 203/10). - BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Eine Intransparenz kann sich aus diesem Grund nur für Arbeitsverträge ergeben, die ab Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (01.01.2015) geschlossen wurden (BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18; BAG 24.09.2019 - 9 AZR 273/18). - BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- ArbG Aachen, 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19