Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsstilllegung nebst Neubegründung eines Handwerksbetriebs im Baugewerbe ; Abgrenzung vom Betriebsübergang; Auflösung der Betriebsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Absicht zur dauerhaften Aufgabe des bisherigen Betriebszwecks; Identität der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1; BGB § 613a
Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der wirtschaftlichen Einheit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 05.09.2001 - 2 Ca 91/01
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Sie hat die Betriebsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der ernstlichen Absicht aufgelöst, den bisherigen Betriebszweck dauerhaft aufzugeben (BAG 10.10.1996-2 AZR 477/96 - = NZA 1997, 251; BAG 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - = BB 92, 1067). - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98
Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Erforderlich hierfür wäre eine nach den oben genannten Kriterien abgrenzbare wirtschaftliche Teileinheit, etwa ein bestimmter Geschäftsbereich oder betriebliche Nebenzwecke (BAG Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - = APNr. 196 zu § 613 a BGB). - BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Hierzu gehören u.a. die Art des Betriebes, der Übergang bzw. Nichtübergang materieller Aktiva, insbesondere der beweglichen und unbeweglichen Güter, der Übergang immaterieller Aktiva und ihr Wert im Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme eines Hauptteiles der Belegschaft, der Eintritt in Kundenbeziehung, die Ähnlichkeit der Tätigkeit des Betriebes vor und nach dem fraglichen Übergang und die Dauer einer etwaigen Unterbrechung (vgl. EuGH 11.03.1997 APNr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187; EuGH 02.12.1999 EZA § 613 a BGB Nr. 186; BAG 22.01.1998 - 8 AZR 243/95 - = APNr. 173 zu § 613 a BGB). - BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01
Sie hat die Betriebsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der ernstlichen Absicht aufgelöst, den bisherigen Betriebszweck dauerhaft aufzugeben (BAG 10.10.1996-2 AZR 477/96 - = NZA 1997, 251; BAG 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - = BB 92, 1067).
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
Wesentlich geprägt sei der Handwerksbetrieb durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte direkt beim Kunden oder auf der Baustelle (vgl. zu einer entsprechenden Problematik LAG Sachsen-Anhalt 5. März 2002 - 8 Sa 745/01 -). - BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
Wesentlich geprägt sei der Handwerksbetrieb durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte direkt beim Kunden oder auf der Baustelle (vgl. zu einer entsprechenden Problematik LAG Sachsen-Anhalt 5. März 2002 - 8 Sa 745/01 -).
Rechtsprechung
LAG Sachsen, 07.03.2002 - 8 Sa 745/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)