Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Altersdiskriminierung/ Schadensersatz/ Nach Altersstufen gestaffelte Reduzierung der Arbeitszeit/ Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten in Arbeitszeitverkürzung aus Altersgründen/Gleichbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Altersdiskriminierung/ Schadensersatz/ Nach Altersstufen gestaffelte Reduzierung der Arbeitszeit/ Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten in Arbeitszeitverkürzung aus Altersgründen/Gleichbehandlung

• IWW

  AGG §§ 7, 10, 15

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit; Teilzeitbeschäftigte und Altersdiskriminierung; Nach Altersstufen gestaffelte Reduzierung der Arbeitszeit; Folgen der Unwirksamkeit einer Arbeitszeitreduzierung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Unzulässige Altersdiskriminierung: Betriebsvereinbarung knüpft Arbeitszeit an Alter

• arbeitsrecht-hessen.de

  Unzulässige Altersdiskriminierung: Betriebsvereinbarung knüpft Arbeitszeit an Alter

• hensche.de

  Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, Arbeitszeitverringerung, Teilzeit

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 3; AGG § 1; TzBfG § 8
  Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• LAG Hamm (Leitsatz)
• beck-blog (Kurzinformation)

  Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Arbeitszeitermäßigung für Ältere?

• heise.de (Pressebericht, 04.06.2014)

  Verkürzung der Arbeitszeit nach Altersklassen ist diskriminierend

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Altersstaffelung in einer Betriebsvereinbarung für Ermäßigung der Arbeitszeit kann unwirksam sein

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Altersstaffelung in einer Betriebsvereinbarung für Ermäßigung der Arbeitszeit kann unwirksam sein

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12
• LAG Hamm, 30.01.2014 - 8 Sa 942/13
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2014 - 8 Sa 942/13

  Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.06.2013 - 1 Ca 1445/13 [richtig: 1 Ca 1445/12 - d. Red.] - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrages hinsichtlich des Feststellungsbegehrens wie folgt gefasst wird:.
• BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00

  Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2014 - 8 Sa 942/13

  Auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2001 (1 AZR 322/00) folgt nichts anderes.

• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung

  Eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung kann nicht damit begründet werden, der Grund für die Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte im Alter, nämlich das gesteigerte Erholungsbedürfnis, treffe auf die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten nicht zu (aA LAG Hamm 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13; LAG Köln 12. Mai 2000 - 12 (10) Sa 1474/99).

  Gegen das Verständnis der Klägerin spreche schließlich, dass eine Besserstellung von älteren Teilzeitkräften nach dem AGG rechtlich nicht zulässig sei, wie das LAG Hamm (30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13) zutreffend entschieden habe.

  Landesarbeitsgerichtliche Entscheidungen hätten eine Diskriminierung überzeugend verneint (LAG Köln 12. Mai 2000 - 12 Sa 1474/99; LAG Hamm 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13).

  Dies verkenne das LAG Hamm (30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13).

  Soweit das LAG Hamm (30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13) die Einbeziehung Teilzeitbeschäftigter in eine Altersarbeitszeitreduzierungsregelung für unzulässig erachtet habe, sei diese Auffassung unzutreffend.

  Dies ergebe sich aus den zutreffenden Erwägungen des LAG Hamm (30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13), wonach der Grund für die Absenkung der Arbeitszeit bei Vollzeitkräften - nämlich die Kompensation für das altersbedingte Absinken des Leistungsvermögens und des hierdurch gesteigerten Erholungsbedürfnisses - auf die Gruppe der Teilzeitkräfte nicht zutreffe, und zwar auch nicht proportional im Verhältnis von Teil- zu Vollzeit.

  Soweit das LAG Hamm und das LAG Köln ohne nähere Begründung angenommen haben, der Grund für die Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte im Alter, nämlich das gesteigerte Erholungsbedürfnis, treffe auf die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten nicht zu, und zwar auch nicht proportional im Verhältnis von Teilzeit zu Vollzeit (vgl. LAG Hamm 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 - juris; LAG Köln 12. Mai 2000 - 12 (10) Sa 1474/99 - juris), ist dem zu widersprechen.

  Die Revision war - für beide Parteien - gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch wegen Divergenz, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des LAG Hamm vom 30. Januar 2014 (8 Sa 942/13 - juris), zuzulassen.

• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …

  Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 - teilweise aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

  Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

  Von einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Belastung durch Arbeitsstunden mit zunehmendem Umfang exponentiell ansteige, kann nicht ausgegangen werden (BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.01.2016 - 17 Sa 84/15 -, Rn. 123, juris; a.A. LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 - 8 Sa 942/13 - juris; LAG Köln, Urteil vom 12.05.2000 - 12 (10) Sa 1474/99 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  vgl. Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte); LAG Hamm, Urteil vom 30.1.2014 - 8 Sa 942/13 -, juris, Rn. 22 (bzgl. des Schadensersatzanspruchs einer Verwaltungsangestellten aus § 15 Abs. 1 AGG wegen einer altersdiskriminierenden Ermäßigung der Arbeitszeit für ältere Arbeitnehmer, die sich aus Sicht bestimmter Teilzeitkräfte als am Lebensalter ausgerichtete Staffelung der Arbeitsvergütung darstellt); VG Bremen, Urteil vom 25.8.2015 - 6 K 1378/14 -, juris, Rn. 29; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180.
• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …

  Von einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Belastung durch Arbeitsstunden mit zunehmendem Umfang exponentiell ansteige, kann nicht ausgegangen werden (BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.01.2016 - 17 Sa 84/15 -, Rn. 123, juris; a. A LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 - 8 Sa 942/13 - juris; LAG Köln, Urteil vom 12.05.2000 - 12 (10) Sa 1474/99 - juris).
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte); LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 -, juris, Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung).

  So im Ergebnis auch VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 28 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 -, NZA 1995, 858 (859), bzgl. eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014, a.a.O., Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung); LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180; Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte).

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte); LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 -, juris, Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung).

  So im Ergebnis auch VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 28 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 -, NZA 1995, 858 (859), bzgl. eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014, a.a.O., Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung); LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180; Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte).

• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

  Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …

  Von einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Belastung durch Arbeitsstunden mit zunehmendem Umfang exponentiell ansteigt, kann nicht ausgegangen werden (BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 - Rdnr. 38, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2016 - 14 Sa 874/15 - juris; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.01.2016 - 17 Sa 84/15 - Rdnr. 123, juris; a. A. LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 - 8 Sa 942/13 - juris; LAG Köln, Urteil vom 12.05.2000 - 12 (10) Sa 1474/99 - juris).
• LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17
  Der Grund für die vorgesehene Absenkung der Arbeitszeit - die Kompensation für das altersbedingte Absinken des Leistungsvermögens und des hierdurch gesteigerten Erholungsbedürfnisses - trifft auf die Teilzeitbeschäftigten nicht zu (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 - 8 Sa 942/13 -, zitiert nach Juris, Randziffer 15).
• LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …

  Der Grund für die vorgesehene Absenkung der Arbeitszeit - die Kompensation für das altersbedingte Absinken des Leistungsvermögens und des hierdurch gesteigerten Erholungsbedürfnisses - trifft auf die Teilzeitbeschäftigten nicht zu (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 - 8 Sa 942/13 -, zitiert nach juris, Randziffer 15).
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16