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   LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14   

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https://dejure.org/2015,29856
LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 (https://dejure.org/2015,29856)
LAG München, Entscheidung vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 (https://dejure.org/2015,29856)
LAG München, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 (https://dejure.org/2015,29856)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG, § ... 7 Abs. 4 BUrlG, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 TVöD, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 BGB, § 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 3, § 283 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, § 254 BGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 1 TVöD, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 249, 251 I, 280 I, III, 283; BUrlG § 7 IV; TVöD § 26 I 6
    Berufung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Abgeltungsanspruch, Urlaubsersatzanspruch, Unmöglichkeit, Befristung

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers in Form eines Ersatzurlaubes i.R.d. Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Umwandlung eines Urlaubsersatzanspruchs in einen Abgeltungsanspruch

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 7 Abs. 1, Abs. 4 BUrlG; Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie)
    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

  • hensche.de

    Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz bei unterlassener Urlaubsgewährung ohne vorherige Aufforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch ohne vorherige Aufforderung hat Arbeitgeber rechtzeitig Urlaub gewähren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Setzt ein Urlaubsabgeltungsanspruch einen vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers voraus?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenem Urlaub

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Demgegenüber halten Kammern der Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg (Urteil v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14), München (Urteil v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14) und Köln (Urteil v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15) Verzug nicht für erforderlich.

    Denn das Recht des Arbeitgebers, die zeitliche Lage des Urlaubs festzulegen, setze weder voraus, dass ihm der Arbeitnehmer einen Urlaubswunsch mitgeteilt hat, noch dass er den Arbeitnehmer dazu befragt habe (so ausdrücklich LAG München v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14, Rn. 64, juris).

    Der Arbeitgeber sei aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten würden (so ausdrücklich LAG München v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14, Rn. 64, juris).

  • LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15

    Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (und ihm folgend das Landesarbeitsgericht München vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 - Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen9 AZR 541/15) begründen den Schadensersatzanspruch entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (dazu noch unten III.) nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern aus dem Gesichtspunkt der zu vertretenden Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1 - 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB) - ein Schadensersatzanspruch, der sich nach dieser Rechtsprechung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (insofern auch für den aus Verzugsgesichtspunkten begründeten Schadensersatzanspruch: BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11).

    Auch das Landesarbeitsgericht München (06.05.2012- 8 Sa 982/14 - ) diskutiert die Frage des Vertretenmüssens im Sinne des § 280Abs.

  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub Teil des Arbeitsschutzrechts der EU ist (...)"; im Anschluss etwa LAG München 6.5.2015 - 8 Sa 982/14 - [Revision: 9 AZR 541/15] ZTR 2016, 35 [Orientierungssatz 1.]; LAG Berlin-Brandenburg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - ArbR 2015, 404 (Kurzwiedergabe) = ArbuR 2015, 374 (Leitsatz) (Volltext: "Juris") [Leitsatz 1.].
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

    bbb) Die Gegenmeinung nimmt an, es bestehe ohne einem entsprechenden Antrag eine Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Urlaubserteilung (grundlegend LAG C.-Brandenburg v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - juris; ebenso LAG Köln v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 - juris; LAG München v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 - juris).
  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

    Urlaub, Verfall, Kündigung

    cc) Die Kammer schließt sich auch nicht der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14) bzw. der Auffassung der 8. Kammer des LAG München (8 Sa 982/14) an.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    (2) Nach den im Bundesurlaubsgesetz geregelten Vorschriften besteht des Weiteren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen (vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn.13, NZA 2017, 209 ; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14, ZTR 2014, 47 ; 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 13, BAGE 138, 58 ; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, NZA 2012, 377 ; so ferner auch LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - ZTR 2016, 654 ; LAG München 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - DB 2016, 1506 ; aA zB LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - juris-Rn. 39fff., DB 2014, 2114 ; LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 -, LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - ZTR 2016, 35 ).
  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    13) ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus - ohne entsprechendes Verlangen des Arbeitnehmers - Urlaub zu gewähren (entgegen LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, 12 Sa 221/14 und entgegen LAG München, Urteil vom 06.05.2016, 8 Sa 982/14).

    Diesen Überlegungen hat sich grundsätzlich auch die 8. Kammer des LAG München angeschlossen (Urteil vom 06.05.2015, 8 Sa 982/14).

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
    Nichts anderes ergibt sich für den Streitfall, wenn - entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - mit der vereinzelten obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14; LAG Berlin-Brandenburg 7. Juni 2015 - 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15; LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14).

    Selbst nach dieser obergerichtlichen Rechtsprechung besteht kein Urlaubsersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat (LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 48; LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - Rn. 60).

  • LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16

    Verfall; Urlaubsabgeltung

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (und ihm folgend das Landesarbeitsgericht München vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 - Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen9 AZR 541/15) begründen den Schadensersatzanspruch entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (dazu noch unten III.) nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern aus dem Gesichtspunkt der zu vertretenden Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1 - 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB) - ein Schadensersatzanspruch, der sich nach dieser Rechtsprechung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (insofern auch für den aus Verzugsgesichtspunkten begründeten Schadensersatzanspruch: BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11).

    Auch das Landesarbeitsgericht München (06.05.2012 - 8 Sa 982/14 -) diskutiert die Frage des Vertretenmüssens im Sinne des § 280 Abs. 2 BGB nur unter dem Gesichtspunkt, ob der Arbeitgeber überfordert sei, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt habe und ob ein Mitverschulden des Arbeitnehmers vorliege.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

    Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche

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