Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren, Abweichungen von der Bauartzulassung

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    PoliscanSpeed, "standardisiertes Messverfahren"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17  

    Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei

    Durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed wird die Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Messgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren nicht in Frage gestellt (u.a. Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

    Auch mit Blick auf die zur Antragsschrift der GenStA abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers bemerkt der Senat ergänzend: Nach zutreffender Ansicht, welcher sich der Senat anschließt, wird durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed die (unveränderte) Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43/277; vgl. u.a. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21) nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und v. 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

  • OLG Hamm, 18.08.2017 - 1 RBs 47/17  

    Poliscan Speed, standardisiertes Verfahren

    Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senats-beschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) -, juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss etwaige Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, auf die Zuverlässigkeit der Messung haben, nebst den in den vorgenannten Entscheidungen in Bezug genommenen Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. Vitronoc" in der Fassung vom 16.12.2016 (http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209A) mit genauer Beschreibung der Messwertbildung sowie "Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic" in der Fassung vom 12.01.2017 (http:/dx.doi.org/10.7795/520.20161209B), auf die ergänzend verwiesen wird, keinen Anlass, angesichts der Entscheidung des AG Mannheim vom 29.11.2016 - 21 OWi 509/s 357/40/15 -, BeckRS 2016, 113051) von seiner Auffassung, bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren, abzurücken.
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 479/17  

    Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei

    Vielmehr ist in diesen Fällen - in der Regel unter Hinzuziehung eines technischen Sachverständigen - zu überprüfen und im Urteil nachvollziehbar darzulegen, ob und inwieweit der Messwert zuungunsten des Betroffenen von dem nicht ordnungsgemäßen Einsatz beeinflusst worden ist bzw. sein kann (OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17, juris).
  • KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17  

    PoliscanSpeed, Standardisiertes Messverfahren, Zulassung durch PTB

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 RBs 172/15 -, juris; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; Senat VRS 127, 178).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17  

    PoliscanSpeed, PTB, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung

    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017- 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - , Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - Ss RS 13/20 17 (26/17 OWi) - , jew.n.juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2017 -2 Ss-OWi 542/17-).
  • KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17  
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Bamberg DAR 2014, 38 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 RBs 172/15 -, juris; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211 ; Senat VRS 127, 178 ).
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