Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 02.01.2006 - 8 Ta 283/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16475
LAG Rheinland-Pfalz, 02.01.2006 - 8 Ta 283/05 (https://dejure.org/2006,16475)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05 (https://dejure.org/2006,16475)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 8 Ta 283/05 (https://dejure.org/2006,16475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 BetrVG, § 99 BetrVG
    Gegenstandswert: Beschlussverfahren betreffend der zeitlich befristeten Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern; Zustimmungsersetzungsverfahren und Vorläufigkeitsverfahren

  • Judicialis

    Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens betreffend die zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 3 Satz 2
    Gegenstandswert für Beschlussverfahrens um zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Gegenstandswerts eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern; Gegenstandswert für den Zustimmungsersetzungsantrag bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 1 Ta 147/07

    Gegenstandswert, vorläufige Einstellung und Zustimmungsersetzung

    Zur Begründung haben die Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05 - verwiesen.

    Bei den vorliegend gestellten Anträgen nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2005 - 5 Ta 240/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2005 - 8 Ta 133/05) um nichtvermögensrechtliche Streitgegenstände.

    Ein Abschlag vom Hilfswert in Höhe von 3.500,00 Euro ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend gerechtfertigt, weil der Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG nach der gesetzlichen Konstruktion zwingend mit einem Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG einhergeht und diesem der Charakter einer einstweiligen Verfügung innewohnt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2005 - 5 Ta 240/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2005 - 8 Ta 133/05) ist der Gegenstandswert in Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG auf der Basis von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 1 Ta 223/07

    Zum Gegenstandswert bei gleichzeitiger Stellung eines Antrags nach § 99 Abs 4

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist insoweit ein Abschlag vorzunehmen, der sich dadurch rechtfertigt, dass der Antrag gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG nach der gesetzlichen Konstruktion zwingend mit dem (auch hier gestellten) Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG einhergeht und diesem der Charakter einer einstweiligen Verfügung inne wohnt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2005 - 8 Ta 133/05; Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05; Beschlüsse der erkennenden Beschwerdekammer vom 14.06.2007 - 1 Ta 147/07; und vom 17.07.2007 - 1 Ta 173/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2012 - 1 Ta 191/12

    Gegenstandswert - Beschlussverfahren - Feststellungsantrag

    Bei den vorliegend gestellten Anträgen nach § 99 Abs. 4 BetrVG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur Beschluss vom 02.11.2005 - 5 Ta 240/05, Beschl. v. 02.01.2006 - 8 Ta 283/05, Beschl. v. 22.06.2005 - 8 Ta 133/05) um nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände.
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