Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1252
LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 (https://dejure.org/2005,1252)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 (https://dejure.org/2005,1252)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 8 Ta 5/05 (https://dejure.org/2005,1252)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Anwaltsgebühren - keine Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren - keine Werterhöhung bei allgemeinem Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - Gegenstandswert bei Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis - Bewertung von Vergleichsklauseln zur Erledigung und Verschwiegenheit sowie zur Herausgabe von Gegenständen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Gegenstandswerts für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits; Werterhöhende Berücksichtigung einer allgemeinen Erledigungsklausel in einem Vergleich bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; Duchbrechung des Verschlechterungsverbots bei Rechtsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • LAG Hamburg PDF (Leitsatz)

    Streitwert/Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    (BAG v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 85, 296 zu II 2 b der Gründe; LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, zu I 1 der Gründe; LAG Bremen v. 29.03.00 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 00, 418; LAG Köln v. 08.09.1998 - 4 Ta 207/98 - MDR 99, 102; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; GMPM-Müller-Glöge, ArbGG 4. Aufl. 2002, § 12 Rz 103 a; KR-Friedrich, 7. Aufl. 2004, § 4 KSchG Rz 279; ErfK-Koch, 7. Aufl. 2007, § 12 ArbGG Rz 17).

    So kann z.B. auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG in einem gesonderten Verfahren verfolgt werden, obwohl er in einem einheitlichen Verfahren unstreitig nicht werterhöhend berücksichtigt wird (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, zu I 1 der Gründe m. w. N.).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des LAG Hamburg (Bes. v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris; Bes.. v. 10.05.2004 - 8 Ta 5/04 - juris; Bes. v. 02.09.2002 - 7 Ta 21/02 - MDR 03, 178; Bes.

    Wenn der Beschäftigungsanspruch wie im vorliegenden Fall nur zeitlich begrenzt für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits geltend gemacht wird und wegen der Verbindung mit dem Antrag nach § 4 KSchG die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis besteht, für die Entscheidung über den Beschäftigungsantrag nicht gesondert geprüft werden muss, ist die Beschränkung des Gegenstandswerts auf ein Bruttomonatsgehalt auch sachgerecht (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris und Bes. v. 11.05.2004 - 8 Ta 5/04 - juris).

    Der Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis wird, soweit auch über dessen Inhalt gestritten wird, überwiegend mit einem Monatsgehalt bemessen (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris; LAG Düsseldorf v. 19.08.1999 - 7 Ta 238/99 - LAGE § 3 ZPO Nr. 10; LAG Köln v. 26.08.1991 - 10 Ta 61/91 - AnwBl. 92, 496; LAG Schleswig-Holstein v. 18.03.1986 - 2 Ta 31/86 - AnwBl 87, 497; LAG Hamm v. 19.06.1986 - 8 Ta 142/86 - AnwBl. 87, 497; ErfK-Koch, 7. Aufl. 2007, § 12 ArbGG Rz 33).

    Mit geregelte unstreitige Gegenstände werden grundsätzlich nicht werterhöhend berücksichtig (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - MDR 2005, 480; LAG Baden-Württemberg v. 07.07.1994 - 8 Ta 42/94 - JurBüro 1995, 248).

    Das gleiche gilt für die Verpflichtung des Klägers, Gegenstände und Unterlagen an die Beklagte herauszugeben, sowie für die in den Vergleich aufgenommene Verschwiegenheitsklausel und die Erledigungsklausel (vgl. LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris).

    e) Die unter 7 c und d dargestellten Abweichungen der Kammer von der Festsetzung des Arbeitsgerichts führen allerdings nicht zu einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses, denn auch im Beschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris; LAG Hamburg v. 16.08.2002 - 5 Ta 14/02 - n.v. jeweils mit ausführlicher Begründung; ebenso: LAG Hamm v. 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05 - juris; LAG Hessen v. 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - juris; LAG Hessen v. 23.04.1999 - 15/6 Ta 426/98 - NZA-RR 99, 382; LAG Hessen v. 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 99, 156; LAG Köln v. 13.12.1999 - 13 (7) Ta 366/99 - MDR 00, 670; LSG Niedersachsen v. 23.05.1997 - L 5 S (Ka) 63/97 - NdsRpfl 1997, 236; VGH Baden-Württemberg v. 10.08.1987 - 6 S 1591/87 - juris; Gerold/Schmidt/van Eicken/ Madert , RVG, 17. Aufl. 2006, § 33 Rz 15; Zöller-Gummer, 24. Aufl. § 572 ZPO Rz 39; Schneider/Herget, 12. Aufl. 2007 Rz 5070).

  • ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15

    Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

    Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen (LAG Hamburg v. 30.6.2005 - 8 Ta 5/05 -, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt -

    Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt (vgl. auch LAG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, mit weiteren Nachweisen).
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