Rechtsprechung
   LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl - zulässige Anfechtung durch zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte - kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht bei rechtzeitig gerügten Verstößen gegen unzulässige Wahlwerbung - zulässige Auslegung der Wählerliste und Wahlordnung im Büro des Wahlvorstandes - ausreichende Deutschkenntnisse ausländischer Arbeitnehmer bei entsprechender Einstellungsvoraussetzung - zulässige Versendung von Briefwahlunterlagen an andere als im Gesetz aufgeführte Personen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtungsbefugnis eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers; Vorliegen eines Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren; Verstoß gegen die gebotene Chancengleichheit im Betriebsratswahlkampf; Bestimmung der Grenzen zulässiger Wahlwerbung; Ausreichende Unterrichtung ausländischer nicht deutschsprachiger Arbeitnehmer durch den Wahlvorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urnenwahl trotz Rücksendung der Briefwahlunterlagen" von RA/FAArbR Dr. Michael Bachner, original erschienen in: NZA 2012, 1266 - 1268.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen

    Diese soll alleine auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen (BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 18 zu Ziffer II 2 b cc der Gründe ; Schneider in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 11. Aufl. § 20 Rd 1; Richardi, BetrVG 7. Aufl. § 20 Rd 12; BAG vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972 = EZA § 19 BetrVG 1972 Nr. 40 Rd 24 = Ziffer II 3 a der Gründe; LAG München 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06 - Rd 27 und LAG Niedersachsen vom 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06 - Rd 51).

    Die hiermit verbundene Ansprache und Beeinflussung des Wahlberechtigten ist, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden, Bestandteil eines demokratischen Wahlverfahrens (BAG vom 06.12.2000 a.a.O. Rd 25, LAG München vom 27.02.2007 a.a.O. Rd 77).

    Zunächst ist ein dem Arbeitgeber zurechenbares Verhalten erforderlich (LAG München vom 27.02.2007 a.a.O. Rd 79).

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 6 BV 335/14

    Anfechtung; Wahl Arbeitnehmervertreter; Chancengleichheit; Briefwahl

    Adressat des Gebotes der Chancengleichheit ist jedoch nicht der einzelne Mitbewerber, so dass die unzulässige Wahlwerbung für sich genommen keinen Anfechtungsgrund bildet (vgl. LAG München, Beschluss vom 27.02.2007, 8 TaBV 89/06, juris).
  • ArbG Berlin, 03.11.2010 - 18 BV 6592/10

    Versterben nach Anfechtung der Betriebsratswahl - keine Briefwahlunterlagen bei

    Jedenfalls liege in der Übermittlung entsprechender Briefwahlunterlagen an diesen Personenkreis kein Verstoß gegen so wesentliche Wahlvorschriften, dass die Betriebsratswahl unwirksam sei (27. Februar 2007 - 8 TaBV 89/06 - juris).
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