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   OLG Hamburg, 27.02.2013 - 8 U 10/13   

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https://dejure.org/2013,8651
OLG Hamburg, 27.02.2013 - 8 U 10/13 (https://dejure.org/2013,8651)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2013 - 8 U 10/13 (https://dejure.org/2013,8651)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 8 U 10/13 (https://dejure.org/2013,8651)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen Verfügungsantrag durch das Verfügungsgericht bei vorheriger Ablehnung im Beschlusswege i.R.e. Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 936; ZPO § 922
    Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach vorheriger Ablehnung im Beschlusswege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urteil nach Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.08.2019 - 21 W 17/19

    Vorläufige Herausgabe einer Eigentumswohnung

    Dieser auf Beschwerdeverfahren im Allgemeinen zutreffende Befund gilt jedoch nicht einschränkungslos für das Verfahren der einstweiligen Verfügung, das dem Erkenntnisverfahren nahe steht und deshalb gem. § 937 Abs. 2 ZPO die Entscheidung durch Urteil sogar als das generell vorrangige Prozedere vorsieht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2013, 8 U 10/13, BeckRS 2013, 6722; KG, Beschluss vom 19.08.2003, 2 W 154/03, BeckRS 2013, 22209; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 922 Rn. 14 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17

    Abhilfebefugnis des Erstgerichts nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass

    (Vgl. OLG Dresden, NJW 2002, 2722, 2724; OLG Bremen, ZZP 1961, 463 ; OLG Hamburg, MDR 2013, 1122 ; Prütting/Fischer, ZPO , 4. Aufl. 2012, § 922 ZPO Rdnr. 10; Drescher in Münchner Kommentar, ZPO , 4. Aufl. 2012, § 922 ZPO Rdnr. 15; anders Baumbach/Hartmann, ZPO , 75. Aufl. 2017, § 922 ZPO Rdnr. 29).

    Die Gegenauffassung, die in derartigen Fällen eine Entscheidung des Ausgangsgerichts durch Urteil für erforderlich hält (OLG Hamburg, MDR 2013, 1122 ; Drescher in Münchner Kommentar, ZPO , 4. Aufl. 2012, Rdnr. 15; Prütting/Fischer, ZPO , 4. Aufl. 2012, § 922 ZPO , Rdnr. 10) übersieht, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Abhilfeverfahren auch nach einer einstweiligen Verfügung auf § 128 Abs. 4 ZPO beruht, und nicht etwa auf den speziellen Vorschriften für den Arrest bzw. für die einstweilige Verfügung.

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