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   KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17   

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https://dejure.org/2019,50062
KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17 (https://dejure.org/2019,50062)
KG, Entscheidung vom 02.12.2019 - 8 U 104/17 (https://dejure.org/2019,50062)
KG, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 8 U 104/17 (https://dejure.org/2019,50062)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • mietrechtsiegen.de

    Vermieteraufrechnung mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietkaution: Voraussetzung für Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? (IMR 2020, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 568
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Vielmehr hatte die Klägerin eine Dachundichtigkeit (und eine Durchfeuchtung des Dachstuhls mit der Folge unzureichender Tragfähigkeit für einen Büroausbau) bereits mit Schreiben vom 22.07.2013, 30.07.2013 und 02.08.2013 gerügt (s. Anlagen B 4, 6 und 7 im Vorprozess 8 U 62/15).

    Die Beklagte hat erstinstanzlich in der Klageerwiderung - unter Bezugnahme auf die Akte des Vorprozesses LG Berlin 25 O 396/13 - KG 8 U 62/15 - vorgetragen, dass die Klägerin nicht genehmigte Eingriffe in die Statik des Dachgeschosses vorgenommen habe und die Kosten der "Wiederherstellung" sich nach einem "Kostenvoranschlag" der Fa. H. (B 5) auf 8.330,00 EUR beliefen.

    Der Senat hat auch bereits in seinem Urteil im Vorprozess vom 23.06.2016 (8 U 62/15), UA S. 9 darauf hingewiesen, dass der Einbau von Hölzern mit zu kleinem Querschnitt als Vortrag ins Blaue erscheine, zumal die (hiesige) Beklagte als Eigentümerin die Bauzeichnungen auswerten könne.

  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Integritätsinteresses des Vermieters durch Beschädigungen oder vertragswidrige Veränderungen der Mietsache während der Mietzeit erfordert zwar keine Fristsetzung nach § 281 BGB, da es sich nicht um einen vertraglichen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sondern um einen Anspruch nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB und § 823 BGB handelt (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17 und Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17).

    Ein solcher Anspruch des Vermieters wegen Verletzung seines Integritätsinteresses durch Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mieters ist von einem zunächst auf Erfüllung gerichteten und nur nach § 281 BGB in einen Zahlungsanspruch übergehenden Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei vertragsgemäßem Gebrauch abzugrenzen (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Tz 19 ff; Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Tz 17 ff).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Fall der sog. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers, die einer Ausübung bedarf (s. BGH NJW 2018, 1746 Tz 26 f.).

  • BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

    Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Integritätsinteresses des Vermieters durch Beschädigungen oder vertragswidrige Veränderungen der Mietsache während der Mietzeit erfordert zwar keine Fristsetzung nach § 281 BGB, da es sich nicht um einen vertraglichen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sondern um einen Anspruch nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB und § 823 BGB handelt (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17 und Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17).

    Ein solcher Anspruch des Vermieters wegen Verletzung seines Integritätsinteresses durch Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mieters ist von einem zunächst auf Erfüllung gerichteten und nur nach § 281 BGB in einen Zahlungsanspruch übergehenden Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei vertragsgemäßem Gebrauch abzugrenzen (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Tz 19 ff; Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Tz 17 ff).

  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 18 U 1/13

    Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung vielmehr nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2012 -20 U 228/11, VersR 2013, 604; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2012 -10 U 817/11, VersR 2013, 708 -bei juris Rn 28; OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2018 -10 U 90/18, juris Rn 217 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.11.2013 -18 U 1/13, BeckRS 2013, 22588; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 40; Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl.,.
  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung vielmehr nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2012 -20 U 228/11, VersR 2013, 604; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2012 -10 U 817/11, VersR 2013, 708 -bei juris Rn 28; OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2018 -10 U 90/18, juris Rn 217 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.11.2013 -18 U 1/13, BeckRS 2013, 22588; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 40; Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl.,.
  • OLG Koblenz, 16.02.2012 - 10 U 817/11

    Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung vielmehr nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2012 -20 U 228/11, VersR 2013, 604; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2012 -10 U 817/11, VersR 2013, 708 -bei juris Rn 28; OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2018 -10 U 90/18, juris Rn 217 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.11.2013 -18 U 1/13, BeckRS 2013, 22588; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 40; Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl.,.
  • OLG Hamm, 02.03.2012 - 20 U 228/11

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei abweichender Begründung für die

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung vielmehr nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2012 -20 U 228/11, VersR 2013, 604; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2012 -10 U 817/11, VersR 2013, 708 -bei juris Rn 28; OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2018 -10 U 90/18, juris Rn 217 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.11.2013 -18 U 1/13, BeckRS 2013, 22588; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 40; Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl.,.
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

    Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 808, 13 EUR bleiben bei der Ermittlung der Beschwer unberücksichtigt, da sie nur als von der Klageforderung abhängige Nebenforderungen i.S. von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO Gegenstand des Prozesses sind (s. BGH GE 2019, 456 -bei juris Rn 6; NJW 2015, 3173 Rn 4; NJW 2014, 3100 Rn 5).
  • BGH, 13.02.2019 - IV ZB 8/18

    Bemessung des Streitwerts auf der Grundlage der erwarteten Reparaturkosten;

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 808, 13 EUR bleiben bei der Ermittlung der Beschwer unberücksichtigt, da sie nur als von der Klageforderung abhängige Nebenforderungen i.S. von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO Gegenstand des Prozesses sind (s. BGH GE 2019, 456 -bei juris Rn 6; NJW 2015, 3173 Rn 4; NJW 2014, 3100 Rn 5).
  • BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50

    Forderungsübergang auf Versicherer

    Auszug aus KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
    Erst mit dem Zahlungsverlangen übt der Geschädigte sein Recht aus, "an Stelle der einen geschuldeten Leistung eine andere mit der Folge zu setzen, dass fortan nur diese letztere Erfüllung ist" (s. BGHZ 5, 105 = NJW 1952, 619, 620).
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 24 U 77/01

    Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit

  • BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91

    Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer

  • BGH, 18.06.2015 - V ZR 224/14

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach

  • AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21

    Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!

    Grundsätzlich ist die mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom 28.04.2021 ‒ Anlage K 2 ‒ gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch erklärte Aufrechnung mit den dort angeführten Zahlungsansprüchen somit wirksam, weil die Voraussetzungen der §§ 215, 387 BGB ‒ eine Aufrechnungslage vor Eintritt der Verjährung der Schadensersatzansprüche ‒ hier vorliegen (BSG, Urteil vom 17.12.2013, Az.: B 1 KR 59/12 R, u.a. in: WzS 2014, Seite 154 = BeckRS 2014, Nr. 66239 = "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 02.12.2019, Az.: 8 U 104/17, u.a. in: MDR 2020, Seite 568; KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 U 172/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 842; KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 12 U 164/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1201 ff.; KG Berlin, Urteil vom 11.08.2003, Az.: 8 U 124/02, u.a. in: KG-Report 2004, Seiten 81 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2001, Az.: 24 U 77/01, u.a. in: WuM 2002, Seiten 495 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.1998, Az.: 3 U 1062/97, u.a. in: "juris"; LG Baden‒Baden, Beschluss vom 29.10.2002, Az.: 3 T 40/02, u.a. in: WuM 2002, Seite 697; AG Montabaur, Urteil vom 23.04.2013, Az.: 5 C 309/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 973 f.; Strake, ZMR 2021, Seiten 197 ff.; Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, Einf v § 535 BGB, Rn. 123; Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 548 BGB, Rn. 65).

    Zwar setzt die Anwendung des § 215 BGB voraus, dass noch vor Eintritt der Verjährung ein Zahlungsanspruch der Beklagten/Vermieterin bestand, weil es anderenfalls auch insofern an der Gleichartigkeit der beiderseitigen Forderungen und damit an einer Aufrechnungslage in unverjährter Zeit im Sinne der § 387 und § 215 BGB fehlt (BSG, Urteil vom 17.12.2013, Az.: B 1 KR 59/12 R, u.a. in: WzS 2014, Seite 154 = BeckRS 2014, Nr. 66239 = "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 02.12.2019, Az.: 8 U 104/17, u.a. in: MDR 2020, Seite 568; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2001, Az.: 24 U 77/01, u.a. in: WuM 2002, Seiten 495 f.; AG Montabaur, Urteil vom 23.04.2013, Az.: 5 C 309/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 973 f.; Strake, ZMR 2021, Seiten 197 ff.; Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, Einf v § 535 BGB, Rn. 123; Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 548 BGB, Rn. 65), jedoch erfolgte hier die Aufrechnung vom 28.04.2021 unstreitig innerhalb der 6-Monatsfrist seit der Übergabe der Wohnung am 26.02.2021.

  • LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23

    Aufrechnung Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache mit Kaution?

    Erst mit Ausübung der Ersetzungsbefugnis, die somit eine Gestaltungserklärung ist, tritt eine Änderung des Schuldverhältnisses ein (vgl. KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17).
  • LG Hanau, 11.09.2023 - 2 S 94/22

    Schlechter Übergabezustand kein Mangel; Rückbaupflicht nach Mietende

    Letzteres ist jedoch überhaupt nicht erforderlich, weil sich die Ersetzungsbefugnis nach § 249 BGB allein als Willenserklärung darstellt, statt einer Reparatur (Abs. 1) den für diese erforderlichen Geldbetrag (Abs. 2) zu fordern (KG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17 -, Rn 12, juris).
  • AG Ludwigsburg, 30.08.2022 - 3 C 449/22

    Ersetzungsbefugnis des Vermieters

    Jedoch ist der Schadensersatzanspruch aus § 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 BGB zunächst auf Wiederherstellung der Sache gerichtet (§ 249 Abs. 1 BGB), so dass es auch insoweit an einer Aufrechnungslage fehlt, bis der Vermieter seine Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausübt und statt der Herstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.12.2019, Az. 8 U 104/17 -).
  • AG Hanau, 28.06.2022 - 32 C 155/21

    Rückgabe der Mietsache, Bestreiten einer Rechnung

    Der Beklagte hat auch innerhalb der Verjährungsfrist seine Ersetzungsbefugnis aus § 249 BGB ausgeübt und den Anspruch auf Naturalrestitution in denjenigen auf Geldzahlung um- und hierüber die Gleichartigkeit der Forderungen iSd § 387 BGB hergestellt (BGH, Urteil vom 8.2. 1952 - V ZR 122/50, NJW 1952, 619 (619/620); BGH, Urteil vom 11.12.1992 - V ZR 118/91, NJW 1993, 727; KG, Beschluss vom 02. Dezember 2019 - 8 U 104/17, BeckRS 2019, 36788, GE 2020, 568, ZMR 2020, 394; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl. 2019 BGB § 262 Rn. 10; Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 6. Aufl. 2021 Kap. 4 Rn. 53; Gramlich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl. 2019, Kap. VI Rn. 167; BeckOK BGB/Lorenz, 52. Ed. 1.5.2022 Rn. 15, BGB § 262 Rn. 15; BeckOGK/Bach, 1.8.2021, BGB § 215 Rn. 5; vgl. insgesamt den gerichtlichen Hinweis vom 14.1.2022, Bl. 39 d.A.).
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