Weitere Entscheidung unten: KG, 18.08.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04   

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https://dejure.org/2004,2716
OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2004,2716)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.07.2004 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2004,2716)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2004,2716)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 355, 495, 631
    Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäft über Ausbauhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung des um ersparte Aufwendungen verminderten Werklohns; Wirksamer Widerruf eines Werkvertrages; Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsvertrag und Teilzahlungsgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherwiderrufsrecht bei Fertigbauverträgen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht bei Ratenzahlung für schlüsselfertige Ausbauhäuser II (IBR 2004, 1111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1951
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

    Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abgedruckt ist, führt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erklärten Widerruf gegenstandslos geworden.
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 223/04

    Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines

    Der Argumentation des OLG Koblenz (BauR 2004, 1951 das Urteil ist nicht rechtskräftig, AZ des BGH VII ZR 183/04), vermag der Senat aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.

    Entgegen der Ansicht des OLG Koblenz (BauR 2004, 1951) rechtfertigt sich auch aus § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Annahme, es handele sich um ein entgeltliches Teilzahlungsgeschäft.

  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 8 W 754/03

    Widerrufsrecht des Auftraggebers bei einem Werkvertrag

    (Mit Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04 - hat der BGH ein Urteil des OLG Koblenz vom 09.07.2004 (Az.: 8 U 106/04) aufgehoben, welches die gleiche Rechtsauffassung beinhaltete, wie dieser Beschluss des OLG Koblenz).
  • OLG Oldenburg, 17.03.2005 - 8 U 286/04

    Werkvertrag: Lieferung eines Massiv-Ausbauhauses; Zahlungsverpflichtung in

    Ein derartiger Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist als Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB anzusehen; das bedeutet, dass dem Verbraucher - hier dem Beklagten - ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht (vgl. OLG Koblenz BauR 2004, 1951 ff).
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Rechtsprechung
   KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3810
KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2005,3810)
KG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2005,3810)
KG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 8 U 106/04 (https://dejure.org/2005,3810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel; Wirksamkeit einer mündlichen Vereinbarung über die Reduzierung des Mietzinses beim Bestehen einer Schriftformklausel; Voraussetzungen für die Annahme eines Erlassvertrages; Wirksamkeit einer ...

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien mit Kaufleuteeigenschaft

  • ibr-online

    Was erfasst qualifizierte Schriftformklausel?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gespräch über die Miethöhe bleibt unverbindlich, wenn der Vertrag eine "doppelte Schriftformklausel" enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 908
  • NJ 2006, 34
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Eine Auffassung bejaht dies unter Hinweis auf die Interessenlagen von Vertragsparteien in der Gewerberaummiete und darauf, dass sonst die Vereinbarung einer Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen ihren Sinn verlöre (KG Grundeigentum 2014, 799, 800; OLG Frankfurt ZfIR 2013, 584, 585; KGR 2006, 86, 87; Bieber jurisPR-MietR 2/2013 Anm. 5; wohl auch OLG Naumburg NZM 2012, 808, 809; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 157 f.).
  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316; Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff; Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).
  • KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines

    Letzteres kann nicht formlos oder stillschweigend aufgehoben werden, weil andernfalls die Vereinbarung der Einhaltung der Schriftform für die Änderung des Schriftformerfordernisses ihren Sinn verliert (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1289 ; BGH NJW 2006, 138 [139] unter Hinweis auf BGHZ 66, 378 [381 f.] = NJW 1976, 1395; Senat mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 22 U 222/08 - zu II.1.a)aa), bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 30. September 2010 - III ZR 212/09; KG mit Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 106/04 - NZM 2005, 908, 909; Ellenberger in: Palandt, BGB , 73. Aufl., § 125 Rn. 19; Arnold in: Erman, BGB , 13. Aufl., § 125 Rn. 26).
  • KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

    Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

    Der Verzicht auf bereits entstandene Rechte stellt keine Vertragsänderung dar, die der Schriftformklausel unterfällt (vgl. KG, KG-Report 2006, 86 für den Verzicht auf rückständigen Mietzins).
  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 155/08

    Mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung auf ein von der vertraglichen, nicht

    (vgl. m.w.N. KG NZM 2005, 908 f.).
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