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OLG Hamm, 10.01.1994 - 8 U 106/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1382
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 209/17
Studienfinanzierungsvertrag: Sittenwidrigkeit, rechtliche Einordnung und Bestehen …
Bei der Abgrenzung zwischen einer solchen Beteiligungsform und einem (partiarischen) Darlehen, bei dem das Entgelt vom Gewinn oder Umsatz des Darlehensnehmers abhängig gemacht wird, ist anerkannt, dass ein partiarisches Darlehen ausgeschlossen ist, wenn der Geldgeber am Verlust beteiligt sein soll, denn eine über das übliche Gläubigerrisiko hinausgehende Verlustteilnahme des Darlehensgebers kennt das geltende Recht nicht (…Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., Vor § 705 Rn.107 und 110;… Freitag in: Staudinger, BGB (2015), § 488, Rn. 70;… Harbarth in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 230 Rn. 38;… Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Aufl., § 230 Rn. 60;… Blaurock in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 8. Aufl. Rn. 5.23; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.6.1999 - 20 U 5/99, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 10. Januar 1994 - 8 U 106/93 -, Rn. 5). - OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den …