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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4108
OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Ausschluss, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Mitgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Satzungsänderung, Streitgenossen, wichtiger Grund

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09

    Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 8 U 11/09, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Dabei besteht auf Passivseite keine notwendige Streitgenossenschaft (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 109 HGB , Rn. 40; Oetker-Weitemeyer, HGB , 2009 , § 119 HGB , Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2009, 8 U 11/09, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 5. März 2007, II ZR 282/05, Rn. 17).
  • OLG Jena, 29.06.2011 - 1 U 146/11
    Nach §§ 133, 140, 161 Abs. 2 HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; OLG Hamm Urt. vom 5.10.2009 - Az. 8 U 11/09-; Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3601
OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,3601)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.04.2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,3601)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. April 2009 - 8 U 11/09 (https://dejure.org/2009,3601)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Privathaftpflichtversicherung; Eigenschaden; Bindungswirkung Haftpflichtprozess - für Deckungsprozess

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden Dritter; Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess

  • rechtsportal.de

    VVG § 100; AHB § 1; AHB § 4
    Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden Dritter; Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deckungsprozess: Bindungswirkung eines Versäumnisurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditausfall und Eigenschadensversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftpflichtversicherung muss für nicht realisierbare Darlehensforderung einstehen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungsausfallversicherung - Die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses auf einen späteren Deckungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1259
  • VersR 2009, 1257
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, das angefochtene Urteil sowie das Senatsurteil vom 30. April 2009 (8 U 11/09), die beigezogenen Akten 5113 Js 4694/05 StA Frankenthal sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

    Der Senat bleibt insoweit bei seiner in 8 U 11/09 vertretenen Ansicht.

    Der Senat hält insoweit an seiner Ansicht, wie sie bereits im Urteil vom 30. April 2009 in 8 U 11/09 ihren Niederschlag gefunden hat, fest.

    Bereits im Urteil vom 30. April 2009 in 8 U 11/09 hat der Senat es als mögliches Indiz angesehen, dass H. bereits 10 Tage nach Aushändigung der Darlehensvaluta an ihn die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

    Der Senat hat bereits im Urteil in 8 U 11/09 diesen Umstand als ein mögliches Indiz gewertet.

    Der im Urteil in 8 U 11/09 in Bezug genommenen Stelle im klägerischen Vortrag konnte noch nicht entnommen werden, wann der Kläger dies von H. erfahren haben will.

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Auf dieser Grundlage dürfte er davon ausgehen, dass es bei Vorsatz des Schädigers gerade nicht auf die sonstigen Voraussetzungen des Deckungsumfangs ankommen soll (so etwa OLG Celle VersR 2009, 1257, 1259; anders OLG Stuttgart VersR 2013, 96, 97 f.).
  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12

    Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung:

    Das Berufungsgericht hat, ohne einen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zu benennen, die Revision zugelassen mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 30. April 2009 (8 U 11/09, VersR 2009, 1257) und vom 12. August 2010 (8 U 240/09, bei juris; dasselbe Verfahren betreffend).

    Diese auch vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Versicherungsbedingungen steht nicht im Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG Celle vom 30. April 2009 (8 U 11/09, VersR 2009, 1257) und vom 12. August 2010 (8 U 240/09, bei juris).

    Ziff. 6.2 der dort verwendeten Bedingungen enthielt anders als hier IV. Nr. 9 Abs. 2 BBR keine Definition des Haftpflichtschadens, sondern eine Bestimmung des Inhalts, dass eine Inanspruchnahme aus der Forderungsausfallversicherung nur möglich ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erfolglos geblieben ist oder voraussichtlich erfolglos bleiben wird (Urteil vom 30. April 2009 aaO Rn. 28).

  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 9/12

    Forderungsausfallversicherung, Haftpflichtversicherung

    Dieser Titel genügt zwar den formalen Anforderungen aus Abschnitt D 1 Ziffer III a BBR, entfaltet aber für den hier gegebenen Deckungsanspruch keine Bindungswirkung, weil es insoweit an gerichtlichen Feststellungen zu einem gesetzlichen Haftpflichtanspruch fehlt, zumal sich auch aus der im Urkundsverfahren eingereichten Klageschrift keine Erkenntnisse zu dem nun behaupteten Eingehungsbetrug der Darlehensnehmerin ergeben (vgl. dazu OLG Celle VersR 2009, 1257 Rz 30 f bei juris).

    Auf die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Celle (Urteile vom 12.08.2010 und 30.04.2009, beide zu Az. 8 U 11/09) kommt es in diesem Zusammenhang allerdings nicht an, da im dort entschiedenen Fall der Versicherungsschutz für die Forderungsausfallversicherung ausdrücklich auf vorsätzliche Schädigungen zu Lasten des Versicherten erstreckt war.

  • OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 84/12

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Reichweite

    Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 im Verfahren 8 U 11/09 sowie vom 12.08.2010 im Verfahren 8 U 240/09 - den selben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen.
  • OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12

    Privathaftpflichtversicherung: Geltung von Risikobegrenzungen und

    Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 (8 U 11/09) und vom 10.08.2010 (8 U 240/09) - denselben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen.
  • OLG Rostock, 12.02.2018 - 4 U 100/16

    Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines

    Ferner bleibt es dem Versicherer unbenommen, sich im Deckungsprozess auf eine Kollusion zwischen Versicherungsnehmer und Drittem zu berufen, wobei ihn hierfür aber die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.04.2009, Az.: 8 U 11/09, - zitiert nach juris -, Rn. 31 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.08.2010 - I-8 U 11/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58566
OLG Köln, 12.08.2010 - I-8 U 11/09 (https://dejure.org/2010,58566)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.08.2010 - I-8 U 11/09 (https://dejure.org/2010,58566)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. August 2010 - I-8 U 11/09 (https://dejure.org/2010,58566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als grundsätzliche Verpflichtung eines Steuerberaters; Erschöpfende Belehrung nach jeder Richtung über alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen als Pflicht eines Steuerberaters; ...

  • rechtsportal.de

    Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als grundsätzliche Verpflichtung eines Steuerberaters; Erschöpfende Belehrung nach jeder Richtung über alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen als Pflicht eines Steuerberaters; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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