Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9347
OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06 (https://dejure.org/2006,9347)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.05.2006 - 8 U 12/06 (https://dejure.org/2006,9347)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 8 U 12/06 (https://dejure.org/2006,9347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312; BGB § 355
    Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach §§ 312 , 355 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Zustandekommen des Vertrages auf Grund späterer Annahme durch den Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10

    Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

    Entgegen einer vom OLG Karlsruhe (ZGS 2006, 399) vertretenen Ansicht beginne die Widerrufsfrist nicht erst mit dem Zustandekommen des Vertrages, sondern bereits mit der Abgabe der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

    bb) Es besteht keine Veranlassung, dies in den Fällen anders zu beurteilen, in denen es zum Vertragsschluss erst durch eine später nachfolgende Annahmeerklärung des Unternehmers kommt (ebenso MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 BGB, Rn. 40; Witt, NJW 2007, 3759, 3761; a.A. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 355 BGB, Rn. 41; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 355 Rn. 12; OLG Karlsruhe, ZGS 2006, 399 = OLGR 2006, 649).

  • LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
    Darüber hinaus ist für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlich, dass der Vertrag bereits geschlossen ist, mindestens die Vertragserklärung des Verbrauchers bereits wirksam geworden ist (vgl. BGH Urteil vom 17.03.2004, VIII ZR 265/03, NJW-RR 2004, 1058 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2006, 8 U 12/06, ZGS 2006, 399; Ulmer/MüKo, BGB, 4. A, § 355 Rn. 41; Fleinrichs/Palandt, BGB 64. A, § 355 Rn. 12; im Hinblick auf das Erfordernis der Annahme des Unternehmers abweichend BGHZ 187, 97 ff.).
  • LG Köln, 22.05.2009 - 24 O 21/09

    Widerruflichkeit eines durch Aufhebungsvertrag beendeten Leasingvertrags über

    Dann aber ist es - wie es nach Auffassung der Klägerin auch in der vorliegenden Konstellation tatsächlich gewesen sein soll - möglich, dass das Widerrufsrecht bereits (durch Fristablauf) erloschen ist, wenn es (später) zum Vertragsabschluss kommt (so ausdrücklich für §§ 312, 355 BGB OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06 -, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen; Palandt-Grünberger, BGB, 68. Auflage, § 355 Rn. 12).
  • AG Buchen, 23.09.2009 - 1 C 166/09

    Werkvertag - Widerrufsfrist für Haustürgeschäfte ab Widerrufsbelehrung

    Nach der vom OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.05.2006 (Aktz.: 8 U 12/06) vertretenen Rechtsauffassung beginnt die Widerrufsfrist des § 355 BGB erst, wenn der Vertrag, wenn auch schwebend unwirksam, zustande gekommen ist.
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